OECD-Bericht

„Arbeitszeit verlängern“

Von Konrad Mrusek

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09. April 2008 Deutschland sollte seinen Sparkurs fortsetzen und das Reformtempo hoch halten, um mit höheren wirtschaftlichen Wachstumsraten die künftig höheren Belastungen einer alternden Bevölkerung zu bewältigen. Das empfiehlt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Länderbericht, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. "Die Chance, Reformen in einem günstigen konjunkturellen Umfeld und in einem starken Arbeitsmarkt umzusetzen, sollte nicht vertan werden, weil damit die Reformkosten auf ein Mindestmaß reduziert werden", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Die Organisation erwartet, dass die Finanzkrise Deutschland weniger hart trifft als andere große Industriestaaten. Gurría verwies dazu auf Schätzungen über das Wachstum im ersten Quartal. Für 2008 rechnet die OECD mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Das liegt nur leicht unter der Regierungsprognose (1,7 Prozent). Dagegen senkte das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut am Mittwoch seine Prognose für Deutschland um 0,4 Punkte auf 1,3 Prozent.

Nach Ansicht von Gurría würden sich früher oder später die Folgen der Finanzkrise in einem schwächeren Export niederschlagen. Dies könne jedoch teilweise durch einen höheren privaten Konsum ausgeglichen werden, der wegen der steigenden Beschäftigung und der höheren Lohnabschlüsse zu erwarten sei.

Lob für Reformen

Die Konjunktur verliert etwas an Schwung in den kommenden zwei Jahren, dennoch sieht die OECD ein „solides Fundament für eine Fortsetzung des Aufschwungs”

Die OECD lobte Deutschland für Reformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt und in der Finanzpolitik, forderte aber weitere Anstrengungen, um die Wachstumsrate des Produktionspotentials von jetzt 1,5 Prozent anzuheben. "Die Regierung sollte auf den bisherigen Erfolgen aufbauen - sie sollte diese wahren und die Reformen intensivieren."

Ein eigenes Kapitel widmet die OECD dieses Mal der Bildungspolitik. Auch hier könne Deutschland Beschäftigung und Produktivität verbessern und sich damit für demographische Änderungen wappnen. "Insgesamt liegen die Leistungen der Schüler in der Pisa-Studie nun im OECD-Durchschnitt", sagte Gurría, "doch es besteht kein Grund, warum Deutschland nicht höher zielen sollte." (Siehe auch: OECD kritisiert deutsches Schulsystem)

Die Organisation kritisiert zum wiederholten Male die geringe Quote an Abiturienten, die mit 22 Prozent zehn Punkte unter dem OECD-Durchschnitt liegt. Doch der Schwerpunkt der Analyse liegt dieses Mal nicht im Schulsystem, sondern auf der frühkindlichen Bildung. Hier sieht die Organisation weiteren Nachholbedarf, obwohl die Zahl der Kinderkrippen erhöht werden soll. Die wichtigste Ursache dafür, dass die schwächeren deutschen Schüler in internationalen Studien schlechter abschneiden, sieht die Organisation darin, dass Kinder aus unteren sozialen Milieus und von Migranten nicht früh genug gefördert werden. Die OECD plädiert für mehr Vorschulerziehung und eine bessere Qualität der Lehrer. Um den Besuch von Kinderkrippen obligatorisch zu machen, ist die Organisation gegen ein Betreuungsgeld, das die CSU Eltern gewähren will, die ihre Kinder selbst betreuen.

OECD empfiehlt längere Arbeitszeiten

Auch auf dem Arbeitsmarkt rät die OECD zu weiteren Reformen, weil die Ergebnisse schon jetzt "imposant" seien. Die Einführung von Mindestlöhnen wird kritisiert. Wenn Deutschland dies aber für notwendig erachte, dann sollten Mindestlöhne bundesweit und auf einem Niveau festgelegt werden, das unschädlich für die Beschäftigung sei. Das Niveau sollte eine unabhängige Sachverständigenkommission festlegen.

Weil Deutschland altert und damit die Zahl der Erwerbstätigen schrumpft, empfiehlt die Organisation eine Verlängerung der Arbeitszeit. Diese liegt mit jährlich knapp 1500 Stunden (Männer und Frauen) an drittletzter Stelle der Industriestaaten. Weniger arbeiten nur Holländer und Norweger. Die OECD plädiert auch für eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie für eine Abkehr vom Ehegatten-Splitting, um durch eine individuelle Besteuerung mehr Frauen zu motivieren, nicht bloß Teilzeitjobs anzunehmen

In der Finanzpolitik begrüßt man die Pläne für eine Schuldenbremse, die auf Dauer die längerfristige Verschuldung des Staates auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen soll. Die OECD empfiehlt, diese Schuldenregel dadurch zu ergänzen, dass der Ausgabenplan veröffentlicht und verbindlich gemacht wird. Zur höheren Rentenzahlung wollte sich Gurría nicht äußern, doch der Deutschland-Experte der OECD, Andreas Wörgötter, meinte, das Abweichen von selbstgesetzten Regeln sei nie günstig.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht sich durch die OECD in seiner Einschätzung bestätigt, dass die konjunkturelle Belebung andauert. "Der Reformkurs zur Stärkung der Wachstumskräfte muss deshalb konsequent fortgesetzt werden." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte an die Bundesregierung, dem Rat der OECD zu folgen und das Reformtempo auf dem Arbeitsmarkt weiter zu erhöhen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.

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