28. Dezember 2006 Wortreich vermied Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), eine Antwort. Was die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Beitritts Sloweniens für den Euro-Raum seien, hatte ein slowenischer Journalist den EZB-Präsidenten auf dessen Pressekonferenz Anfang Dezember gefragt. Trichet lobte die exzellente Vorbereitung Sloweniens auf den Euro, schwärmte über die Erweiterung und parlierte über die noch 315 Millionen - und bald 317 Millionen - Europäer in der Währungsunion. Die offensichtliche Antwort aber ließ Trichet wohl aus Taktgefühl aus: In finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht bedeutet die Einführung des Euro in Slowenien für den Euro-Raum eigentlich nichts.
Trotz aller Erfolge des ehemaligen Ostblocklandes in der Transformation zu einer Marktwirtschaft ist Slowenien viel zu klein, um über wirtschaftliches Gewicht indirekt die Geldpolitik im Euro-Raum zu beeinflussen. Gerade mal 0,35 Prozent werden die 2 Millionen Slowenen vorerst zum Bruttoinlandsprodukt im gemeinsamen Währungsraum beitragen, das ist etwa so wenig wie Luxemburg. Direkt Einfluß auf die Geldpolitik aber nimmt vom 1. Januar an Matji Gaspari, der Gouverneur der Bank von Slowenien, der im dann 19 Mitglieder umfassenden EZB-Rat Sitz und Stimme erhält. Mit Gaspari steigt die Zahl der nationalen Notenbankgouverneure im EZB-Rat auf 13. Die Bank ist damit noch zwei weitere Euro-Mitgliedstaaten und einige Jahre von der Schwelle entfernt, von der an sie zu einer Rotation der Stimmrechte im EZB-Rat übergehen kann, um mehr Effizienz der Entscheidungsfindung herbeizuführen.
Sloweniens Wirtschaft wächst doppelt so schnell
Ein Testfall für die Währungsunion - und für künftige Beitritte etwa Polens, Ungarns oder der Tschechischen Republik - ist Slowenien aus Sicht der EZB dennoch, weil mit der ehemaligen jugoslawischen Republik das erste Transformationsland den Euro einführt. Die slowenische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahrzehnt doppelt so schnell wie die alten Euro-Wirtschaften; die Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt - noch - etwa ein Viertel niedriger als im alten Euro-Raum. Damit ist absehbar, daß Slowenien im Aufholprozeß noch über viele Jahre einer der Wachstumsstars im Euro-Raum sein dürfte - und die Slowenen im Korsett der einheitlichen Geldpolitik eine entsprechend höhere und wohl auch stärker schwankende Inflationsrate werden hinnehmen müssen.
Auch deshalb mahnte die EZB im Konvergenzbericht im Mai eine weitere Konsolidierung des Staatshaushalts, eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und den Verzicht auf inflationsindexierte Lohnerhöhungen an. Größere Verwerfungen muß der Euro für Slowenien dennoch nicht bedeuten, weil das Land seit dem Beitritt zum Wechselkursmechanismus II im Jahr 2004 den Tolar eng an den Euro gebunden und damit im Kern die Geldpolitik der EZB nachvollzogen hat. Der Leitkurs von 239,64 Tolar je Euro wird auch der offizielle Umstellungskurs sein.
Kein Vollmitglied in der Wirtschaftsunion
Ohnehin ist Slowenien mit der Euro-Wirtschaft wirtschaftlich schon eng verflochten; 60 Prozent des Warenhandels gehen in die oder kommen aus den alten Euro-Staaten. Aus Sicht der EZB untragbar und unnormal ist, daß die Slowenen zur Jahreswende zwar Mitglied im Währungsklub werden, manche der alten Euro-Staaten ihnen aber faktisch die Vollmitgliedschaft in der zugehörigen Wirtschaftsunion verwehren. Dies gilt vor allem, weil slowenische Arbeitskräfte Zuwanderungsbeschränkungen gen Westen unterliegen. Auch in dieser Hinsicht wird Slowenien zum Testfall für die Wirtschafts- und Währungsunion.
Text: F.A.Z., 29.12.2006, Nr. 302 / Seite 14
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