Euro-Raum

OECD nimmt Aufforderung zur Zinssenkung zurück

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12. Juli 2005 Nach nur acht Wochen hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris ihre Aufforderung an die Europäische Zentralbank (EZB), den Leitzins zu senken, zurückgenommen. In dem am Dienstag veröffentlichten jährlichen Wirtschaftsbericht zur Europäischen Währungsunion bezeichnet die OECD es als vernünftig, daß die EZB ihren Leitzins stabil halte, solange die mittelfristigen Inflationsaussichten mit Preisstabilität übereinstimmten. "Die Geldpolitik müßte aber handeln, wenn der Inflationsausblick sich ändert", schreiben die OECD-Ökonomen.

Im Mai hatte die Organisation die EZB im halbjährlichen Wirtschaftsausblick noch aufgefordert, ihren Leitzins von 2 auf 1,5 Prozent zu senken, um die Binnennachfrage anzuschieben. (OECD fordert von der EZB eine Zinssenkung auf 1,5 Prozent)

Zinssenkung bringt Wirtschaft wenig

Die wirtschaftlichen Effekte einer solchen Zinssenkung bezeichnet die OECD nun als gering. Sie erwartet wie im Mai für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund 1,25 Prozent, das sich 2006 auf 2 Prozent beschleunigen werde. Dabei unterstellt die Organisation, daß die EZB ihren Leitzins noch in diesem Jahr von 2 auf 1,5 Prozent senken wird, um ihn im kommenden Jahr schrittweise auf 2,25 Prozent anzuheben. "Der Einfluß dieses unterstellten Zinsverlaufs auf die Prognose ist wahrscheinlich gering", heißt es, weil er die langfristigen Zinssätze kaum beeinflussen würde.

Die Inflationsrate erwartet die OECD mit unter 2 Prozent in diesem und mit nahe 1,25 Prozent im kommenden Jahr. Für die Geldpolitik nicht relevant sei dabei, daß die Inflationsrate im Euro-Raum 2006 als Folge der geplanten Gesundheitsreform in den Niederlanden um rund 0,2 Prozentpunkte gedrückt werde. Ohne diesen Effekt liegt die erwartete Inflationsrate bei rund 1,5 Prozent.

Der Ausblick ist nach Ansicht der OECD mit großen Risiken behaftet. Genannt werden der hohe Ölpreis, der in der Prognose mit 49 Dollar je Barrel (159 Liter) unterstellt ist, und die globalen Ungleichgewichte, die zu einer Aufwertung des Euro führen könnten. Rasch steigende langfristige Zinsen in den Vereinigten Staaten könnten die Erholung der Investitionen im Euro-Raum im Keim ersticken, ebenso wie eine Preiskorrektur nach unten an den Hausmärkten den Konsum belasten würde.

Reformen, um Geldpolitik zu stärken

Die OECD rät den Regierungen im Euro-Raum zu Reformen, um die Wirkungskraft der Geldpolitik zu stärken: "Strukturelle Reformen würden helfen, die Persistenz der Inflation im Euro-Raum zu verringern, und die Effektivität der stabilitätsorientierten Geldpolitik vergrößern." Dahinter steht die Überlegung, daß die Geldpolitik stärker auf die wirtschaftliche Schwäche hätte reagieren können, wenn die Inflationsaussichten besser gewesen wären. Nach Untersuchungen der OECD-Ökonomen ist die Inflationsrate im Euro-Raum in den vergangenen Jahren aber weit weniger gefallen, als es die Unterauslastung der Produktionskapazität nahegelegt habe.

Einen gewichtigen Einfluß habe dabei der Preisdruck im Dienstleistungsbereich gespielt, der kaum zurückging. Die OECD führt dies auf mangelnden Wettbewerb zurück. Sie mahnt die europäischen Regierungen, die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu verwässern. Die Richtlinie soll den innereuropäischen Wettbewerb von Dienstleistern stärken.

Langfristig düsterer Ausblick

Nach Analyse der OECD sollten zudem vor allem die größeren Staaten im Euro-Raum Hausbesitzern die Möglichkeiten eröffnen, Hauspreissteigerungen stärker zur Kreditaufnahme nutzen zu können. Dies würde die Durchwirkung niedrigerer Zinssätze auf den privaten Konsum erhöhen und die Effektivität der Geldpolitik steigern.

Solche Strukturreformen hin zu mehr Wettbewerb und eine nachhaltige Politik der Defizitbegrenzung fordert die OECD um so mehr, als sie die langfristigen Aussichten im Euro-Raum düster zeichnet. Ohne Reformen würde das Trendwachstum des Bruttoinlandsprodukts und des Pro-Kopf-Einkommens in den kommenden Jahrzehnten von derzeit knapp 2 auf 0,9 Prozent fallen - auch als Folge der demographischen Schrumpfung. Entschlossene Strukturreformen seien notwendig, damit der Euro-Raum hinter andere OECD-Staaten nicht weiter zurückfalle.

Text: pwe. / F.A.Z., 13.07.2005, Nr. 160 / Seite 13
Bildmaterial: F.A.Z.

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