Politische Reaktionen

„Null Ahnung, null Wachstum“

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Gefundenes Fressen für Rainer Brüderle

11. August 2005 Bundesregierung und Oppositionsparteien haben gegensätzliche Schlüsse aus den neuesten Konjunkturdaten gezogen, die für das zweite Quartal eine Stagnation ausweisen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte, die Stagnation im Zeitraum April bis Juni gegenüber dem Vorquartal sei zu erwarten gewesen. Er verwies auf den Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum, der ein Plus von real 1,5 Prozent auswies. „Alles deutet darauf hin, daß sich die konjunkturelle Erholung im zweiten Quartal wieder kräftig beschleunigt.“

Die Regierung fühle sich daher in ihrer Frühjahrsprognose bestätigt, die das Wachstum in Deutschland im Gesamtjahr 2005 auf ein Prozent veranschlagt. Wachstumsimpulse seien aktuell vor allem von den Investitionen und der Vorratshaltung gekommen. Zudem seien im zweiten Quartal saisonbereinigt rund 60.000 Menschen mehr erwerbstätig gewesen als im Vorquartal.

„Eine traurige Nachricht“

FDP und Unionsparteien bewerteten die Daten des Statistischen Bundesamts dagegen als weiteren Beleg für eine verfehlte Politik der rot-grünen Regierung. „Die Stagnation ist zurückzuführen auf die falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Meister. Es werde nun schwer, das für das Gesamtjahr angestrebte Wachstum von einem Prozent noch zu erreichen. Die aktuellen Zahlen seien aber auch „eine traurige Nachricht“ für alle Arbeitslosen, die kaum auf neue Arbeitsplätze hoffen könnten. „Mit dieser Bundesregierung wird sich ihr Schicksal kaum verbessern“, sagte Meister.

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle sagte: „Die rot-grüne Wirtschaftsbilanz heißt: null Ahnung, null Wachstum, null Arbeitsplätze“. Bundeskanzler Gerhard Schröder werde als „Kanzler der Nullen“ in die Geschichtsbücher eingehen. Die rot-grüne Regierung werde sich mit einem „verheerenden Ergebnis“ aus der Verantwortung verabschieden.

Teufelskreis aus Wachstumskrise und Arbeitslosigkeit

Der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) nannte es problematisch, daß bereits eine geringe Abschwächung der Exportimpulse ausreiche, um Deutschlands Wachstum lahm zu legen. Auch in diesem Jahr werde es „wieder nicht gelingen, den Teufelskreis aus Wachstumskrise und Arbeitslosigkeit zu durchbrechen“, erklärte BGA-Präsident Anton Börner. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält den Wachstumsstillstand vom Frühjahr dagegen für überwunden. Allerdings lasse das Tempo weiter zu wünschen übrig, erklärte DIHK-Chefvolkswirt Axel Nitschke.

Dresdner-Bank-Experte Rolf Schneider sieht Deutschland trotz Ölpreis-Rekorden und pessimistischer Unternehmensumfragen auf gutem Weg. Im europäischen Vergleich habe die Bundesrepublik die rote Laterne beim Wachstum abgegeben und gewinne nun Anschluß an das Mittelfeld. Gingen von der Weltwirtschaft weitere Export-Impulse aus, könne die deutsche Wirtschaft mehrere Quartale kontinuierlich wachsen, was im kommenden Jahr eine spürbare Entspannung am Arbeitsmarkt bewirken würde, betonte Schneider.

Das Statistische Bundesamt hatte am Morgen mitgeteilt, daß die reale Leistung der deutschen Wirtschaft von April bis Juni nur auf dem Stand der ersten drei Monate 2005 gelegen habe. Das seinerzeit von Experten als überraschend hoch gewertete Wachstum des ersten Quartals von einem Prozent war vom Statistischen Amt auf 0,8 Prozent nach unten revidiert worden.

Text: Reuters, AFP
Bildmaterial: dpa

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