WTO-Konferenz

Der Kompromiß von Hongkong

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18. Dezember 2005 Die Handelskonferenz in Hongkong ist nach harten Verhandlungen mit einem Kompromiß zuende gegangen. Die Einigung gelang in der Nacht zum Sonntag, nachdem die EU Zugeständnisse bei ihren Agrar-Exportsubventionen gemacht hatte.

Diese Hilfen, die noch drei Milliarden Euro betragen, sollen 2013 auslaufen. Zunächst war in den Verhandlungen das Jahr 2010 gewünscht worden, was die EU ablehnte, weil die jetzige europäische Agrarreform bis 2013 läuft. Die EU war erst zu einem Kompromiß bereit, nachdem Amerika zugesichert hatte, Exportkredite für Farmer zu begrenzen und die Nahrungsmittelhilfe an arme Länder zu beschränken. Die EU sieht darin eine versteckte Exportförderung.

Keine Zugeständnisse bei den Industriezöllen

Die EU schaffte es indes nicht, für das Zugeständnis im Agrarhandel ein Entegegenkommen der Entwicklungsländer bei Industriezöllen und bei der Öffnung von Dienstleistungsmärkten zu erreichen. Das scheiterte vor allem an den Schwellenländern, die unter Führung Brasiliens und Indiens die Gruppe der G20 bilden.

Diese Länder wehren sich dagegen, ihre teils hohen Schutzzölle ähnlich stark zu senken wie die Industriestaaten. Nach langem Streit wurde eine Formel vereinbart, wonach hohe Zölle stärker fallen sollen als niedrige Zölle. Weiterer Streit droht jetzt allerdings bei der Frage, wie groß der Abstand sein soll zwischen den Zollkürzungen in den verschiedenen Ländergruppen.

900 Demonstranten festgenommen

Während der Kompromiß bei dem sechstägigen Treffen in der Nacht zum Sonntag ausgehandelt wurde, kam es in Hongkong zu gewalttätigen Ausschreitungen. Koreanische Bauern protestierten gegen Importe von Reis. Die Polizei nahm 900 Demonstranten nach Straßenschlachten vorübergehend fest.

Trotz des in Hongkong ausgehandelten Kompromisses ist ein Abschluß der Doha-Runde bis Ende 2006 nicht garantiert. Wichtige Entscheidungen, die in Hongkong getroffen werden sollten, waren schon vor Beginn der Konferenz vertagt worden. Die Prozentsätze zur Kürzung von Zöllen und Subventionen sollen erst im Frühjahr von den 150 WTO-Staaten festgelegt werden. Als spätester Termin wurde nun Ende April 2006 festgelegt. Bisher konnten solche Fristen meist nicht eingehalten werden.

Der Generaldirektor der WTO, Lamy, zeigte sich zuversichtlich und sagte, der Hongkonger Kompromiß werde der Doha-Runde neue Impulse geben: „Was Sie alle aus Hongkong mitnehmenist neue politische Energie, genug Treibstoff, um die Reisegeschwindigkeit während des kommenden Jahres zu erreichen“, sagte Lamy am Sonntag.

Ärmste Länder bekommen Handelserleichterungen

Weil die vor vier Jahren gestartete Doha-Runde eine „Entwicklungsrunde“ sein soll, wurde ein Handelspaket geschnürt für die 50 ärmsten Staaten der Welt, von denen 32 WTO-Mitglieder sind. Alle Länder, in denen die Menschen von weniger als zwei Dollar am Tag leben, dürfen vom Jahre 2008 an Güter zoll- und quotenfrei in Industriestaaten einführen.

Einige Schwellenländer wollen sich diesem Beispiel anschließen, das Armut durch Handel zu lindern sucht. Die EU gewährt bereits Zollfreiheit bei etlichen Produkten. Weil Amerika sich vor einer neuen Importflut von Textilien fürchtet, etwa aus Bangladesch, muß der Markt zunächst jedoch nur für 97 Prozent der Güter geöffnet werden. Bei den umstrittenen Baumwollsubventionen in reichen Staaten, die vor allem Bauern in vier armen afrikanischen Ländern schädigen, wurde ebenfalls eine Kompromißlösung gefunden: Exporthilfen werden 2006 verboten, und die Staatshilfen für Bauern werden beschleunigt abgebaut. Das betrifft vor allem Amerika, den mit Abstand größten Zahler solcher Subventionen.

Unterschiedliche Interpretationen

EU-Handelskommissar Mandelson sagte zu den Ergebnissen von Hongkong, daß er mit dem Zugeständnis der EU bei Agrarhilfen die WTO-Konferenz vor einem Fehlschlag habe bewahren wollen. Die Handelsminister Brasiliens (Amorim) und Indiens (Nath) zeigten sich dagegen in guter Stimmung. „Jetzt wird die Doha-Runde wirklich zu einer Entwicklungsrunde“, sagte Nath. Die britische Dritte-Welt-Organisation „Oxfam“ sah dagegen die Interessen der Industrieländer besser gewahrt als jene der armen Staaten.

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich enttäuscht. „Beim Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen wurden keine nennenswerten Fortschritte erzielt“, bemängelte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es sei fraglich, so fügte der Verband hinzu, ob die WTO-Runde in absehbarer Zeit erfolgreich abgeschlossen werden könne.

Text: km., F.A.Z. vom 19. Dezember 2005
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.

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