Gespräch

„Es besteht kein Bedarf mehr, die Konjunktur zu stützen“

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Axel Weber: "Schmerzgrenzen gehören nicht zu unserer geldpolitischen Strategie"

15. Dezember 2006 In der vergangen Woche hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) den Euro-Leitzins von 3,25 auf 3,5 Prozent angehoben. Axel Weber, der als Präsident der Deutschen Bundesbank dem EZB-Rat angehört, läßt im Gespräch mit der F.A.Z. durchblicken, daß er zur Bekämpfung latenter Inflationsrisiken weitere Leitzinsanhebungen für nötig hält.

Herr Weber, müssen sich die Europäer in der Währungsunion im kommenden Jahr auf weitere Zinserhöhungen einstellen? Die Händler an den Finanzmärkten spekulieren über Februar oder März.

Wir haben sehr klargemacht, daß die Geldpolitik weiterhin die Wirtschaft anregt, die Leitzinsen nach wie vor auf einem niedrigen Niveau sind. Wir beobachten sehr genau die Risiken für die Preisniveauentwicklung in der mittleren Frist. Für mich ist wichtig, daß wir uns in einem guten konjunkturellen Umfeld befinden. Es besteht kein Bedarf mehr, die Konjunktur geldpolitisch zu stützen. Die kurz- bis mittelfristigen Preisrisiken weisen nach oben. Ich sehe zudem langfristige Preisrisiken aufgrund des nach wie vor dynamischen Geldmengen- und Kreditwachstums im Euro-Raum. Aber wir sind nicht vorfestgelegt. Sollten die Preisrisiken sich verfestigen oder verstärken, ist es sicherlich angezeigt, daß man die Geldpolitik anpaßt.

Das heißt, die EZB könnte auch über 3,75 Prozent hinausgehen?

Über konkrete geldpolitische Maßnahmen möchte ich nicht spekulieren. Nochmals, es bestehen Risiken wie ein erneuter Ölpreisanstieg, weitere Anhebungen von indirekten Steuern oder von administrierten Preisen. Es ist ferner nicht auszuschließen, daß sich aus der stärkeren Konjunktur und hohen Lohnforderungen über steigende Lohnabschlüsse der binnenwirtschaftliche Preisdruck verstärken könnte. Wir müssen handlungsbereit bleiben. Zur Verankerung der Inflationserwartungen auf einem mit Preisstabilität zu vereinbarenden Niveau ist es notwendig, Inflationsrisiken entschlossen entgegenzutreten.

Helfen Sie uns bitte bei der Interpretation des folgenden Satzes aus den einleitenden Bemerkungen zur jüngsten Pressekonferenz der EZB: „Daher ist in der Vorausschau entschlossenes und rechtzeitiges Handeln zur Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht geboten.“ Ist das noch eine konditionierte Äußerung ohne Vorfestlegung oder schon die Ankündigung einer Zinserhöhung?

Der Satz spricht für sich selbst. Sie müssen ihn im Kontext unserer Strategie sehen, denn der Fokus der Geldpolitik liegt auf der mittleren Frist. Wenn Preisrisiken mittelfristig vorhanden sind, muß man ihnen frühzeitig entgegentreten, bevor sie sich materialisieren. Und über die Risiken, die wir sehen, haben wir bereits gesprochen.

Wo liegt die Schmerzgrenze für den EZB-Rat bei der Aufwertung des Euro?

Schmerzgrenzen gehören nicht zu unserer geldpolitischen Strategie. Was bilaterale Wechselkurse angeht, so habe ich wie der Präsident der EZB eine Erklärung der Siebenergruppe in Singapur unterzeichnet. Darin haben wir festgehalten, daß starke Schwankungen und ungeordnete Bewegungen der Wechselkurse nicht wünschenswert sind. Über das grundsätzliche Bekenntnis zu freien Wechselkursen und ihren Bestimmungsgründen möchte ich nicht hinausgehen.

Das war jetzt ein Kommentar zu bilateralen Wechselkursen. Für die Geldpolitik wichtiger ist der effektive Wechselkurs des Euro-Raums gegenüber den wichtigsten Handelspartnern.

Der effektive Wechselkurs hat sich in den vergangenen Monaten deutlich weniger stark bewegt als der bilaterale Euro-Dollar-Kurs. Die zu verzeichnenden Veränderungen des effektiven Wechselkurses spiegeln Verschiebungen in der globalen Angebots- und Nachfragestruktur wider. Für die Preisperspektiven ist es auch wichtig, daß die Wechselkurse über die Importe für eine leichte Entspannung der außenwirtschaftlich getriebenen Preisdynamik gesorgt haben.

Nimmt Ihnen die Euro-Aufwertung weitere Zinserhöhungen ab?

Wie gesagt, wir sehen eine gewisse Entspannung beim importgetriebenen Preisanstieg. Viel davon ist jedoch nicht wechselkursbedingt, sondern resultiert aus niedrigeren Rohöl- und Energiepreisen. Die Preisdynamik bei den übrigen Primärprodukten und Rohstoffen ist weiterhin hoch. Und man sollte nicht vergessen, daß mit der sich verfestigenden Konjunktur auch ein stärkerer binnenwirtschaftlich getriebener Preisauftrieb zu erwarten ist.

Die deutsche Wirtschaft verkraftet die Euro-Aufwertung scheinbar recht gut. In Frankreich und Italien sieht das ganz anders aus. Brechen der stärkere Euro und höhere Zinsen den dortigen Volkswirtschaften das Genick?

Erstens ist festzuhalten: Vor drei bis vier Jahren, als wir in Deutschland Wachstumsschlußlicht im Euro-Raum waren, gab es keine Diskussion hierzulande darüber, ob das hohe Wachstum in anderen EWU-Ländern zu nicht bewältigbaren Spannungen in Deutschland führt. Es wurden Reformen auf den Weg gebracht, und das war überfällig. Im Euro-Raum sehen sich alle Länder den gleichen außenwirtschaftlichen Euro-Wechselkursveränderungen gegenüber, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Raums wird durch Lohnverhandlungen und nationale Preisbewegungen maßgeblich bestimmt. Nach einem schmerzhaften Prozeß der Rückgewinnung von Wettbewerbsfähigkeit steht Deutschland jetzt viel besser da. Die Jahre der moderaten Lohnerhöhungen und die Arbeitsmarktreformen sind Gründe für das Wiedererstarken. Ich warne davor, daß man in den Euro-Staaten, deren Wettbewerbsfähigkeit gelitten hat, nach außen schaut und Sündenböcke sucht. Der richtige Weg ist, nach innen zu schauen, die Versäumnisse der eigenen Wirtschaftspolitik ungeschminkt zu analysieren und Politikdefizite aufzuarbeiten.

Sie sprachen von drei Punkten.

Zweitens wird nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit nicht an den Devisenmärkten gewonnen, sondern nur in den Betrieben. Länder müssen mit attraktiven Produkten am Markt sein, und sie müssen in den Wachstumsmärkten vertreten sein. Mit Ausrüstungsgütern, Hochtechnologie und hochwertigen Produkten ist die deutsche Industrie in Boom-Regionen wie Ostasien und dem arabischen Raum sehr erfolgreich. Da, wo Wettbewerbsfähigkeit gelitten hat, muß die Wirtschaftspolitik die Betriebe zu Innovation und zu besseren Produkten ermuntern und gegebenenfalls zur Lohnmoderation, um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Drittens sind Frankreich und Italien unterschiedlich zu sehen. Frankreich hat im Vergleich zum Durchschnitt des Euro-Raums auch an preislicher Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, wenn auch nicht so sehr wie Deutschland. Italien hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die nationale Wirtschaftspolitik muß darauf mit einer Stabilitätsorientierung reagieren.

Die französische Politik hat dennoch den Euro und die Geldpolitik der EZB FRAGE: zum Schuldigen erkoren. Immer öfter kommen die Forderungen nach einem neuen Statut für die Zentralbank.

Die Diskussion im französischen Präsidentenwahlkampf hat Sündenbock-Charakter. Dem muß man entschlossen entgegentreten. Ich bin sehr froh, daß deutsche und italienische Regierungsvertreter sich in diesem Sinne eindeutig geäußert haben. Die unabhängigen Notenbanken und eine stabilitätsorientierte Geldpolitik sind Geschäftsgrundlage für die Währungsunion. Es ist vollkommen inakzeptabel, diese Geschäftsgrundlage in Frage zu stellen.

Wird der Präsidentenwahlkampf in Frankreich Einfluß auf die EZB haben in dem Sinne, daß man zeitweise auf Zinserhöhungen verzichtet, um kein Öl ins Feuer zu gießen?

Zu hundert Prozent nein! Dies hat keinen Einfluß auf unsere Beratungen. Alles andere wäre schädlich. Die häufig in Frankreich auf den EZB-Präsidenten abzielende Kritik geht an die falsche Adresse: In dieser Frage stehen wir im EZB-Rat alle vollkommen geschlossen hinter dem Präsidenten.

Warum sind die langfristigen Renditen so niedrig?

Grundsätzlich gibt es für die niedrigen langfristigen Renditen mehrere Bestimmungsgründe. Das eine sind strukturelle Änderungen an den Finanzmärkten, weil zum Beispiel Pensionsfonds und Lebensversicherer angehalten sind, die langfristige Struktur ihrer Passiva durch entsprechend langfristig orientierte Aktiva abzugleichen. Zweitens hat sicher auch die erfolgreiche Stabilitätspolitik der Notenbanken dazu beigetragen, bei langen Laufzeiten die Inflationsrisikoprämien weitgehend niedrig zu halten. Sowohl die strukturellen Faktoren als auch die niedrigen Inflationserwartungen sind keine neuen Entwicklungen, sie erklären also nur teilweise die aktuellen Langfristrenditen.

Was also dann?

Ein dritter Faktor ist, daß die in den langfristigen Realzinsen enthaltenen Risikoprämien zurückgegangen sind. Nach Untersuchungen der Bundesbank läßt sich das kaum damit erklären, daß etwa die Output- und Aktienmarktvolatilität deutlich abgenommen haben. Dies deutet darauf hin, daß die Risiken vom Markt unterpreist werden. Dadurch ist ein gewisses Rückschlagspotential gegeben, das die Notenbanken nicht nur im Interesse der Finanzmarktstabilität, sondern auch aus dem Blickwinkel der Geldpolitik sehr genau beobachten müssen. Wenn die Zinsstrukturkurve nur temporär flach ist, weil langfristige Risiken fälschlicherweise als gering erachtet werden, dann wirkt die Geldpolitik aktuell noch stimulierender als bei einer normalen Zinskurve. In diesem Zusammenhang ist auch auf die globale Liquiditätsdynamik hinzuweisen, die als ein Faktor für das Sinken der Langfristzinsen verantwortlich sein dürfte.

Gibt es neue Erkenntnisse zu den zerbröselnden Geldscheinen?

Nach Angaben der Landeskriminalämter entsteht die Brüchigkeit durch Chemikalien, wie sie in Industriereinigern und Batteriesäuren enthalten sind. Bis zum 8. Dezember sind etwa 2400 derart beschädigte Geldscheine aufgetaucht. Das muß man in Relation zu den 5 Milliarden umlaufenden Banknoten sehen. Die allermeisten der brüchigen Banknoten wurden von der Bundesbank selbst aus dem Verkehr gezogen. Bislang sind solche Banknoten in die Hände von weniger als 150 Bürgern gelangt. Wir haben noch keine neuen Erkenntnisse über die Ursachen, aber wir gehen dem Rätsel weiter nach.

Das Gespräch führten Benedikt Fehr und Patrick Welter



Text: F.A.Z., 15.12.2006, Nr. 292 / Seite 16
Bildmaterial: Daniel Pilar

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