16. Juni 2005 Gerade einmal 36 Prozent der Deutschen sehen die im Mai 2004 vollzogene Erweiterung der Europäischen Union positiv. Von den Europäern der alten EU-Staaten sind nur die Österreicher mit einer Zustimmungsquote von 28 Prozent noch skeptischer. Im Durchschnitt der alten EU15 signalisiert immerhin die Hälfte der Bevölkerung Zustimmung. Diese Ergebnisse einer Umfrage der Europäischen Kommission vom Jahresende 2004 lassen erahnen, wie ein Referendum über die EU-Verfassung in Deutschland ausgegangen wäre - zumal die Erweiterung in Frankreich und den Niederlanden nach der Umfrage sogar noch auf mehr Zustimmung stieß als hierzulande. Heute gilt die EU-Erweiterung als einer der wichtigsten Gründe für das "Non" der Franzosen und das "Nee" der Niederländer.
Wer "Erweiterung" sagt, meint vor allem ihre vermeintlichen und tatsächlichen ökonomischen Folgen. Die Angst vor "Billigkonkurrenz" aus den Beitrittsstaaten gehört ebenso dazu wie die Furcht vor massenhafter Zuwanderung oder die Sorge, Deutschland müsse in einer Union mit großen Einkommensunterschieden den Zahlmeister spielen.
Ökonomen teilen Sorgen nicht
Ökonomen haben solche Sorgen seit je nicht geteilt. Gut ein Jahr nach der Erweiterung haben sie wenig Grund, ihr Urteil zu revidieren. "Deutschland profitiert enorm davon, daß es jetzt wieder mitten in Europa liegt", sagt Michael Burda von der Humboldt-Universität in Berlin.
Am einfachsten festzumachen sind diese Vorteile an der Entwicklung des deutschen Exports in die zehn neuen EU-Staaten. Dieser hat sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich dynamischer entwickelt als die Ausfuhr in den Rest der Welt. Der Beitrittstag, der 1. Mai 2004, markiert freilich keine entscheidende Zäsur; die meisten Märkte in Osteuropa wurden schon früher geöffnet.
Sprunghafte Zunahme des Exports
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) legt dennoch nahe, daß der Beitritt selbst noch einen zusätzlichen Impuls gegeben hat. Das DIW registrierte just im Frühjahr 2004 einen sprunghaften Anstieg der Einfuhr dieser zehn Staaten aus dem Euro-Raum. Dies zeigt, daß sich die Erweiterung für viele der alten EU-Staaten positiv auswirkt. Auch das französische Statistikamt Insee hat diesen Effekt unlängst für den französischen Export nachgewiesen. "Die Nachfrage aus den neuen EU-Staaten sichert in Deutschland Arbeitsplätze. Allein schon deshalb kann niemand ernsthaft argumentieren, die Erweiterung sei ökonomisch schädlich", sagt Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.
Unbestritten ist indes, daß die beigetretenen Staaten mit niedrigeren Lohnkosten und einfacheren Steuersystemen den Wettbewerbsdruck auf die alte EU verstärken. Heinemann sieht darin in erster Linie eine Chance für die bisherigen Mitgliedstaaten, die wegen der Globalisierung ohnehin notwendigen Reformen schneller in Angriff zu nehmen. Der solchermaßen beschleunigte Strukturwandel werde in Deutschland in einigen Branchen auch Verlierer kennen. "Das ist aber kein Argument dafür, ihn aufzuhalten", sagt Heinemann.
Gewinner und Verlierer
Auch einige Länder könnten zu den Verlierern zählen oder zumindest nicht in dem Maße von der Erweiterung profitieren wie Deutschland, sagt der Ökonom. Staaten wie Spanien und Portugal, die als Folge niedriger Lohnkosten und hoher Zuschüsse aus der EU-Kasse bisher besondere Wettbewerbsvorteile in der EU hatten, dürften diese Vorteile in Zukunft weitgehend verlieren.
Noch versuchen sie, sich dagegen zu wehren: Im aktuellen Streit um den mittelfristigen EU-Finanzrahmen geht es nicht nur um den Briten-Rabatt verdeckt, sondern auch um die finanzielle Ausstattung der europäischen Strukturfonds. Den Mittelmeeranrainern ist diese nicht üppig genug.
Streit um Agrarausgaben
Die Fonds und auch die EU-Agrarausgaben stehen schon deshalb mittelfristig auf dem Prüfstand, weil sie wegen der weiterhin großen Einkommensunterschiede zwischen den alten und neuen EU-Staaten sowie der starken Abhängigkeit vieler Beitrittsstaaten von der Landwirtschaft nicht mehr finanzierbar sind. "Es mag ja sein, daß der Agrarkompromiß auf dem EU-Gipfeltreffen jetzt nicht zur Debatte steht", sagt Heinemann. "Das ändert aber nichts daran, daß die Dauersubventionierung der Agrarpolitik eine Wachstumsbremse darstellt, die nicht mehr lang durchzuhalten ist."
Weil ohnehin die Bereitschaft der Nettozahler sinke, höhere Beiträge an den EU-Haushalt zu leisten, führe an einer Reform der Ausgabenstruktur kein Weg vorbei. Damit sei auch die Gefahr gedämpft, daß sich der Umfang der deutschen Nettozahlungen spürbar erhöhe, sagt Heinemann.
Aufholen im Wachstum
Als Mittel zur Verringerung der Einkommensunterschiede in der EU taugt eine europäisch finanzierte Kohäsionspolitik nur begrenzt. Das zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Pro-Kopf-Einkommen mancher armer Staaten aus der alten EU. Wichtiger als die europäischen Finanzhilfen war für die Annäherung ihres Pro-Kopf-Einkommens an den Durchschnitt das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum. "Die schnellen Wachstumsraten helfen, einen ausreichenden Grad der Einkommenskonvergenz innerhalb der EU-Wirtschaft zu erzielen", heißt es in einer Studie der DZ-Bank.
Letztlich betrachten die meisten Ökonomen die Erweiterung als Erfolg und glauben, die mit ihr verbundenen Schwierigkeiten seien zu bewältigen. Das gilt auch für die zu erwartenden Migrationsströme. Heißt das, daß die EU den Beitritt weiterer Staaten vorantreiben sollte? Heinemann ist vorsichtig: "In der derzeitigen Großwetterlage ist das eine Frage, die zuerst ein Politiker beantworten muß."
Text: F.A.Z., 16.06.2005, Nr. 137 / Seite 11
Bildmaterial: F.A.Z.
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