Geldpolitik

EZB erhöht Druck auf Regierungen

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19. Juni 2005 "Manche Staaten im Euro-Raum haben nicht völlig verstanden, was es bedeutet, den Maastricht-Vertrag zu unterzeichnen und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten." Das hat der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, auf einer Forschungskonferenz der EZB in Frankfurt gesagt.

Issing bezog sich auf den unzureichenden Willen mancher Regierungen im Euro-Raum, ihre Neuverschuldung gemäß den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu begrenzen, aber vor allem auf die unzureichende Flexibilität an Güter- und Arbeitsmärkten.

In diesen Bereichen entspreche die Europäische Währungsunion den Bedingungen eines "optimalen Währungsraums" nur wenig, sagte Issing. Diese 1961 vom heutigen Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell entwickelte Theorie besagt, daß Staaten eine hohe Flexibilität und Mobilität von Kapital und Arbeit aufweisen sollten, um den Wegfall des nominalen Wechselkurspuffers verkraften zu können. Issing sagte, es sei höchste Zeit, daß einige Regierungen im Euro-Raum die dringend benötigten strukturellen Reformen in Angriff nähmen, um die Preis- und Lohnflexibilität zu vergrößern.

Politische Unterstützung verlangt

In der Diskussion um die Wachstums- und Inflationsunterschiede innerhalb des Euro-Raums erhöht die EZB damit den verbalen Druck auf die Regierungen, ihren Teil zum Erfolg der Währungsunion beizutragen. "Wir brauchen die dauerhafte politische Unterstützung aller Mitgliedstaaten", sagte Issing. Dies sei notwendig, damit die einheitliche Geldpolitik allen Euro-Staaten passe.

Indirekt bezog er sich auch auf die aktuelle Diskussion unter Volkswirten, nach denen die Wachstumsunterschiede die EZB vor Probleme stelle. Die italienische Wirtschaft rutschte zuletzt in eine tiefe Rezession, während andere Euro-Staaten weiterhin kräftig wachsen. Die Bundesregierung hat die hiesige Wachstumsschwäche auch auf einen vorgeblichen Nachteil Deutschlands in der Währungsunion zurückgeführt.

Hartnäckige Unterschiede der Wettbewerbsfähigkeit

Der Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos, sagte, die Unterschiede der Wachstums- und Inflationsraten in den Euro-Staaten seien nicht außergewöhnlich groß und kein Grund für einen Alarm. Die Unterschiede seien in den sechseinhalb Jahren des Euro nicht größer als in den 25 Jahren zuvor; sie seien zudem ähnlich groß wie in den Vereinigten Staaten.

Mit Sorge beobachtet die EZB aber, daß die dauerhaften Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten die Wachstumsaussichten belasten. Papademos bezeichnete die Differenzen in der Wettbewerbsfähigkeit als "bedeutend und hartnäckig". Ihre Dauerhaftigkeit zeige, daß die Anpassungsmechanismen im Euro-Raum nur "langsam funktionieren und daß ausgleichende Kräfte nicht stark genug sind". Wie Issing forderte Papademos Reformen hin zu mehr Wettbewerb, besonders an den Arbeitsmärkten und im Dienstleistungsbereich, um die Wachstumshemmnisse und die Gründe für Wachstums- und Inflationsunterschiede zu beheben.

Keine Reformpeitsche

Vor der Währungsunion hatten zahlreiche Ökonomen den Euro als "Reformpeitsche" gesehen, die die Euro-Staaten zum optimalen Währungsraum reifen ließe. Eine auf der Konferenz vorgestellt Studie der OECD-Ökonomen Romain Duval und Jorgen Elmeskov läßt daran Zweifel aufkommen. Danach hat sich die Reformintensität an Güter- und Arbeitsmärkten in den großen Euro-Staaten nach Einführung des Euro verlangsamt, während sie in den restlichen EU-Staaten und in den OECD-Staaten gleich hoch blieb.

Duval und Elmeskov vermuten, der Wegfall der eigenständigen Geldpolitik habe die Reformen in großen Euro-Staaten erschwert, weil keine heimische Geldpolitik mehr die kurzfristig negativen Reformfolgen für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ausgleichen könne. Stephen Nickell, britischer Ökonom und Mitglied des geldpolitischen Rates der Bank von England, hielt diese Befürchtung für wenig entscheidend. Reformen, die zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen führten, erhöhten das Realeinkommen und schwächten die Nachfrage nicht, sagte Nickell.

Ein optimaler Währungsraum

Amerikanische Ökonomen stellten auf der Konferenz den hiesigen Befürchtungen über negative Folgen des Euro ein weitgehend positives Bild gegenüber. Ronald McKinnon von der Stanford University, der - nach Issing - Stiefvater der Theorie optimaler Währungsräume, sagte, als Folge der zunehmenden wirtschaftlichen Handels- und Kapitalmarktintegration entspreche der Euro-Raum heute mehr einem optimalen Währungsraum als noch 1999. Dies zu bestreiten sei Populismus, um vom politischen Versagen am Arbeitsmarkt und bei Steuerreformen abzulenken.

Robert Mundell sagte sogar, Europa sei für einen optimalen Währungsraum noch zu klein. Er warb für seine Idee einer nordatlantischen Währungsunion und enger Wechselkursbänder zwischen dem Dollar und dem Euro. Der Einfluß des Außenwerts des Euro auf die europäische Wirtschaft sei zu groß, als daß die EZB ihn vernachlässigen dürfe, sagte Mundell.

Text: pwe. / F.A.Z., 20.06.2005, Nr. 140 / Seite 13

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