Nur noch 1,2 Prozent für 2009

Die Regierung senkt ihre Wachstumsprognose

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Wo ist bloß das Wirtschaftswachstum geblieben?

18. April 2008 Die Bundesregierung erwartet für 2009 eine erhebliche Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Nach 1,7 Prozent in diesem Jahr kalkuliert sie für 2009 lediglich einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,2 Prozent ein. Das erfuhr die F.A.Z. am Freitag aus Regierungskreisen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wird die Frühjahrsprognose der Regierung am kommenden Donnerstag vorstellen.

Mit 1,2 Prozent bleibt die Regierung unter der Projektion der Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie sagen für 2009 einen Zuwachs von 1,4 Prozent voraus. In diesem Jahr soll die deutsche Wirtschaft nach ihren Schätzungen um 1,8 Prozent wachsen, der vorsichtiger kalkulierende Glos geht von 1,7 Prozent aus. Die Institute erwarten auch einen stärkeren Aufbau von Arbeitsplätzen als die Regierung.

Mindereinnahmen erhöhen den Spardruck

Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird es damit noch schwerer, einen Haushaltsentwurf mit sinkendem Defizit vorzulegen, wie es die Koalition versprochen hat. Die Mindereinnahmen werden den Spardruck auf die Ressorts erhöhen. Steinbrück hat sich schon darüber beklagt, dass vier Ressorts, die für Entwicklungshilfe, Verkehr, Forschung und Wirtschaft, zu viel Geld für das kommende Jahr beantragt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich genötigt zu mahnen, das Ziel der Regierung, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, dürfe nicht gefährdet werden.

„Die Gangart wird härter“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, der F.A.Z. Ein geringeres Wachstum werde sich auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen. Um so wichtiger seien echte Reformen, was nicht mit Ausgabenprogrammen verwechselt werden dürfe. Auch räche sich nun, dass Steinbrück 1,5 Milliarden Euro mehr für 2009 eingeplant habe, als die Steuerschätzer vorausgesagt hätten. „Mit der neuen Steuerschätzung könnten ihm im Mai 2 bis 2,5 Milliarden Euro fehlen“, sagte er voraus.

Rein rechnerisch Steuerausfälle bis zwei Milliarden Euro

„Ich finde es gut, wenn wir uns mit der Prognose auf der sicheren Seite bewegen“, meinte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Damit werde die Gefahr geringer, dass man im Herbst von einer nochmals schlechteren Steuerschätzung überrascht werde. Doch wird es dafür für die Regierung schwieriger, einen Haushalt aufzustellen, wie Schneider zugestand. Da man unter die bisherige mittelfristige Planung gegangen sei, drohten Mindereinnahmen.

„Rein rechnerisch führt das zu gesamtstaatlichen Steuerausfällen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro“, berichtete er. „Das zeigt, dass Steinbrück mit seinem harten Aufschlag recht hatte, gegenüber den Ministern Michael Glos (CSU), Annette Schavan (CDU), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) auf Haushaltsdisziplin zu drängen.“ Allein der Wirtschaftsminister liege mit seinen Forderungen im nächsten Jahr um 7 Prozent über der mittelfristigen Finanzplanung. „Glos kann damit anfangen, im eigenen Haus seine Finanzplanung auf vernünftige Grundlage zu stellen“. mahnte der Haushaltspolitiker.

„Regierung muss die Notbremse ziehen“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Otto Fricke. Angesichts der neuen Wachstumsprognose seien die Mehrausgabenwünsche der Ministerien unverantwortlich. Fragen werfe vor allem das Verhalten des Bundeswirtschaftsministers auf. Dasselbe Haus melde Mehrausgaben von rund 3 Milliarden an, das wenige Wochen später die Wachstumsprognose senke. „Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen und endlich einen Wechsel ihrer Haushaltspolitik betreiben“, forderte Fricke.

„Ausgabenreduzierung und Sparen ist das Gebot der Stunde“, meinte der FDP-Politiker, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. „Allen Wohl und keinem Wehe muss gestern gewesen sein.“ Er sei auf den Auftritt von Steinbrück im Haushaltsausschuss in der nächsten Woche gespannt. Dort müsse er erklären, wie er 2011 einen ausgeglichenen Haushalt trotz deutlich schlechterer Rahmenbedingungen erreichen wolle.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, F.A.Z.

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