Geldpolitik

Diskussion über ein Ende des Euro

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Die Währungsunion scheitert nicht: Weber und Eichel

01. Juni 2005 Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundesbankpräsident Axel Weber haben den Euro als „einzige Erfolgsgeschichte und einen wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung in Europa“ bezeichnet. Beide dementierten einen Bericht der Zeitschrift Stern, sie hätten bei einem Treffen mit Ökonomen ein Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion diskutiert.

Weber erklärte gegenüber dieser Zeitung, er schließe ein Scheitern der Währungsunion aus und beteilige sich nicht an einer derart absurden Diskussion. Eichels Sprecher sagte: „Die Gefahr eines Scheiterns der Währungsunion sieht der Bundesfinanzminister definitiv nicht.“

Euro auf Talfahrt

Der Chart zeigt den Kursverlauf des Euro.

Der Euro setzte am Mittwoch seine Talfahrt fort. Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung sank am späten Nachmittag bis auf 1,2260 US-Dollar. Zwischenzeitlich fiel der Euro bis auf 1,2225 Dollar. Dies war der niedrigste Stand seit dem 13. Oktober. Der Euro-Kurs war schon vor dem Referendum der Franzosen über den europäischen Verfassungsvertrag, das mit Nein ausging, unter Druck geraten. Händler führten die Schwäche am Mittwoch auch auf die aufgeflammte deutsche Diskussion über die Währungsunion zurück. Belastend wirkte aber vor allem, daß der Einkaufsmanagerindex für den Euro-Raum eine weitere Eintrübung der konjunkturellen Perspektiven anzeigte (DZ-Bank-Indikator: Getrübte Aussichten).

„Eichel und Weber schwiegen“

Teilnehmer des Treffens in der vergangenen Woche sagten dieser Zeitung, in der Diskussion hätten Volkswirte das Risiko erwähnt, daß die Währungsunion über größer werdende Wachstumsunterschiede und unangemessene wirtschaftspolitische Reaktionen auseinanderbrechen könne. Eichel und Weber hätten dazu geschwiegen. Die regelmäßigen Treffen des Ministers und des Bundesbankpräsidenten mit einer handvoll Ökonomen dienen dem vertraulichen Austausch über Fragen der globalen Finanz- und Wirtschaftslage. Sie wurden von Eichel und dem früheren Bundesbankpräsident Ernst Welteke ins Leben gerufen.

Hintergrund der Debatte sind die Wachstumsunterschiede im Euro-Raum. Nach Meinung mancher Volkswirte ist deshalb die einheitliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für schwache Länder wie Deutschland zu streng. Die EZB bestreitet dies ( Issing: Die einheitliche Geldpolitik der EZB paßt allen Euro-Staaten). Die Wachstumsunterschiede zwischen den Euro-Staaten sind nicht größer als die zwischen den amerikanischen Bundesstaaten; sie sind seit Start des Euro nahezu unverändert (Wachstumsunterschiede im Euro-Raum sind nicht größer als in Amerika).

Finanzministerium: Deutschland ein Tiger

Im Finanzministerium hieß es, die „Zunahme der Differenzen bei Wachstum, Inflation und Realzins“ biete keinen Anlaß zur Besorgnis. Als Folge des Anpassungsdrucks im Euro-Raum sei die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger geworden, wie die Exporterfolge zeigten: „Deutschland ist gleichsam der Tiger, während andere Länder eher zu einer ,lame duck‘ zu werden drohen.“ Die Behauptung sei absurd, daß der Minister den Euro für die Wachstumsschwäche verantwortlich mache.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) klagt indes, die einheitliche Geldpolitik benachteilige Deutschland. Er spricht von einem „Stabilitätsopfer“; Deutschland habe einen Zinsvorteil aufgegeben. Ähnlich argumentiert auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup. Der Zeitschrift Stern sagte er, der Verlust des Realzins-Vorteils für Deutschland wirke wie eine Wachstumsbremse.

Bundesbank: Euro schadet Deutschland nicht

"Anpassungsdruck im Euro-Raum"

Diese Meinung stößt indes auf Widerspruch. Bundesbankpräsident Weber, der früher selbst dem Sachverständigenrat angehörte, sagte dieser Zeitung: „Es kann keine Rede davon sein, daß der Euro Deutschland geschadet hat.“ Die wechselkursbedingten Anpassungslasten seien im Vergleich zu früher kleiner geworden. Die expansive Ausrichtung der Geldpolitik sei auch mit Blick auf Deutschland unstreitig. „Wachstums- und Beschäftigungsmängel können nicht durch die gemeinsame Geldpolitik, sondern nur durch Strukturreformen in Deutschland behoben werden.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt Europa der Deutschen Bank, sagte dieser Zeitung, die Annäherung der Zinsen auf dem niedrigen deutschen Niveau habe anderen Ländern genutzt und Deutschland nicht geschadet.

Italien als Problemfall

Volkswirte wie Mayer oder Joachim Fels von Morgan Stanley warnen, daß die unterschiedlichen Wachstumsperspektiven von Euro-Staaten auf längere Sicht zu ernsten Problemen für die Währungsunion führen könnten. Im Blickpunkt steht dabei Italien, das in der Rezession steckt. Der früher übliche Ausweg einer Abwertung der Lira ist Italien im Euro-Raum versperrt. Befürchtet wird, daß die Regierung nun auf eine expansive Finanzpolitik setzt und die Italiener nicht bereit sind, über Lohnzurückhaltung Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Auch der wachsende Unwille in Frankreich und Deutschland gegen marktwirtschaftliche Reformen könne langfristig zu Bestrebungen einzelner Länder führen, die Währungsunion zu verlassen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der auf Wunsch einzelner Abgeordneter tätig wird, hatte im April ein Gutachten über die rechtlichen Möglichkeiten zum Ausstieg aus der Währungsunion erstellt. Danach wäre eine Beendigung der Wirtschafts- und Währungsunion über eine einvernehmliche Aufhebung der Gemeinschaft insgesamt möglich.

Besorgnisse im Finanzministerium

Entgegen der offiziellen Bekundungen gibt es im Finanzministerium durchaus Besorgnis über die Wachstumsunterschiede im Euro-Raum. In einem Vermerk der Fachleute heißt es, der Euro habe einer Reihe von ehemaligen Hochzinsländern enorme Finanzierungsvorteile gebracht, die wie Steuersenkungen wirkten. „Höhere Inflationsraten, sehr niedrige Realzinsen. und ein überdurchschnittliches Wachstum der Binnennachfrage kennzeichnet die Lage in einer Reihe von ehemaligen Hochzinsländern.“

Der Euro habe Ländern wie Spanien und Irland enorme Finanzierungsvorteile gebracht, die praktisch wie Steuersenkungen wirkten. Doch sei dieser Vorteil unterschiedlich genutzt worden. „Damit ist auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dort leichter geworden, eine Chance, die einige Länder wie Spanien im Gegensatz zu anderen Ländern wie Griechenland und Portugal ergriffen haben.“ Doch belaste in allen diesen Ländern die höhere Inflation die Wettbewerbsposition, die Leistungsbilanzen rutschten ins Minus. Anders sehe es in den stabilitätsorientierten Ländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich aus. Gerade die deutsche preisliche Wettbewerbsfähigkeit verbessere sich, der Export werde gestützt.

Euro-Kläger Starbatty: Zur Zeit keine Gefahr für Währungsunion

Nach Ansicht der Beobachter im Finanzministerium ist nicht sicher, ob die Wachstumsunterschiede abklingen werden: "Im Gegenteil: Die Schere droht weiter auseinanderzulaufen, so daß die Gefahr einer Anpassungskrise größer wird."

Der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty, der Anfang der neunziger Jahre zu den vom Bundesverfassungsgericht abgewiesenen Klägern gegen den Euro gehörte, sagte dieser Zeitung, die Probleme der einheitlichen Geldpolitik bei unterschiedlichen Wachstumsraten würden in der Zukunft immer stärker zum Thema werden. „Zur Zeit sehe ich aber nicht, daß es in die Richtung eines Zerfalls der Währungsunion geht.“

Text: pwe./mas., F.A.Z., 02.06.2005, Nr. 125 / Seite 11
Bildmaterial: AP, dpa

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