06. April 2006 Die für kommendes Jahr geplante Mehrwertsteuererhöhung wird nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Inflation um bis zu 1,4 Prozentpunkte erhöhen.
Dabei werde unterstellt, daß es beim ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent für einige Güter wie Grundnahrungsmittel bleibe, hieß es am Donnerstag beim Statistischen Bundesamt. Außerdem werde angenommen, daß die Wirtschaft die Steuererhöhung auf 19 von 16 Prozent komplett an die Verbraucher weitergebe. Damit rechnen Experten aber zumindest für die ersten beiden Quartale des kommenden Jahres nicht. Im März hatte die Inflationsrate nach vorläufigen Daten 1,9 Prozent betragen.
Letzte Erhöhung ging vollständig zu Lasten der Verbraucher
Das Amt erklärte, bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung am 1. April 1998 um einen Prozentpunkt hätte eine vollständige Preisüberwälzung auf die Verbraucher rechnerisch zu einem Preisanstieg im Jahresvergleich um 0,5 Prozentpunkte führen müssen.
Tatsächlich seien die Preise aber schwächer gestiegen. Ökonomen von Instituten und Banken, aber auch die Bundesbank sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften warnen einhellig, die Mehrwertsteuererhöhung werde den privaten Konsum 2007 schwer beeinträchtigen, der ohnehin wegen der hohen Arbeitslosigkeit seit Jahren nicht richtig in Schwung kommt.
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung von etwa 20 Milliarden Euro jährlich den Haushalt zu sanieren und die Lohnnebenkosten zu senken. Auch die Versicherungssteuer soll im gleichen Umfang steigen. Das Statistikamt erklärte, eine Senkung der Lohnnebenkosten wirke sich nicht auf die Verbraucherpreise aus, da es sich dabei um Sozialbeiträge, und nicht um Verbrauchsausgaben der Konsumenten handele.
Kommende Erhöhung in den Folgen schwer abzuschätzen
Da es keine Erfahrungen mit einer Mehrwertsteuererhöhung in dieser Größenordnung gibt, rätseln die Experten derzeit, wie genau die Wirtschaft mit der Kostensteigerung umgehen wird. Eine Studie der Unternehmensberatung Sempora kommt zu dem Schluß, daß fast ein Drittel der von ihr befragten Firmen die Situation nutzen will, um zusätzlich zur Steuererhöhung die Preise zu erhöhen. Mehr als die Hälfte der Handelsunternehmen wolle die drei Punkte teilweise, ein Drittel ganz weitergeben.
Die Mehrheit der befragten Firmen erwartet zudem, daß die Verbraucherpreise schon im Vorfeld der Steuererhöhung steigen werden, um von vorgezogenen Ausgaben der Verbraucher zu profitieren, die der Steuererhöhung zuvor kommen wollen. Dabei rechnen zehn Prozent mit Preissteigerungen im ersten Halbjahr diesen Jahres und mehr als die Hälfte im zweiten Halbjahr. Nur 30 Prozent erwarten, daß die Preise erst zum Stichtag am 1. Januar 2007 anziehen werden. Außerdem erwarten die Firmen, daß manche Produkte vor allem mit Schwellenpreisen wie 1,99 Euro oder 99 Cent überproportional steigen werden, um die nächst höhere Preisstufe, an die die Kunden gewöhnt sind, zu erreichen.
Die Entwicklung der Mehrwertsteuer
Am 26. April 1967 beschloß der Bundestag die Einführung der Mehrwertsteuer zum 1.1.1968. Für bestimmte Güter wie Lebensmittel und Bücher gilt ein verminderter Steuersatz. Über einen Zeitraum von fast 40 Jahren stiegen die Steuersätze von 10 auf 16 beziehungsweise von 5 auf 7 Prozent.
Die letzte Anhebung zum 1. April 1998 sollte dazu dienen, den drohenden Anstieg des Rentenbeitrages zu verhindern. Im Folgenden eine Tabelle der Entwicklung der Steuersätze seit Einführung der Mehrwertsteuer.
1.01.1968 - 30.06.1968: 10 / 5 Prozent (ermäßigter Steuersatz)
1.07.1968 - 31.12.1977: 11 / 5,5 Prozent
1.01.1978 - 30.06.1979: 12 / 6 Prozent
1.07.1979 - 30.06.1983: 13 / 6,5 Prozent
1.07.1983 - 31.12.1992: 14 / 7 Prozent
1.01.1993 - 31.03.1998: 15 / 7 Prozent
1.04.1998 - 31.12.2006: 16 / 7 Prozent
Ab 1.01.2007 geplant : 19 / 7 Prozent
Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, AP
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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Steuerentlastungen auf Messers Schneide
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