Von Hans D. Barbier
18. November 2004 Hans Eichel und einige seiner Finanzministerkollegen der Europäischen Union wollen sich einen größeren Kreditrahmen spendieren. Ausgaben, die den Zielen der im Euro-Rotwelsch so genannten "Lissabon-Strategie" dienen, sollen nicht unter die Drei-Prozent-Kreditbeschränkung des Euro-Stabilitätspaktes fallen. Alles, was dazu dient, die Euro-Zone zu einer der "dynamischsten Regionen der Weltwirtschaft" zu machen, könnte dann die Kreditobergrenze straflos übersteigen. Dieser Wunsch folgt der Begründungslogik fast jeder Kreditfinanzierung des Interventionsstaates: Was unter Berufung auf ein erwartetes Wirtschaftswachstum mit Schulden finanziert wird, ist eine rentable Investition, die ihre Rückzahlung samt Zins selbst generiert.
Es ist ein verbales Trugbild. Entspräche diese Investitionshypothese der Wirklichkeit, dann wäre die Welt voller Dynamik. In Wahrheit aber ist es so, daß Staatskredite in den meisten Fällen eine unrentable Vorbelastung der Zukunft darstellen. So wird es auch mit den "Lissabon"-Krediten sein. Die öffentliche Finanzwirtschaft zählt gewiß nicht zu den Kräften, die der Europäischen Union die Chance geben könnten, zur wachstumsstärksten Wirtschaftsregion der Welt zu werden, wie es in der Erklärung von Lissabon heißt. Und gerade die Deutschen haben nun wirklich keinen Grund, sich an die Spitze einer Bewegung "Euro-Stabilitätspakt gegen Lissabon-Strategie" zu setzen. Gerade in diesen Wochen wird erkennbar, daß die öffentliche Finanzwirtschaft Deutschlands in eine Finanz-, Leistungs- und Legitimationskrise des Staates führt - und zwar mit einer Beschleunigung, die ungefähr der Zinseszinsformel gehorcht.
Amerikanisches Zwillingsdefizit ...
Nicht mehr, sondern weniger Schulden muß die Devise sein, wenn die Euro-Zone zu einer dauerhaft starken Region werden will. Und die Europäer sollten vor ihrer finanzwirtschaftlichen Haustür kehren, anstatt tadelnd auf andere zu zeigen. So wird in vielen Kommentaren anklagend gesagt: "Was die Amerikaner machen, das ist für die Weltwirtschaft viel riskanter. Die Europäer haben immerhin einen Überschuß in der Leistungsbilanz. Die Amerikaner aber leisten sich gleich ein Zwillingsdefizit in der Leistungsbilanz und in ihrem Haushalt."
Das ist so. Aber das heißt nicht, daß Amerika für die Weltwirtschaft der größere Risikofaktor sei. Das Defizit in der amerikanischen Leistungsbilanz ist nicht Ausdruck der Schwäche, sondern der Dynamik der amerikanischen Wirtschaft. Der Leistungsbilanzsaldo ist negativ, weil Investoren aus aller Welt von dieser Dynamik profitieren wollen. Sie schicken ihr Kapital nach Amerika. Das führt zur Aufwertung des Dollar, und die löst einen Strom von Waren in die Vereinigten Staaten aus. Der Güterstrom folgt dem Finanzierungsstrom. Europa beteiligt sich mit seinen Ersparnissen an den erfolgversprechenden Investitionen der Amerikaner. Das ist völlig in Ordnung. Zu einem Risiko für die empfindliche Mechanik aus Wechselkursen, Kapital- und Güterströmen kann allerdings in der Tat der andere Teil des "twin-deficit" werden: das Defizit im amerikanischen Haushalt. Eine aufkommende und sich möglicherweise rasch verstärkende Vermutung, die amerikanische Notenbank werde die Kreditbremse anziehen, führt dann zur Erwartung steigender Zinsen, zum Kursverlust bei Anleihen, zu Verklemmungen am Kapitalmarkt und zu Wechselkursturbulenzen, die die Zahlungsbilanz durcheinanderschütteln.
... europäisches Erkenntnisdefizit
Es ist wahr: Das alles ist auch dann nicht gut, wenn es aus Amerika kommt. Die Amerikaner aber wissen wenigstens, daß der Fehlbetrag des öffentlichen Haushaltes der häßliche der Defizitzwillinge ist. In dieser Erkenntnis liegt der Keim zur Umkehr in die Etatdisziplin. Die Europäer flüchten sich indes in "Lissabon"-Träume und taumeln in die Finanzkrise ihres "Raumes der Dynamik".
Der Autor ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11.2004, Nr. 271 / Seite 17
Bildmaterial: F.A.Z.
