Globale Wirtschaftspolitik

Währungsfonds will Koordination der Wirtschaftspolitik

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Rodrigo Rato: "Im Handumdrehen ist das nicht zu machen"

15. September 2006 Die Industrieländer und führende Schwellenländer müssen ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen, um die Risiken für die Weltwirtschaft zu verringern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird in den kommenden Monaten Gespräche mit den Vereinigten Staaten, dem Euro-Raum, Japan, China und Saudi-Arabien moderieren mit dem Ziel, einem Abbau der globalen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen näherzukommen.

Das hat der geschäftsführende Direktor des IWF, Rodrigo Rato, zu Beginn des Jahrestreffens von Fonds und Weltbank in Singapur angekündigt. Rato warnte zugleich davor, von diesen multilateralen Konsultationen eine schnelle Lösung der Probleme zu erwarten. „Im Handumdrehen ist das nicht zu machen“, sagte Rato.

„Die Welt verändert sich“

Für eine Stärkung der Schwellenländer: Der IWF-Chef

Nach den Worten des früheren spanischen Wirtschaftsministers sollen Beratungen in dieser Form künftig fester Bestandteil der Arbeit des IWF sein. „Die Welt verändert sich, und sie verändert sich schnell. Darauf muß sich auch der IWF einstellen“, sagte Rato. Traditionell überwacht der Fonds zwar die Wirtschafts- und Finanzpolitik in seinen 184 Mitgliedsländern, die Gespräche haben aber bisher nur auf bilateraler Ebene stattgefunden.

Rato bekräftigte, daß alle Beteiligten einen Beitrag zur Verringerung der Leistungsbilanzungleichgewichte leisten müßten. Die Leistungsbilanz eines Landes gibt Auskunft über seine Außenwirtschaftsbeziehungen. Amerika weist ein großes Defizit auf, weil es mehr Waren und Dienstleistungen importiert als selbst ausführt, bei China, Japan und Saudi-Arabien ist es umgekehrt.

Die Vereinigten Staaten müßten ihre Staatsfinanzen weiter konsolidieren und die Voraussetzungen für eine Erhöhung der privaten Spartätigkeit schaffen. China müsse marktwirtschaftliche Reformen vorantreiben und eine größere Flexibilität seines Wechselkurses zulassen. Europa und Japan seien aufgefordert, durch Strukturreformen ihre Binnennachfrage zu stärken.

„Größeren Schaden abwenden“

Die multilateralen Beratungen seien aber nur eines der Werkzeuge des IWF. Rato kündigte darüber hinaus an, die Entwicklung der Wechselkurse künftig noch eingehender zu analysieren und auf möglicherweise gefährliche Entwicklungen an den Devisenmärkten aufmerksam zu machen. „Vor allem werden wir in der Überwachung der Weltwirtschaft auch größeren Wert auf Ansteckungseffekte zwischen einzelnen Ländern oder in Regionen legen“, erläuterte Rato.

Der IWF-Chef plädierte für die Schaffung einer neuen Kreditfazilität für jene Länder, denen der Fonds eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik bescheinige, die aber unverschuldet von einer Finanzkrise angesteckt zu werden drohten. „Wir müssen uns überlegen, wie wir in solchen Fällen schnell reagieren können, um größeren Schaden abzuwenden.“ Die beste Versicherung gegen eine Finanzkrise bleibe aber eine vernünftige Wirtschaftspolitik, sagte Rato.

„Weltwirtschaft künftig besser widerspiegeln“

Er zeigte sich zuversichtlich, daß der Lenkungsausschuß des IWF, das International Monetary and Financial Committee (IMFC) unter Vorsitz des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown, am Sonntag eine Erhöhung der Stimmrechte (Quoten) für einige Schwellenländer beschließen wird. China, Mexiko, Südkorea und die Türkei seien derzeit im Exekutivdirektorium nicht entsprechend ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft repräsentiert.

Die sogenannte Ad-hoc-Quotenerhöhung um insgesamt 1,8 Prozent beseitige rund ein Drittel der rechnerischen Unterrepräsentierung der vier Länder. „Sie soll den Auftakt bilden für eine generelle Reform der Quotenformel. In der Struktur des IWF müssen sich die Verschiebungen in der Weltwirtschaft künftig besser widerspiegeln“, sagte Rato. Das wirtschaftliche Gewicht eines Landes, gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt, werde aber auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Berechnung der Quoten spielen.

„Verschieben nur die Stühle auf dem Deck der Titanic“

Eine neue Quotenformel solle innerhalb von zwei Jahren gefunden sein. Über die Kapitalanteile bestimmt sich unter anderem der Einfluß der Mitgliedsländer auf die Kreditvergabe des IWF. Er ist aber auch Maßstab für den Zugang zu den finanziellen Ressourcen des Fonds.

Nach Ratos Vorstellungen soll darüber hinaus die Zahl der Grundstimmrechte jedes Mitgliedslandes erhöht werden, die unabhängig ist von seiner Wirtschaftskraft. Auf diese Weise will der IWF-Chef sicherstellen, daß der Einfluß und damit das Interesse der armen Entwicklungsländer am Fonds, insbesondere in Afrika, weiter schwinden.

Der Fonds werde den armen Ländern weiterhin wichtige technische Hilfe leisten, beispielsweise in der Wirtschaftspolitik. Kritik an Ratos Plänen zur Neuordnung äußerte unter anderen die Bürgerrechtsbewegung Oxfam: „Der IWF braucht eine radikale Reform. Statt dessen verschieben Rato und die reichen Länder nur die Stühle auf dem Deck der Titanic“, sagte Max Lawson. Den Entwicklungsländern müsse dringend ein größeres Mitspracherecht an ihrem eigenen Schicksal gegeben werden.

Text: ctg. / F.A.Z., 16.09.2006, Nr. 216 / Seite 12
Bildmaterial: AP, picture-alliance / dpa/dpaweb

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