IWF

Neue Zuversicht für den Welthandel

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Der britische Schatzkanzler Gordon Brown ist optimistisch

17. September 2006 Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der Welthandelsorganisation WTO sollen schon bald wiederaufgenommen und bis zum Jahresende erfolgreich abgeschlossen werden. Dazu hat der Lenkungsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF), das International Monetary and Financial Committee (IMFC), die Teilnehmer der „Doha-Runde“ aufgefordert.

Das IMFC äußerte sich in seiner Abschlußerklärung von Singapur „tief enttäuscht“ über den Abbruch der Gespräche vor einigen Wochen. In nahezu allen Teilen der Welt sei seither eine gefährliche Neigung zum Protektionismus zu erkennen. Als Anreiz für die Entwicklungs- und Schwellenländer zur Wiederaufnahme der Verhandlungen sagten die Industrienationen 4 Milliarden Dollar zusätzlicher Entwicklungshilfe im Rahmen des Programms „Hilfe für Handel“ zu.

„Ich habe noch nie zuvor eine solch große Entschlossenheit erlebt, die Gefahren des Protektionismus abzuwenden. Ich bin viel zuversichtlicher als vor diesem Wochenende“, sagte der Chairman des IMFC, der britische Schatzkanzler Gordon Brown. Der Politiker lobte WTO-Chef Pascal Lamy für dessen Bemühungen, die Doha-Runde doch noch erfolgreich abzuschließen. Lamy hatte an den Beratungen teilgenommen.

Größte IWF-Reform seit 60 Jahren

„Von diesem Treffen geht ein wichtiges Signal in die Welt aus“, fügte Brown hinzu. Der europäische Währungskommissar Joaquín Almunia äußerte sich ebenfalls optimistisch: „Ich denke, es ist immer noch möglich, zu einer konstruktiven Lösung zu kommen.“ Zurückhaltender klang Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Er sei nicht sicher, daß die augenblickliche Denkpause genutzt habe. „Die schlichte Wahrheit ist, daß man vor den Zwischenwahlen keine Bewegung erwarten kann“, sagte Steinbrück mit Blick auf die amerikanische Kongreßwahl Anfang November.

Der Lenkungsausschuß beauftragte zugleich den geschäftsführenden Direktor des IWF, Rodrigo Rato, die Reform des Währungsfonds in den kommenden Monaten voranzutreiben. Die 184 Mitgliedsländer des IWF sind aufgerufen, bis zu diesem Montag über eine Erhöhung der Stimmrechte Chinas, Mexikos, Südkoreas und der Türkei abzustimmen. Vier Länder, Indien, Brasilien, Ägypten und Argentinien, haben ihren Widerstand gegen diese Ad-hoc-Erhöhung der Kapitalanteile (Quoten) angekündigt. Sie verfügen aber zusammen bei weitem nicht über jene mehr als 15 Prozent der Stimmrechte, die nötig sind, um den Plan zu Fall zu bringen.

Rato soll bis zum kommenden Frühjahr an Vorschlägen arbeiten, wie die komplizierte Berechnungsformel der Quoten vereinfacht und so gestaltet werden kann, daß sich die Veränderungen in der Weltwirtschaft besser im IWF spiegeln und in den Stimmrechten niederschlagen. Die Position der armen Länder soll durch eine Erhöhung der Grundstimmrechte gestärkt werden. Diese sind unabhängig von der Wirtschaftskraft eines Landes. „Wir unternehmen die größte Reform des IWF seit 60 Jahren“, sagte Brown.

Bundesbankpräsident Axel Weber berichtete, daß sich in der Sitzung einige Länder kritisch über die Zweistufigkeit der Stimmrechtsreform geäußert hätten. „Wir gehen nach wie vor davon aus, daß die erste Stufe beschlossen wird“, sagte er. Deutschland verpflichte sich durch seine Zustimmung aber nicht schon zu einer neuen Berechnungsformel.

G7 ruft zu Flexibilisierung des Wechselkurses auf

Der geplante Folgeschritt einer neuen Quotenverteilung nach neuer Formel komme zu spät, sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega. „Wir müssen sicherstellen, daß die Länder mit höheren Anteilen diese reduzieren. Und daß beide Schritte zeitgleich erfolgen“, sagte er. „Kommt der erste Reformschritt, besteht die Gefahr, daß es nie zu einem zweiten Schritt kommen wird und wir am Ende schwächer dastehen als zuvor.“

In der Abschlußerklärung bekräftigten die Teilnehmer ihre Einschätzung, daß sich die Weltwirtschaft in guter Verfassung befindet und auch die Aussichten positiv seien. Sie appellierten gleichwohl an die Notenbanken in den führenden Industrienationen und Regionen, sicherzustellen, daß die Inflationserwartungen auf niedrigem Niveau verankert blieben. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, äußerte sich zufrieden über den aktuellen Konjunkturaufschwung im Euro-Raum. Die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsraum wachse so schnell wie seit sechs Jahren nicht mehr. Der Wachstumsabstand zu den Vereinigten Staaten habe sich nun verkürzt.

Trichet bekräftigte seine Einschätzung, daß die EZB die Preisentwicklung mit „großer Wachsamkeit“ beobachten müsse. Diese Formulierung gilt als ein Hinweis darauf, daß der Leitzins bald weiter angehoben wird. Trichet und Steinbrück berichteten vom vorangegangenen Treffen der Notenbankchefs und Finanzminister der Siebenergruppe (G 7), daß in diesem Kreis Einvernehmen darüber bestehe, daß sich das Ende der Nullzinspolitik der Bank von Japan und das kräftige Wachstum der japanischen Wirtschaft auch im Außenwert des Yen niederschlagen würden. Zum Euro habe der Yen in den vergangenen sechs Jahren rund 60 Prozent an Wert verloren, sagte Steinbrück. Die G 7 rief abermals Schwellenländer mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, insbesondere China, zu einer Flexibilisierung des Wechselkurses auf.

Text: che./ctg./mas., F.A.Z., 18.09.2006, Nr. 217 / Seite 11
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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