21. Oktober 2004 Keines der zehn Länder, die im Mai der Europäischen Union beigetreten sind, erfüllt die Bedingungen für eine Aufnahme in die Europäische Währungsunion. Diesen Schluß ziehen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission in ihren am Mittwoch vorgelegten Konvergenzberichten. Mit Polen und Ungarn erfüllen zwei der neuen EU-Staaten sogar keines der Kriterien. Estland und Litauen sind, gemessen an den Kriterien, in der Konvergenz am weitesten fortgeschritten.
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte bei der Vorstellung des EZB-Berichts in Frankfurt, alle neuen Mitgliedstaaten hätten Fortschritte erzielt, zugleich aber noch große Herausforderungen vor sich. Alle Aufnahmekriterien müßten erfüllt werden, es gebe keine Hierarchie, sagte Trichet. Mit besonderer Sorge betrachtet die EZB die Verschlechterung der finanzpolitischen Lage in vielen der neuen EU-Staaten, aber auch die Divergenz der Inflationsraten und der langfristigen Zinsen in manchen Ländern. Währungskommissar Joaquín Almunia sagte in Brüssel, wenn die Staaten dem gemeinsamen Währungsraum wirklich beitreten wollten, müßten sie sich mehr anstrengen.
Bericht stellt Momentaufnahme dar
Der Maastricht-Vertrag schreibt anhand detaillierter Kriterien vor, daß vor einer Übernahme des Euro die Inflationsentwicklung, die Entwicklung der langfristigen Zinsen und der Wechselkurse hinreichend mit der Entwicklung im Euro-Raum einhergehen. Die Finanzpolitik muß - gemessen am Staatsdefizit und am Schuldenstand - solide sein. Dies wird anhand des Defizits und des Schuldenstands gemessen. Ein niedriger Schuldenstand unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - wie etwa in Polen und Ungarn - reicht dabei nicht aus, um ein hohes Staatsdefizit über 3 Prozent des BIP zu kompensieren. Zudem müssen rechtliche Bedingungen für die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken und für deren Eingliederung in das Euro-System erfüllt werden.
EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing betonte in Frankfurt, daß für die Aufnahme in die Währungsunion eine nachhaltige Erfüllung der Konvergenzkriterien unabdingbar sei. Der vorliegende Bericht stellt insoweit eine Momentaufnahme dar. "Das Bild kann in zwei bis drei Jahren große Überraschungen bieten, zum Positiven wie zum Negativen", sagte Issing. EZB-Präsident Trichet lehnte es ab, eine Aussage über mögliche Beitrittstermine zu machen. Es gebe keinen festen Zeitplan. Die EZB habe zudem keine Vorlieben für einzelne Länder, sondern prüfe alle Staaten nach den gleichen Kriterien.
EZB hat hinreichendes Vertrauen in die Qualität der Daten
Frühestens möglich ist gemäß der Konvergenzkriterien der Beitritt von Estland, Litauen und Slowenien vom Herbst 2006 an. Denn im Maastricht-Vertrag ist vor der Übernahme des Euro eine zweijährige Mitgliedschaft im Wechselkursmechanismus II (WKM II) vorgeschrieben. Von den elf möglichen Kandidaten gehören dem WKM II seit Ende Juni nur die drei genannten Staaten an.
Trichet stellte klar, daß die EZB nach einem Beitritt weiterer Länder zum Euro-Raum ihre Definition von Preisstabilität "mit Sicherheit" nicht ändern werde. Manche Ökonomen plädieren für eine höhere Preisstabilitätsnorm als die geltenden 2 Prozent, um den neuen Mitgliedsländer nach Beitritt zum Euro-Raum im wirtschaftlichen Aufholprozeß höhere Inflationsraten zu ermöglichen.
Die EU will die Daten verstärkt unter die Lupe nehmen
Die EZB habe hinreichend Vertrauen, daß die Daten, anhand derer die Konvergenz geprüft werde, eine verläßliche Basis darstellten, sagte Issing. Es sei aber offensichtlich, daß die EZB, die auf Daten der Kommission vertrauen muß, die Verläßlichkeit nicht zur Gänze beurteilen könne. Almunia deutete an, daß die Kommission die Qualität der Daten aus den neuen EU-Staaten verstärkt unter die Lupe nehmen werde.
Die alle zwei Jahre vorgelegten Konvergenzberichte der Kommission und der EZB, die in ihren inhaltlichen Aussagen weitgehend deckungsgleich sind, geben erstmals ein Bild über die Tauglichkeit der neuen EU-Mitgliedstaaten für die Übernahme des Euro. Die EZB und die Kommission prüften zudem die wirtschaftliche Konvergenz Schwedens, das vertraglich verpflichtet ist, den Euro einzuführen. Das Land erfüllt die nominellen Beitrittskriterien, nicht aber die Bedingungen bezüglich des Wechselkursmechanismus WKM II und der rechtlichen Konvergenz. Dänemark und das Vereinigte Königreich, die dem Euro-Raum gleichfalls nicht angehören, müssen dank einer Ausnahmeklausel den Euro nicht einführen.
Text: pwe./wmu., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.10.2004, Nr. 246 / Seite 11
Bildmaterial: F.A.Z.
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