07. November 2008 Die Lage auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt verschlechtert sich zusehends: Im Oktober sind im Saldo 240.000 Stellen in amerikanischen Unternehmen verlorengegangen, die Arbeitslosenquote stieg von 6,1 auf 6,5 Prozent, teilte das Amt für Arbeitsmarktstatistik in Washington am Freitag mit. Die Daten für August und September wurden korrigiert, so dass sich für die ersten zehn Monate des Jahres ein Beschäftigungsverlust von 1,2 Millionen ergibt. Mehr als die Hälfte des Jobabbaus geschah in den vergangenen drei Monaten. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt 1,7 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr.
Damit sind im Oktober noch mehr Arbeitsplätze gestrichen worden, als von Bankvolkswirten befürchtet worden war; sie hatten mit einem Rückgang um 200.000 gerechnet. 10,1 Millionen Menschen sind in Amerika derzeit als arbeitslos gemeldet, 2,8 Millionen mehr als im Oktober 2007. Die Zahlen nähren die Furcht, dass die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession geglitten ist. Die steigende Arbeitslosigkeit verheißt insbesondere für den ohnehin schwachen privaten Konsum nichts Gutes.
Weiteres Konjunkturpaket in Planung
Angesichts dieser düsteren Wirtschaftslage arbeiten die Demokraten im Kongress in Washington mit Hochdruck an einem weiteren Konjunkturpaket. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte dem Wall Street Journal“, ein Programm zur Belebung der Wirtschaft solle nach Möglichkeit noch in diesem Monat beschlossen werden. Bis zu 100 Milliarden Dollar könnten zu diesem Zweck ausgegeben werden, sagte Pelosi. Denkbar seien zusätzliche Aufträge der öffentlichen Hand zur Schaffung von Arbeitsplätzen, eine Verlängerung der Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung und mehr Geld für Lebensmittelmarken für Bedürftige. Auch die Bundesstaaten könnten Hilfe aus Washington erhalten, beispielsweise um die steigenden Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von Armen besser zu bewältigen. Die Wirtschaft braucht jetzt etwas, nicht erst nächstes Jahr“, sagte Pelosi.
Voraussetzung für ein zweites Konjunkturpaket in diesem Jahr – ein erstes im Umfang von mehr als 150 Milliarden Dollar war im Frühjahr in Kraft getreten – ist allerdings, dass der scheidende Präsident George Bush seinen Widerstand dagegen aufgibt. Bis zur Amtseinführung Ende Januar von Präsident Barack Obama, der ein Konjunkturpaket für notwendig und richtig hält, kann Bush ein solches Vorhaben der demokratischen Kongressmehrheit durch ein Veto zu Fall bringen. Die Demokraten fühlen sich in ihren Plänen bestärkt, seit kürzlich auch der Vorsitzende der Notenbank, Ben Bernanke, sich für weitere gezielte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgesprochen hat.
Obama trifft sich mit Wirtschaftsberatern
Pelosi kündigte zugleich an, nach der Amtsübernahme Obamas so schnell wie möglich ein weiteres, möglicherweise noch umfangreicheres Konjunkturprogramm beschließen zu wollen. Darin könnten die von Obama versprochenen Steuersenkungen für die mittleren und unteren Einkommensgruppen enthalten sein. Eine Verringerung der Sätze in der Lohn- und Einkommensteuer wirke sich rasch positiv auf den Konsum aus, schneller noch als Steuergutschriften. Das erste Konjunkturpaket hatte zu mehr als zwei Dritteln aus Steuererstattungen an Millionen von amerikanischen Haushalten bestanden. Es hatte aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands allerdings einige Monate gedauert, bis das Finanzministerium die Schecks verschicken konnte. Inzwischen ist bekannt, dass die Steuererstattungen den privaten Konsum im Frühjahr nur für kurze Zeit belebt haben. Eine Verringerung der Steuersätze hingegen hätte einen dauerhafteren Effekt.
Der neu gewählte Präsident Obama traf sich am Freitag in Chicago mit seinem Team von Wirtschaftsberatern, darunter die früheren Finanzminister Larry Summers und Robert Rubin, der einstige Notenbankvorsitzende Paul Volcker sowie der Milliardär Warren Buffett. Ziel der Unterredung war zum einen, das weitere Vorgehen zu besprechen, zum anderen ein Signal zu senden, dass sich die neue Regierung der schwierigen Lage und der großen Herausforderungen bewusst ist. Es wird erwartet, dass Obama zügig über die Besetzung von Schlüsselpositionen in seiner Regierung entscheiden wird, insbesondere über den Posten des Finanzministers. Als aussichtsreich gilt neben Summers auch der Präsident der Federal Reserve Bank von New York, Tim Geithner.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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