Weltwirtschaftsforum

Chirac fordert Tobin-Steuer

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Jacques Chirac

27. Januar 2005 Stärker als in früheren Jahren prägen die Europäer das Weltwirtschaftsforum (WEF), das am Mittwoch in Davos begann. Gleich zwei Staatschefs, Jacques Chirac und der britische Premier Tony Blair, ergriffen am Eröffnungstag die Initiative. Weil der französische Präsident Chirac wegen schlechten Wetters kurzfristig seine Reise nach Davos absagen mußte, wurde seine Botschaft per Video übermittelt. Darin forderte er als Ergänzung zur Globalisierung einen stärkeren Kampf gegen die Armut und warb für eine globale Solidaritäts-Abgabe auf Finanztransaktionen sowie für eine Steuer auf Flugbenzin und Tickets.

Chirac sagte, die Tsunami-Katastrophe in Asien habe eine große internationale Hilfsbereitschaft gezeigt und diese globale Solidarität sollte man nutzen, um die Halbierung der Zahl der Armen bis zum Jahr 2015 zu erreichen, wie sie die Vereinten Nationen als Millenniumsziel proklamiert haben. Frankreich will daher der UN-Konferenz im September, auf der eine Zwischenbilanz gezogen wird, und auch dem Gipfeltreffen der acht großen Industrienationen (G-8) im Juli vorschlagen, neue Finanzmittel für dieses Ziel zu mobilisieren.

Chirac fordert Tobin-Steuer

Chirac regte an, eine Steuer (Tobin-Tax) auf Finanzgeschäfte zu erheben. Selbst bei einem Satz von einem Promille könnte dies jährlich 10 Milliarden Dollar (8 Milliarden Euro) erbringen. Ferner sollten Solidaritäts-Steuern auf das bisher von Abgaben befreite Flugbenzin und auf Schiffs-Treibstoffe erhoben werden. Eine freiwillige Abgabe auf Flugtickets von einem Dollar könnte zu Einnahmen von 3 Milliarden Dollar führen. Länder mit Bankgeheimnis sollten zudem einen solidarischen Ausgleich für Steuerfluchtgelder zahlen.

Chirac schlug zudem vor, die private Wirtschaft stärker bei der Entwicklungshilfe einzubinden. Dazu könnte man für Stiftungen spezielle Steuervorteile gewähren. Er sagte, daß er sich beim Kampf gegen die Armut mit dem britischen Premier Blair abstimmen wolle. Auch dieser machte in Davos Vorschläge, wie man neben einem stärkeren staatlichen Engagement mehr private Organisationen und Unternehmen gewinnen könnte. Blair wird dazu am heutigen Donnerstag zusammen mit Microsoft-Gründer Bill Gates und dem britischen Musiker Bono beim Forum auftreten.

Referendum über Probleme

Am Freitag wird Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Forum reisen und mit den ersten Reformen um größeres Vertrauen internationaler Investoren werben. Am Forum, das bis Sonntag dauert, nehmen 2250 Besucher aus 96 Ländern teil. Das Motto lautet „Verantwortung übernehmen für schwierige Entscheidungen“. Erstmals soll in einer Art Referendum der Teilnehmer unter zwölf vorgeschlagenen Themen die dringlichste globale Aufgabe ermittelt werden. Dazu zählen neben dem Klimawandel und einer ausgewogeneren Globalisierung auch die Bekämpfung der globalen Armut.

Während in früheren Jahren amerikanische Unternehmer und Politiker das Forum dominierten, ist dieses Jahr die Präsenz erheblich geringer. Prominentester Teilnehmer ist der ehemalige Präsident Bill Clinton, der über seine Stiftung spricht. Die geringere amerikanische Beteiligung hängt vermutlich nicht nur damit zusammen, daß derzeit in Washington die Regierung umgebildet wird, sondern dürfte auch eine Resonanz darauf sein, daß Amerika in letzter Zeit beim Forum häufiger kritisiert wurde, etwa wegen des Irak-Krieges.

Kritik an Amerika

Auch die amerikanische Wirtschaft wird nun in Davos kritischer gesehen, obwohl sie auch 2005 deutlich schneller wachsen dürfte als die Euro-Zone. Man warnt vor allem vor dem riesigen Doppel-Defizit in Außenhandel und Budget. Das sei zur Zeit die größte Gefahr für die Weltwirtschaft und nicht eine mögliche Überhitzung der Konjunktur in China. Wenn die amerikanische Notenbank nicht bald die Zinsen deutlich heraufsetze, so Stephen S. Roach, der Chefökonom der Investmentbank Morgan Stanley, dann drohe eine große Immobilien-Blase in Amerika zu platzen.

Text: km. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.01.2005, Nr. 22 / Seite 11
Bildmaterial: REUTERS

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