Geldpolitik

Große Staaten wollen ständigen Sitz im EZB-Direktorium

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15. Februar 2004 Neben Deutschland müht sich auch Italien darum, eine ständige Vertretung des Landes im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) sicherzustellen. Aus diplomatischen Kreisen verlautet, daß Italien eine spanische Kandidatur für die Nachfolge von Eugenio Domingo Solans unterstützen werde. Ähnlich hatten sich schon vergangene Woche deutsche Diplomaten geäußert. Der Spanier Domingo Solans scheidet im Mai aus dem EZB-Direktorium aus. Die Bemühungen zielen darauf ab, einen Spanier auf einen Spanier folgen zu lassen. Italien und Deutschland könnten dann in den beiden kommenden Jahren auf diesem Präjudiz bestehen, wenn der Italiener Tommaso Padoa-Schioppa und der Deutsche Otmar Issing aus dem Gremium ausscheiden werden. Spanien hat noch keinen Kandidaten für den Platz nominiert.

In deutschen Regierungskreisen heißt es, es könne nicht sein, daß die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum nicht im Direktorium der EZB vertreten wäre. In Berlin baut man auf eine Absprache, nach der die Nationalität der Mitglieder im EZB-Direktorium so gewählt werden solle, daß immer die Mehrheit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euro-Raum vertreten sei. Auf dieses Ziel sollen sich die EU-Finanzminister vergangenen Dienstag bei ihrem Mittagessen in Brüssel verständigt haben. Damit hätten die EU-Staaten sich förmlich von dem offiziellen Grundprinzip abgewandt, daß die Direktoriumsmitglieder in der EZB nach Qualität ausgesucht werden. Inoffiziell hat die Nationalität indes schon immer eine Rolle gespielt. Die Notenbanker im EZB-Direktorium sind der Geldpolitik für den gesamten Euro-Raum verpflichtet, sie sollen keine nationalen Interessen vertreten. Auf dieses Prinzip wird im Frankfurter Euro-Tower großer Wert gelegt.

Bei einer 50-Prozent-BIP-Regel hätte Deutschland gute Chancen, aber keine Gewähr, daß es ständig ein Mitglied des EZB-Direktoriums stellen könnte. Deutschland erwirtschaftet 30 Prozent der Wirtschaftsleistung im Euro-Raum der zwölf Staaten. Danach kommen Frankreich (22), Italien (18) und Spanien (10 Prozent). Die BIP-Regel würde beim jetzigen Teilnehmerkreis der Währungsunion sicherstellen, daß von den vier großen Staaten immer mindestens zwei im EZB-Direktorium vertreten wären.

Die Finanzminister haben sich Berichten von Nachrichtenagenturen zufolge informell zudem auf ein zweistufiges Verfahren verständigt, um im Fall eines Dissenses über die Nachfolge von Domingo Solans wochenlange politische Querelen zu vermeiden. Kandidaten für die Nachfolge gibt es bislang aus Belgien und Irland. Portugal erwägt eine Nominierung, und Spanien könnte den Chefökonomen der spanischen Notenbank, José María Vinals, vorschlagen (F.A.Z. vom 11. Februar). Den Berichten zufolge einigen sich die Finanzminister in einem ersten Schritt auf zwei geeignete Kandidaten, aus denen im zweiten Schritt einer mit qualifizierter Mehrheit gewählt werde. Ein solches Verfahren erschwerte im Vergleich zur bisher praktizierten Einstimmigkeit Blockaden. Die großen Euro-Staaten und vor allem Deutschland erhielten ein stärkeres Stimmgewicht als kleine Euro-Staaten. Die Vorentscheidung der Finanzminister muß von den EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig angenommen werden.

Die deutschen Gedankenspiele über einen deutschen Nachfolger für Issing gehen schon bis ins Detail. "Es muß ja nicht immer diesselbe Funktion sein; die Deutschen könnten auch mal den Vizepräsidenten stellen und nicht den Chefvolkswirt", heißt es in Regierungskreisen. Das würde sich mit dem Szenario decken, daß der jetzige Vizepräsident, der Ökonom Lucas Papademos, im Jahr 2006 die Rolle des Chefvolkswirts übernähme und die Deutschen den Vizepräsidenten stellen könnten.

Text: mas./pwe. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.02.2004, Nr. 39 / Seite 15

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