Agrarpolitik

Politisches Mikado bei der WTO

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Verliert, wer sich zuerst bewegt?

14. Dezember 2005 Am zweiten Tag der Welthandelskonferenz in Hongkong haben die Vereinigten Staaten der Europäischen Union mangelnde Beweglichkeit im Agrarstreit vorgeworfen. Der amerikanische Handelsbeauftragte Rob Portman mahnte am Mittwoch die Delegationen aus 149 Staaten, daß die Welt bei einem Scheitern der Konferenz eine Gelegenheit verpassen würde, wie es sie in einer Generation nur ein einziges Mal gebe.

„Solange sich die EU nicht bewegt, wird sich auch niemand anders bewegen“, sagte Portman vor Journalisten. Auch andere Delegationen machten die Haltung der EU für die Sackgasse auf der Welthandelskonferenz verantwortlich. Die Entwicklungsländer werfen der EU und den Vereinigten Staaten vor, daß deren Stützungsmaßnahmen für die eigenen Bauern die Agrarexporte der armen Länder blockieren.

Brasilien fordert Industrieländer zum Handeln auf

"Solange sich die EU nicht bewegt, wird sich auch niemand sonst bewegen", sagt der Amerikaner Portman

Brasiliens Außenminister Celso Amorim hat die reichen Industrieländer aufgefordert, ihre handelsverzerrenden Agrarsubventionen ohne Vorbedingungen abzubauen. „Die reichen Länder können keine Bezahlung dafür erwarten, daß sie tun, was sie schon längst hätten tun sollen“, sagte Amorim. Der Brasilianer ist einer der Sprecher der Gruppe G20, in der sich führende Schwellenländer zusammengeschlossen haben. Im Welthandelssystem herrsche „eine Struktur von Privilegien und Ungerechtigkeit“, sagte Amorim.

Die EU hat ein Angebot zur weiteren Öffnung ihres Agrarmarktes vorgelegt, erwartet aber von den Schwellenländern Zugeständnisse in den Verhandlungen über Industriezölle (NAMA) und Dienstleistungen (GATS). Im Namen der großen Agrarexportländer (Cairns-Gruppe) forderte Neuseelands Handelsminister Jim Sutton von den Europäern eine Öffnung der Agrarmärkte auch bei den so genannten sensiblen Produkten. Außerdem müssten alle Exportsubventionen verschwinden. Sutton warnte eindringlich vor einem Scheitern der Doha-Handelsrunde: „Wenn wir diese Chance verpassen, wird sie vielleicht innerhalb einer Generation nicht wiederkommen“.

Marktöffnung oder Privilegien?

Während sich die großen Agrarexporteure von einer breiten Marktöffnung des Nordens zusätzliche Geschäftschancen versprechen, fürchten die in der ACP-Gruppe zusammengeschlossenen 79 Entwicklungsländer aus Afrika, der Karibik und dem Pazifikraum, die Handelspräferenzen zu verlieren, die ihnen die EU bisher gewährt. Dieser „Präferenzerosion“ müsse entgegengewirkt werden, sagte Mauritius' Außenminister Madan Dulloo. Für einzelne Produkte wie Zucker oder Bananen, von denen arme Entwicklungsländer besonders abhängig seien, müsse es nach wie vor eine Sonderregelungen geben, forderte Dulloo. Eine gesonderte und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer ist in der Doha-Runde ausdrücklich vorgesehen.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson rief zu einem baldigen Abschluß der gegenwärtigen Doha-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels auf - diese nach der Hauptstadt von Katar benannten Verhandlungen sollten ursprünglich bis 2004 beendet werden. Dieses Ziel könne aber nur erreicht werden, wenn sich die WTO allein auf den Agrarkonflikt konzentriere, sagte Mandelson. Die EU hat erklärt, daß sie ihr Angebot einer Kürzung der Agrarsubventionen um durchschnittlich 46 Prozent nicht weiter verbessern werde.

Militante WTO-Gegner protestieren weiter

WTO-Generaldirektor Pascal Lamy räumte ein, daß die Organisation ein Glaubwürdigkeitsproblem habe. Wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen neuen Impfstoff entwickle, der sich als unwirksam erweise, dann werde der Wert der Organisation nicht in Frage gestellt. Bei der WTO sei die Situation aber eine andere, sagte Lamy.

Die reichen Länder können keine Bezahlung erwarten: Brasiliens Außenminister Amorim

Auf den Straßen von Hongkong kam es den zweiten Tag in Folge zu Zusammenstößen zwischen militanten Gegnern der WTO und der Polizei. Die Beamten gingen mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, die versuchten, eine Polizeisperre in der Nähe des Konferenzgebäudes zu durchbrechen. „Die WTO ist die Achse des Bösen“, sagte To Sung Hoon von der südkoreanischen Lehrergewerkschaft. Der indonesische Aktivist Somaeri sagte, die Proteste würden bis zum Zusammenbruch der WTO fortgesetzt.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, AP
Bildmaterial: dpa/dpaweb, REUTERS

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