Gratwanderung für Notenbank

Großbritannien fürchtet schwere Konjunkturflaute

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Trübe Aussichten: Notenbankgouverneur Mervyn King

05. Februar 2008 Großbritannien steht die schwerste Konjunkturflaute seit der Rezession 1992 bevor. Skeptiker wie der Großinvestor und Spekulant George Soros glauben gar, Großbritannien könnte den Vereinigten Staaten in eine Rezession folgen. In der Tat müssen beide angelsächsischen Länder eine kräftige Korrektur des überhitzten Immobilienmarktes mit einer hoch verschuldeten Bevölkerung und einem strauchelnden Finanzsektor bewältigen.

Dem für eine zweite Amtszeit frisch gewählten Notenbankgouverneur Mervyn King und dem Schatzkanzler Alistair Darling steht in diesem Jahr eine schwierige Gratwanderung bevor, denn das einbrechende Wirtschaftswachstum wird von einer steigenden Inflation begleitet. King warnte bereits, die Inflation könne dieses Jahr durchaus auf mehr als 3 Prozent klettern. Dies würde deutlich über das von der Regierung gesetzte Inflationsziel von 2 Prozent hinausschießen. Die Rahmenbedingungen seien für die Bank von England die schwierigsten, seit die Notenbank ihre Unabhängigkeit im Jahr 1997 erhalten habe, warnte King. Charles Goodhart, ehemaliges Mitglied des geldpolitischen Komitees der Bank von England, fürchtet, dass dem Land eine mildere Version der Stagflation bevorstehen könnte, die die Welt in den siebziger Jahren angesichts des Ölpreisschocks und der Wirtschaftsflaute erlebte.

Keine aggressiven Zinssenkungen erwartet

Die Bank von England wird trotz der Konjunkturschwäche nicht den aggressiven Zinssenkungen der amerikanischen Federal Reserve folgen, um der Wirtschaft aus der Patsche zu helfen. Zu sehr treiben Energie- und Nahrungsmittelpreise die Inflation in die Höhe. Gleichzeitig ist der Wechselkurs des Pfund auf Talfahrt. Er hat gegenüber dem Euro seit Herbst vergangenen Jahres fast 10 Prozent eingebüßt, was allein schon die Inflation antreibt.

Freilich muss die Bank von England auch die Wirtschaftsflaute im Auge behalten. Nach dem kräftigsten Wirtschaftsaufschwung seit der Nachkriegszeit mit Wachstumsraten von mehr als 3 Prozent rechnet die Bank von England damit, dass sich das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf knapp 2 Prozent abschwächen wird. Die britische Finanzaufsicht, die Financial Services Authority (FSA), warnt, dass dem Land einschneidende Konsequenzen aus der Kreditkrise bevorstünden und viele Briten vor den höheren Hypothekenzinsen und schärferen Kreditvergabebedingungen kapitulieren könnten. Die Zahl der Zwangsversteigerungen am Immobilienmarkt dürfte steigen, weil mehr als 1,4 Millionen dieses Jahr fällig werdende Festzinshypotheken zu teuren Konditionen verlängert werden müssen und dies die Zahlungskraft vieler Haushalte sprengen wird.

Vor einer diffizilen Zeit

An diesem Donnerstag wird das geldpolitische Komitee der Bank von England daher voraussichtlich den Basiszins das zweite Mal in drei Monaten senken, und zwar von 5,5 auf 5,25 Prozent. Im April oder Mai könnte eine weitere Zinssenkung folgen. Wenn es nach dem unabhängigen Institute for Fiscal Studies (IFS) ginge, müsste die Bank von England sogar auf Dauer eine weitaus lockerere Geldpolitik verfügen, um Spielraum für deutliche Steuererhöhungen zu schaffen. Diese seien notwendig, um die Haushaltslage in Ordnung zu bringen.

In der Tat steht auch dem britischen Schatzkanzler, Alistair Darling, eine diffizile Zeit bevor, wenn er am 12. März dem Parlament seine erste Haushaltsvorlage präsentieren muss. Gerade in einer Zeit, in der das Land mit einer wirtschaftlichen Schwächephase kämpft, drosselt das Schatzamt die öffentlichen Ausgaben und schraubt die Steuerbelastung in die Höhe.

In diesem Jahr belaufen sich die Staatsausgaben auf 42 Prozent des nationalen Volkseinkommens. In den kommenden fünf Jahren werden die öffentlichen Ausgaben mit einer Wachstumsrate von 2,1 Prozent nur noch halb so stark zulegen wie unter Labour bisher mit 4 Prozent. Dies wird die öffentlichen Ausgaben in 5 Jahren auf 41,5 Prozent des Volkseinkommens und damit auf den niedrigsten Stand seit acht Jahren drosseln.

Die Einnahmen des britischen Staates belaufen sich dieses Jahr hingegen auf 39,2 Prozent des Volkseinkommens und werden über Steuererhöhungen in den kommenden fünf Jahren nochmals um 1 Prozent des nationalen Volkseinkommens erhöht. Damit steigt die Steuerbelastung der Briten auf den höchsten Stand seit 24 Jahren, warnt das IFS. All dies ist vorgesehen, um die derzeitige Neuverschuldung des Staates von 2,7 Prozent des Volkseinkommens einzudämmen und die goldene Fiskalregel einzuhalten, die Netto-Gesamtschulden des Staates unter 40 Prozent des nationalen Volkseinkommens zu halten.

Rechnung und Risiko

Angesichts der Konjunkturschwäche besteht jedoch das Risiko, dass die Rechnung des Schatzamtes nicht aufgeht, weniger Körperschaftsteuern und Stempelsteuern in die Staatskasse fließen und das Schatzamt insgesamt 8 Milliarden Pfund mehr Steuern einnehmen muss als bisher eingeplant, heißt es aus dem IFS. Das Institut ist sich sicher, dass Darling sonst seine goldene fiskalpolitische Regel brechen wird. Darling müsse daher über Steuererhöhungen nachdenken, und die Bank von England solle dies mit entsprechend expansiverer Geldpolitik begleiten.

Kritiker in Großbritannien meinen hingegen, es sei ökonomisch kontraproduktiv, ausgerechnet jetzt über Steuererhöhungen nachzudenken. Umso mehr aber wird Premierminister Gordon Brown vorgehalten, dass er als Schatzkanzler zu Zeiten der Hochkonjunktur nicht mehr getan habe, um die Staatsverschuldung zu senken und das strukturelle Haushaltsdefizit zu reduzieren. Nach einer Analyse des IFS haben von 21 vergleichbaren Industrieländern 19 Länder in den vergangenen zehn Jahren deutlich mehr als Großbritannien unternommen, um ihr Haushaltsdefizit zu reduzieren, und 16 Länder haben sich mehr angestrengt, um ihre Schuldenbelastung zu drosseln.

Text: F.A.Z., 05.02.2008, Nr. 30 / Seite 10
Bildmaterial: REUTERS

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