Steinbrück mit seinem amerikanischen Kollegen Henry Paulson: „Gut, dass wir darüber geredet haben”
11. Februar 2007 Die sieben großen Industriestaaten nehmen die hochspekulativen Hedge-Fonds ins Visier. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der Siebenergruppe verabredeten bei ihrem Treffen in Essen am Wochenende, das Thema weiter zu beraten. "Angesichts des starken Wachstums von Hedge-Fonds und der von ihnen gehandelten Instrumente müssen wir wachsam sein", heißt es in der Schlusserklärung.
Die internationale Expertengruppe "Financial Stability Forum" unter Führung des italienischen Notenbankgouverneurs Mario Draghi wurde beauftragt, bis zum Mai ihren sieben Jahre alten Bericht über den Markt für hochspekulative Finanzinstitute und -instrumente zu aktualisieren. Die Siebenergruppe will zudem in Gesprächen mit den Hedge-Fonds und Marktteilnehmern ihr Wissen über Risiken vergrößern und Druck auf die Unternehmen ausüben, mehr Transparenz zu schaffen.
„Gelungener Einstieg in Debatte“
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einem "gelungenen Einstieg in die Debatte". Er hatte sich als ein Ziel der deutschen Präsidentschaft der G 7 in diesem Jahr gesetzt, die Diskussion über Hedge-Fonds in Gang zu setzen. Auch die Vereinigten Staaten und vor allem das Vereinigte Königreich, die früher Bedenken geäußert hatten, stimmten der Analyse der Hedge-Fonds zu. Die meisten der rund 9000 Hedge-Fonds, die global ein Kapital von geschätzt 1,4 Billionen Dollar verwalten, handeln aus dem angelsächsischen Raum heraus.
Der Siebenergruppe geht es nicht darum, Hedge-Fonds zu verteufeln. Steinbrück sagte: "Hier wird abgewogen vorgegangen." Er lobte die positive Wirkung der Hedge-Fonds zunehmend auch in Deutschland, weil sie Unternehmen Kapital bereitstellten - vor dem Hintergrund "eines langsamen und stetigen Rückgangs der Kreditfinanzierung". Ziel der Siebenergruppe ist es aber, Informationen über die Branche zu erhalten und Risiken für die Finanzmarktstabilität besser abschätzen zu können. Steinbrück warnte vor einem Dominoeffekt auf kreditgebende Banken, sollten Hedge-Fonds zusammenbrechen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, sagte: "Wir sind alles andere als beruhigt über die systemischen Risiken, die in einer ungünstigen Marktkonstellation entstehen könnten."
Von konkreten Maßnahmen weit entfernt
Von konkreten Maßnahmen ist man aber noch weit entfernt. Weber sagte, es gebe keine Vorfestlegung. Steinbrück geht es um mehr Transparenz und er setzt auf Kooperation mit den Fonds. "Sie müssen selber ein Interesse daran haben, Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien in den Stand zu versetzen, Prophylaxe zu betreiben." Sollte sich eine Krise wie um den LTCM-Fonds Ende der neunziger Jahre wiederholen, werde der Druck steigen, politisch etwas zu tun, "was die Funktion der Hedge-Fonds eingrenzt oder beschädigen würde", sagte Steinbrück.
Der amerikanische Finanzminister Henry Paulson sagte dieser Zeitung, die Regierungen müssten sicherstellen, dass Banken die richtigen Informationen hätten, um Risiken der Kreditvergabe an Hedge-Fonds einschätzen zu können. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, warb in Essen für einen freiwilligen Verhaltenskodex der Hedge-Fonds, die sich eigenständig auf Risikokontrollen oder die bessere Weitergabe von Informationen an Kreditgeber und Kunden verpflichten könnten. Die Hedge-Fonds-Branche habe schon begonnen, über diese Fragen nachzudenken.
Keine Fortschritte bei IWF-Reform
Zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) brachte das Treffen der Siebenergruppe nach Aussage Steinbrücks keine deutlichen Fortschritte. Weber betonte, bei der Debatte über die Finanzierung des IWF müsse auch die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Der Geschäftsführende IWF-Direktor Rodrigo de Rato habe damit übereingestimmt. Die Siebenergruppe nahm den Expertenbericht, nach dem der IWF zu seiner Finanzierung Gold verkaufen solle, als Diskussionsgrundlage zur Kenntnis.
Der Siebenergruppe gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien an. In Essen trafen die Finanzminister auch Kollegen aus Schwellenländern, um die Stärkung der dortigen Anleihemärkte in heimischer Währung zu beraten. Sie sollen auf diese Weise besser gegen externe Schocks und Finanzmarktkrisen abgeschirmt werden. Empfehlungen dazu will man Anfang Mai in Frankfurt beraten.
Den afrikanischen Ländern will die Siebenergruppe helfen, transparentere Haushaltsregeln und effizientere Steuersysteme zu etablieren. Dazu soll bis zum nächsten Treffen der Gruppe im Mai ein Aktionsplan erarbeitet werden. Steinbrück betonte, dass die deutschen Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungsausgaben unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden. Pläne für eine Kerosinsteuer zur Entwicklungsfinanzierung habe die Regierung derzeit nicht.
Text: mas./pwe. / F.A.Z., 12.02.2007, Nr. 36 / Seite 11
Bildmaterial: dpa
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
