Ein Denkmal in Hongkong. Es dient als Treffpunkt für WTO-Gegner
12. Dezember 2005 Die Stadt hat sich geordnet, die Demonstranten haben ihre Transparente vorbereitet, die Luxushotels sind ausgebucht, 20.000 Politiker, Lobbyisten, Demonstranten und Journalisten aus 149 Ländern fliegen ein: Hongkong ist bereit, die 6. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) auszurichten.
Die Stimmung im Vorfeld indes könnte gedrückter kaum sein: Die Ansprüche an die Fortsetzung der Doha-Runde zum Aufbau eines globalen Handelsabkommens sind von Woche zu Woche gesenkt worden. Kaum noch jemand glaubt daran, daß die am morgigen Dienstag beginnende Konferenz bis zum Sonntag einen Durchbruch für den Welthandel erreichen werde.
Ende der Doha-Runde nicht abzusehen
Die Gespräche im Veranstaltungszentrum über dem "Duftenden Hafen" sollten nach der "Schlacht von Seattle" 1999, der Doha-Runde 2001 und Cancun 2003, wo sich die G-20-Länder unter Führung von Brasilien und Indien positionierten, nun endlich zum Abbau der weltweiten Handelsbarrieren führen. Nach einer Einigung in Hongkong hätte, so die Hoffnung, die in Doha begonnene Handelsrunde abgeschlossen werden können.
Eine solche Einigung freilich ist bis jetzt nicht abzusehen: Zu tief reicht vor allem der Bruch über die Frage der Agrarsubventionen und Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Güter. Geführt von Brasilien und Indien, fordern Schwellen- und Entwicklungsländer einmal mehr von den westlichen Staaten, ihre Handelsbarrieren zu beseitigen, vor allem aber ihre Unterstützungszahlungen für die eigenen Bauern zu streichen, bevor sie selber ihre Märkte für Waren aus den Industrieländern öffnen. Noch im Oktober hatte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy in Hongkong eine Studie der Universität Michigan zitiert: Würde nur ein Drittel der Handelsbeschränkungen abgebaut, stiege das Volumen des Welthandels um 574 Milliarden Dollar, haben die Wissenschaftler berechnet.
Hauptfigur: Pascal Lamy
Lamy ist die Hauptfigur in dieser Woche. Der Marathonläufer, dem ein hervorragendes Gedächtnis für Details nachgesagt wird, hat sein Amt in Genf am 1. September angetreten. Er prägte den Satz: "Der Abschluß der Doha-Runde ist unsere erste, zweite und dritte Priorität." Teilt man Industrie- und Schwellenländer in zwei Lager, stehen auf der einen Seite der frühere Filmregisseur und heutige brasilianische Außenminister Celso Amorim und der eloquente indische Handels- und Industrieminister Kamal Nath. Auf der anderen finden sich EU-Handelskommissar Peter Mandelson, gestählt durch die Textilverhandlungen mit Chinas Handelsminister Bo Xilai, und der neue amerikanische Handelsbeauftragte Bob Portman, dessen Familie beste Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten George W. Bush unterhält.
Niemand konnte eine Einigung im Vorfeld erwarten, denn diese Zeit dient dazu, Druck auf die Gegenseite auszuüben. Dabei ist es nicht so, als blockierten die Schwellenländer jegliche Annäherung. Untereinander schließen gerade die asiatischen Staaten serienweise bilaterale Handelsabkommen. Die Weltbank schätzt, die Zahl der regionalen Handelsabkommen habe sich seit 1980 versechsfacht und decke nun mehr als ein Drittel des Welthandels ab. "Regionale Handelsabkommen bieten einigen Entwicklungsländern eine Reihe von Vorteilen, sofern sie nicht hinter einem protektionistischen Schutzwall erfolgen. Präferenzen für einige Länder benachteiligen andere", warnt Francois Bourguignon, Chefvolkswirt des Instituts.
Europa subventioniert jede Kuh mit 2,20 Dollar am Tag
Erfolgversprechender seien multilaterale Abkommen: "Sie sind die einzige Möglichkeit, die Agrarmärkte zu öffnen und Subventionen in den reichen Ländern zu reduzieren oder zu beseitigen. Diese Reformen sind von kritischer Bedeutung für die Armen, aber sie stehen bei regionalen Handelsgesprächen nicht zur Diskussion." Nach den Berechnungen der Bank würden nach einem Abbau aller Zölle und Subventionen die weltweiten Einnahmen aus dem Handel 2015 um 287 Milliarden Dollar jährlich steigen. 201 Milliarden davon flössen in die Kassen der entwickelten Länder.
Die Zahl derjenigen Menschen, die mit weniger als einem Dollar am Tag ihr Leben fristen müssen, würde um 5 Prozent oder 32 Millionen sinken. Nach Angaben der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützen die führenden 30 Industrieländer ihre Bauern mit 280 Milliarden Dollar im Jahr. Australien rechnet den europäischen Staaten vor, jede Kuh mit 2,20 Dollar täglich zu subventionieren. Das ist mehr, als gut eine Milliarde Menschen täglich zum Leben hat. "Die Doha-Runde", so läßt sich der neue Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz zitieren, "muß ein Erfolg werden. Sie bietet die Chance, die Geschichte eines unfairen Handelssystems neu zu schreiben, das die Potentiale der Ärmsten unterdrückt."
Agrarsubentionen sollen fallen - aber wann?
Trotz der tiefen Meinungsverschiedenheiten ist hinter den Kulissen die multilaterale Annäherung in den vergangenen Wochen schrittweise vorangekommen - auch wenn dies aus Sicht der meisten Beobachter nicht ausreichen wird, um nun in Hongkong den Durchbruch zu erreichen. Dennoch haben Amerikaner und Europäer die "Singapur Themen" fallengelassen, die zunächst in Hongkong mitverhandelt werden sollten. Sie beinhalten vor allem den Schutz geistigen Eigentums und eine Wettbewerbspolitik. "Im Prinzip" haben sich Amerikaner und Europäer zudem bereit erklärt, ihre Subventionen für Agrarexporte zu streichen, allerdings keinen Zeitpunkt hierfür benannt. Im Zuckerstreit gaben die Europäer ebenfalls nach. Die EU hat angeboten, ihre Zölle im Agrarsektor um 40 Prozent zu senken, aber 8 Prozent der Zölle als zu empfindlich ausgeklammert.
Die Antwort kam prompt: Die großen Landwirtschaftsnationen Australien, Brasilien und Indien kritisierten, dies sei alles andere als eine Marktöffnung. Käme sie allerdings, würde das ganz neue Probleme schaffen: Süffisant wies Lamys Vorgänger an der WTO-Spitze, der Thailänder Supachai Panitchpakdi, gerade in Neu-Delhi darauf hin, daß Indien im Zweifelsfall gar nicht bereit sei, zu exportieren: "Die indische Infrastruktur, die Straßen, die Häfen, lassen gar keinen Export in großem Stile zu. Schon beim Transport im Land verdirbt ein Drittel der Lebensmittel, weil es keine Kühlkette gibt." Ein Erfolg indes scheint in Hongkong relativ sicher: Gerade die EU treibt die Bewilligung eines Pakets voran, das die am wenigsten entwickelten Länder unterstützen soll. Kritiker sagen, die Hilfe sei darauf gemünzt, diesen Ländern die WTO und ihren Prozeß schmackhaft zu machen.
Text: che., F.A.Z., 12.12.2005, Nr. 289 / Seite 11
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