Währungsunion

Slowenien darf den Euro einführen

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16. Mai 2006 Die Europäische Kommission schlägt vor, daß Slowenien als erster "neuer" EU-Mitgliedstaat zum 1. Januar 2007 dem Euro-Raum beitritt. Litauen soll dagegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht in den gemeinsamen Währungsraum aufgenommen werden. Mit diesem Votum folgten die Kommissare am Dienstag in Straßburg dem Tenor der zur gleichen Zeit vorgelegten Konvergenzberichte der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Laut Kommission erfüllt Slowenien alle Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags, Litauen nicht. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia gratulierte Slowenien zu dem "Erfolg, der einer auf Stabilität ausgerichteten Politik zu verdanken ist". Er ermahnte die Regierung in Ljubljana zugleich, die für die Euro-Einführung noch notwendigen praktischen Vorbereitungen zu beschleunigen.

Das Kommissionsvotum gegen einen schnellen Beitritt Litauens begründete Almunia damit, daß das Land das Konvergenzkriterium der Preisstabilität nicht erfülle. Seit April 2005 werde der entsprechende Referenzwert verfehlt, daran werde sich auch im Jahresverlauf voraussichtlich nichts ändern. Vor allem sei nicht absehbar, daß der mittelfristige Inflationsdruck nachlasse. Die EZB äußerte in ihrem Bericht mit ähnlichen Argumenten Zweifel an Litauens Euro-Reife, ohne ein endgültiges Urteil zu fällen. Zur "Sicherung eines hohen Grades an nachhaltiger Konvergenz" empfiehlt die EZB dem Land eine angemessene Straffung der Fiskalpolitik, um das Risiko zu verringern, daß sich ein heimischer Preisdruck aufbaue.

Die Kommission als Hüterin der Verträge

Almunia lobte dennoch die "starke volkswirtschaftliche Leistung" Litauens. Er hoffe aufrichtig, daß das Land bald alle Bedingungen für die Euro-Einführung erfüllen werde. Wann dies der Fall sein könnte, sagte er nicht. Einige Ökonomen und Politiker hatten die absehbare Kommissionsentscheidung kritisiert, weil die litauische Inflationsrate mit 2,7 Prozent nur leicht über dem derzeitigen Referenzwert von 2,6 Prozent liegt. Almunia konterte diese Vorwürfe mit dem Hinweis, die Kommission müsse als Hüterin der europäischen Verträge das geltende Recht strikt anwenden. Er verwies außerdem auf den längerfristigen Inflationstrend in Litauen, der noch nicht auf eine dauerhafte Konvergenz schließen lasse.

Dagegen bescheinigt die Kommission Slowenien, den im EG-Vertrag verlangten hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz erreicht zu haben. Die EZB äußerte sich etwas zurückhaltender und enthielt sich eines endgültigen Urteils über die Euro-Reife. Sie gab aber weniger und im Ton mildere Empfehlungen ab als zu Litauen. So riet die EZB den Slowenen zu einem soliden Pfad der Haushaltskonsolidierung, zu einer moderaten Lohnpolitik und weiteren Strukturreformen, vor allem hin zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Dabei geht es auch um die Abschaffung inflationsindexierter Löhne.

Im Juli fällt die endgültige Entscheidung

Der Kommissionsvorschlag wird im Juni nach einer Anhörung im Europaparlament von den EU-Finanzministern beraten und danach auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert. Anschließend treffen die Finanzminister im Juli mit qualifizierter Mehrheit die Entscheidung. Litauens Euro-Übernahme, für den die Regierung in Vilnius in mehreren EU-Hauptstädten geworben hatte, können sie aber nicht beschließen.

Litauens Finanzminister Zigmantas Balcytis sagte am Dienstag, er strebe weiter einen baldigen Beitritt an. Zentralbankpräsident Reinoldijus Sarkinas sagte, Litauen habe "alles gemacht, was nötig war, damit im kommenden Jahr der Euro eingeführt werden" könne.

Text: wmu./pwe./vL. / F.A.Z., 17.05.2006, Nr. 114 / Seite 13
Bildmaterial: F.A.Z.

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