Hoffen auf ein Anti-Cancún

„Alle müssen sich bewegen“

Von Konrad Mrusek, Genf

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WTO-Generaldirektor Pascal Lamy

06. Dezember 2005 Im Gegensatz zu einigen Politikern, die am liebsten noch mit einem Gipfeltreffen die Handelskonferenz in Hongkong vor dem Debakel bewahren und damit die laufende Welthandelsrunde retten möchten, wirkt Pascal Lamy eine Woche vor dem Treffen erstaunlich gelassen. Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) räumt zwar freimütig ein, daß die Konferenz nicht das früher gesteckte Ziel erreichen und noch keine Prozentzahlen für Zoll- und Subventionskürzungen beschließen wird.

Doch er mag noch nicht von einem Fehlschlag reden. „Die Stimmung ist besser“, sagte er bei einem Gespräch in Genf, „ ich sehe den globalen Willen, die Konferenz nicht scheitern zu lassen, sondern daraus eine Art Anti-Cancun zu machen.“ Dieses Treffen vor zwei Jahren in Mexiko endete im Chaos.

„Nicht weit entfernt“

Der frühere EU-Handelskommissar Lamy, der seit drei Monaten WTO-Direktor ist, gibt zu, daß der Entwurf für Hongkong viele offene Fragen enthält. „Das ist ein Spiegel der jetzigen Situation. Doch der Entwurf ist sauberer als früher, zeigt die Fortschritte und ist somit eine arbeitsfähige Basis für die Minister.“ Lamy wollte ursprünglich in Hongkong zwei Drittel des Ergebnisses der vor vier Jahren gestarteten Doha-Runde erzielen. „Wir sind davon nicht weit entfernt“, versicherte er, „wir haben nun vielleicht 55 Prozent. Jetzt kommt es darauf an, möglichst nahe an die 66 Prozent zu kommen. Wir schaffen es nicht bis dahin, sondern werden irgendwo dazwischen landen.“

Lamy ist skeptisch, ob die jüngsten Offerten von Brasilien und Indien, die beide eine Senkung der Industriezölle um 50 Prozent anboten, die Verhandlungen beschleunigen und indirekt auch die Agrar-Gespräche erleichtern. Die EU fordert seit langem von den Schwellenländern Konzessionen im Gegenzug zur europäischen Agrarmarkt-Öffnung . „Die Zahlen sind nicht wirklich neu, sie kursieren bereits seit drei Wochen. Sie sind gleichwohl ein Signal und insofern hilfreich.“ Die beiden Angebote zeigen nach Ansicht des WTO-Direktors, daß schon jetzt mehr auf dem Tisch liegt als in der vergangenen Liberalisierungsrunde.

Hohe Industriezölle

Damals hatte man eine Zollkürzung in Industrieländern von 40 Prozent erreicht, während die Entwicklungsländer ihren Markt für Industriegüter weniger stark öffnen mußten. Der Streit ist mit dem jetzigen Tarifangebot noch längst nicht beendet, weil die Industriestaaten verlangen, daß die Schwellenländer die tatsächlich erhobenen Zölle kürzen, die viel niedriger sind als die in der WTO notifizierten Tarife. Gerade Brasilien und Indien haben hohe Industriezölle.

Der Generaldirektor hofft, daß man in Hongkong bei der Marktöffnung für Agrar- und Industriegüter sowie beim Subventionsabbau Fortschritte macht, auch wenn präzise Zahlen zur Zollkürzung nicht zu erreichen sind. Bisher gibt es lediglich eine Bandbreite von Offerten, die im Agrarhandel - je nach Zollhöhe - zwischen 31 und 80 Prozent liegen. Beim Abbau der Baumwoll-Subventionen, die besonders vier westafrikanische Staaten schädigen, müssen die WTO-Staaten entscheiden, wie schnell dies geschieht.

Zoll- und quotenfreier Marktzugang für die Ärmsten

Geplant ist auch ein Handelspaket für die 32 ärmsten der 149 WTO-Staaten, zu dem ein zoll- und quotenfreier Marktzugang bei allen Produkten gehören soll. Lamy räumt ein, daß das eine schwierige Debatte wird, schon allein wegen der juristischen Tücken einer multilateralen Lösung. Die bisherigen Gespräche am WTO-Sitz in Genf zeigten Beobachtern, daß Amerika aus Furcht vor Textilimporten mehr Probleme hat als die EU, die armen Ländern bereits weitgehende Zollfreiheit versprach - mit Ausnahme von einigen Agrargütern.

„Ich weiß nicht, wie viele dieser Ziele wir in Hongkong erreichen, wie groß der Schritt nach vorne sein wird. Es müssen sich aber alle bewegen, damit aus dem bisherigen taktischen Geplänkel, bei dem man Angebote wie Steine in das Wasser wirft, wirkliche Verhandlungen werden.“ Trotz des bisher zähen Verlaufs der Doha-Runde hat Lamy offenbar keine Zweifel daran, daß man einen Abschluß bis Ende 2006 erreichen kann. „Wenn wir die Prozentzahlen haben, dann sind wir schon nahe am Ende. Schließlich gibt es heute Computer-Software, die die in der WTO vereinbarte Zollkürzung schnell in nationale Tariflisten umwandeln kann.“

Lamy deutete an, daß eine Einigung auf die Prozentzahlen im Frühjahr 2006 erfolgen müsse. Er will indes beim Treffen in Hongkong nicht in erster Linie darauf drängen, daß dieser Termin festgelegt wird. „Es gibt im Entwurf Klammern mit strittigen Punkten, die viel wichtiger sind.“ Lamy sieht auch nicht die Notwendigkeit, dieses nächste Treffen als Ministerkonferenz zu organisieren. „Es steht nirgendwo geschrieben, daß wir dieses Format brauchen. Den ersten Durchbruch im Sommer 2004 haben wir geschafft ohne große Beteiligung der Minister.“ Lamy gab auch zu bedenken, daß die Festlegung fixer Termine in der Doha-Runde bisher nicht sehr erfolgreich war.

Text: F.A.Z., 07.12.2005, Nr. 285 / Seite 12
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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