Die Besorgnis des Bundesfinanzministers, eine abschwächende Konjunktur könnte zu Steuermindereinnahmen und somit zu einem strukurellen Defizit im Bundeshaushalt führen, zeigt nur dass die aktuelle Bundesregierung eine höchst unsolide Haushaltspolitik betreibt. Die Neuverschuldung des Bundes fiel nur aufgrund steigender Steuermehreinahmen geringer aus. Hierzu hatte man eigens die Mehrwertsteuer erhöht und die Bemessungsgrundlage bei der Einkommenssteuer durch Kürzung / Streichung von Steuerabzugsbeträgen verbreitert. Es wurden also lediglich die Einnahmeseite verbessert.
Auf der Ausgabenseite wurde in keinster Weise gespart. Die Steuermehreinnahmen wurden teilweise zur Finanzierung von Mehrausgaben verpulvert. Statt die Einkommensteuertarife zu senken und die Steuerabzugsbeträge gänzlich abzuschaffen, wurde die Bürger durch die kalte Progression und Inflation weiter abkassiert. Wer wundert sich angesichts dieser Tatsachen noch über sinkende Nettoeinkommen, über eine schwache Binnennachfrage, über soziale Verelendung?
Diese Bundesregierung hat aber auch rein gar nichts zustande gebracht. Der aktuelle Bundeshaushalt ist eine einzige Farce, ein Kartenhaus, dass hoffentlich bald einstürzen wird.
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Jeder 5. Deutsche arbietet im Niedriglohnsektor. Auf Bahnhöfen sehe ich Menschen,
Deutsche, in Mülltonnen nach etwas Eßbarem suchen. Alte, gutgekleidete, anstän- dige Leute, Menschen, die das Land aufgebaut haben, ebenso wie junge Leute, die keine Chance haben ein Beruflebeben zu beginnen, keine Drogenabhängigen, sondern anständige Leute, Deutsche! Vor Kurzem ging ein Fall durch die Presse über eine Familie. Die Eltern von 4 Kindern starben an einer Problematik,die man aus 3.Weltstaaten kennt; sie mußten aus Spargründen in Eigenbau ihre Ölheizung auf Gas ohne fachmännische Hilfe umbauen, obwohl beide Eltern einer regulären Arbeit nachgingen. Nun soll also weitergepart werden, an uns, um die Agaben für Entwicklungshilfe, für die Deutshclanbd am meisten ausgibt nach den USA! noch zu steigern, statt zu kürzen. Wofür haben wir Euch gewählt Damen und Politker, wie wäre es, wenn Sie genau die Arbeit endlich machen würden, für die Sie von uns! bezahlt werden, nämlich Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, anstatt es zu einem Drittweltland zu machen, in dem die Menschen, die Ihnen ihr Geld anvertrauen zu Bettlern und Bittstellern der Republik werden und auf Bahnhöfen in verschämt in Mülltonnen wühlen müssen.
Unser Finanzminister hat die Entwicklungslage voll im Griff.
Peer Steinbrück erinnert mich immer an einen Fussballschiedsrichter.
Er schaut, pfeifft, spricht Ermahnungen und Verwarnungen aus, und entscheidet so
dann, mit einer gezielten Handbewegung, in welche Richtung das Spiel
fortzusetzen ist.
Vermutlich die schnellste und effektivste Art mit den wirtschaftlichen Erfordernissen um zu gehen.
Ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 1,2% für 2009 entspricht einer
aussergewöhnlich realistischen Einschätzung.
Gerade jetzt, in dieser durch faule US- Hypotheken-Derivate ausgelösten
Weltfinanzkrise, kann ein Finanzminister zeigen, was er drauf hat.
den privaten Konsum auch für 2008 als Wachstumstreiber zu sehen.
Seit wie vielen Jahren wird der Privatverbrauch denn nun als Konjunkturretter herbei gebetet???
Der Aufschwung kommt bei den Menschen an (Zitat von A. M.)
Waere schoen, wenn die FAZ jetzt einmal die kumulierten Effekte von Wachstumsprognose, Produktivitätsfortschritt, Demographie und Inflationsprognose beziffern wuerde.
Wechselkursentwicklung, Olympiade und Energiepreisprognosen sollte man auch noch einbauen.
