Konjunkturpaket

Regierung prüft alles – nur den Rentenbeitrag nicht

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Als wäre der Konflikt um die Steuern schon beigelegt: Merkel mit den Bayern Glos und Seehofer

03. Januar 2009 Wenn alles so läuft wie geplant, beginnt das politische Jahr mit einer Woche politischer Einigung: An diesem Sonntag will die Union ihren Streit beilegen, mit welchen konkreten Maßnahmen die erwartete Wirtschaftskrise 2009 gemildert werden soll. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, erwartet dazu am Nachmittag den CSU-Vorsitzenden, Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer, im Kanzleramt. Am Montag wollen der Planung nach die Parteiführungen von Union und SPD über ein zweites Konjunkturpaket beraten. Am Donnerstag dann empfängt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière Vertreter der Länder, die Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur unterbreiten wollen. Am darauf folgenden Montag soll schließlich der Koalitionsausschuss das zweite Konjunkturpaket beschließen.

Bis zuletzt gab es Uneinigkeit zwischen CDU und CSU über die Frage nach Steuerentlastungen. Die CSU strebt sie an, in der CDU wird davor gewarnt. Die Koalition will im Zuge der Aufstellung des zweiten Konjunkturpakets alle Vorschläge aus Wirtschaft und Verbänden auf Sinn, Nachhaltigkeit, Finanzierbarkeit sowie ihre Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung von Konsum und Kaufkraft prüfen. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Eine Senkung des Rentenbeitragssatzes, wie sie die Wirtschaft verlangt, schloss er allerdings indirekt aus: „Die Zeit der Wunschzettel ist seit mehr als einer Woche vorbei“, sagte Steg. Eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,6 Prozent sei „fast unwahrscheinlich“. Die Bundesregierung sei sich mit Wissenschaftlern und Gewerkschaften einig, dass es keinen Rückgriff auf die Rentenkassen geben solle.

Jede Menge Wünsche: Der Einzelhandel fordert geringere Gewerbesteuer

Auch wenn eine generelle Senkung der Sozialbeiträge nicht in Aussicht steht, können die Arbeitgeber auf Entlastung auf diesem Gebiet hoffen – im Fall der Kurzarbeit. Die Arbeitgeber müssen derzeit für Kurzarbeiter die vollen Sozialversicherungsbeiträge (einschließlich des Arbeitnehmeranteils) tragen. Die Bundesregierung prüft hier Änderungen. Der Sprecher von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Entlastungen müssten bei der Europäischen Union notifiziert werden. In einigen Tagen werde man Ergebnisse vorlegen können. Scholz erwägt, die Entlastung bei den Sozialbeiträgen an eine Weiterbildung während der Kurzarbeit zu knüpfen. So sollen in der Krise die Arbeitsmarktchancen der Beschäftigten verbessert werden.

Seehofer wirf Koch Irreführung vor

Die Ministerpräsidenten Wulff und Koch, die beide stellvertretende CDU-Vorsitzende sind, wie auch Hamburgs Erster Bürgermeister Beust sagten, Steuersenkungen hätten keine sofortige Wirkung. Seehofer dagegen wirft namentlich Koch vor, hier irreführende Behauptungen aufzustellen - es sei Unsinn zu behaupten, Steuersenkungen hätten erst nach 18 Monaten Einfluss auf die Konjunktur. Koch hatte das mehrfach gesagt. Im bayerischen Finanzministerium werden dagegen Effekte schon nach zwei Monaten vorausgesagt.

In der Union wurde die Neujahrsbotschaft der Bundeskanzlerin als Hinweis des Einlenkens verstanden. Frau Merkel hatte am Silvestertag Entlastungen angekündigt für „alle, die Steuern und Abgaben zahlen“. Allerdings hatte sie eingeschränkt, dass dies nur verantwortbar sei „im Blick auf die nächste Generation“. Die Schulden, sollte das heißen, dürften nicht uneinholbar steigen. Seehofer drängt die Kanzlerin weiter. Steuerentlastungen noch vor der Bundestagswahl seien „die richtige Antwort auf die konjunkturelle Entwicklung und eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in einem Gespräch, das an diesem Sonntag erscheint (Seehofer besteht auf Steuerentlastung). Zwar habe Frau Merkel „bisher gut“ auf die Krise reagiert, aber es müsse mehr geschehen. Das zweite Maßnahmenpaket müsse „umfassender“ sein als bisher angekündigt. Seehofer unterstellte der CDU indirekt Orientierungslosigkeit in der Steuerfrage. „Man muss wissen, wo man hinwill“, sagte er. Die CSU habe schon im Mai vorigen Jahres ein Steuerkonzept vorgelegt, das eine Entlastung um 28 Milliarden Euro in drei Stufen vorsieht. Für das Treffen an diesem Sonntag sage ihm sein „politisches Gefühl“, dass sich die Schwesterparteien einigten. „Ohne eine vorzeigbare Steuerentlastung kann ich mir eine Zustimmung der CSU zu weiteren Konjunkturmaßnahmen nicht vorstellen.“

Mehr Zeit für die Länder

Die Regierung gesteht derweil den Ländern mehr Zeit zu, um Infrastrukturprojekte für das zweite Konjunkturpaket auszuwählen. Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière (CDU), will am 8. Januar mit den Vertretern der 16 Länder zusammenkommen, um die Vorschläge zu sichten, wie Länder und Kommunen zusätzliche und schnell wirksame Investitionen vornehmen könnten. „Auf der Basis dieser Meldungen wollen wir prüfen, was Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets werden kann“, sagte ein Abteilungsleiter des Kanzleramtes. Man wolle dabei nicht etwa Informationen über konkrete Infrastrukturprojekte haben, sondern nur wissen, welche Schwerpunkte Länder und Kommunen setzen und wie sie Geld auf Schulen, Straßen oder andere Bereiche der Infrastruktur verteilen wollen. Das Kanzleramt will die Informationen dem Koalitionsausschuss am 12. Januar zuleiten, der Umfang und Details des Pakets festlegt. Hessen hat seine Vorschläge schon übersandt. Das Land erhofft sich ein Investitionsvolumen von rund 770 Millionen Euro, die in den kommunalen Straßenbau, die (vor allem energetische) Sanierung öffentlicher Gebäude, in Bauprojekte für Schulen, Hochschulen und zur Kinderbetreuung sowie in einen Ausbau der Breitbandinfrastruktur fließen sollen.

In dem Gespräch mit den Ländern geht es nicht allein um die Schwerpunkte der Investitionen, sondern auch darum, wie die Mittel auf die Länder verteilt werden. So gibt es etwa für Bundesmittel zum Straßen- oder Wohnungsbau unterschiedliche Verteilungsschlüssel. Die Regierung will den Schlüssel vorher festlegen, weil ein späterer Streit über die Verteilung die Zustimmung des Bundesrates für das Konjunkturpaket gefährden könnte.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, plädierte dafür, den Kommunen überfällige Investitionen zu ermöglichen und die örtliche Wirtschaft anzukurbeln. Die Pläne lägen in der Schublade, man könne jederzeit darauf zurückgreifen. Er plädierte dafür, von finanzschwachen Kommunen keinen überfordernden Finanzbeitrag zu verlangen.

Der Einzelhandel forderte die Koalition unterdessen auf, die Gewerbesteuerlast zu senken. „Die Erhöhung der Gewerbesteuer durch die Besteuerung von Miet- und Pachtkosten wird 2009 viele Einzelhandelsunternehmen in den Ruin treiben“, warnte der Präsident seines Hauptverbands, Josef Sanktjohanser.

Text: enn./km./mas./wus., F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa

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