Herbstgutachten der Kommission

EU stellt deutsche Steuersenkungen in Frage

Von Werner Mussler

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03. November 2009 Zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission bahnt sich ein Konflikt über den Beginn der Haushaltskonsolidierung und damit über die Möglichkeit deutscher Steuersenkungen im Jahr 2011 an. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia hat am Dienstag bei der Veröffentlichung der Herbstprognose seiner Behörde in Brüssel klargemacht, dass alle EU-Staaten spätestens von 2011 an aus der staatlichen Konjunkturförderung aussteigen und mit dem Sparen beginnen müssten. Einige Staaten müssten dies auch schon 2010 tun. Wegen der „bedrohlichen“ Entwicklung der Staatsverschuldung in den kommenden Jahren reiche es auch nicht aus, dass die EU-Staaten - wie im EU-Stabilitätspakt vorgesehen - ihr strukturelles, also um Konjunktureinflüsse bereinigtes Staatsdefizit um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich senkten. Es seien teilweise „deutlich ehrgeizigere“ Anstrengungen erforderlich, sagte Almunia.

Zu den deutschen Steuerplänen äußerte sich der Kommissar noch nicht explizit. Vorher wolle er - am Rande des G-20-Finanzministertreffens am kommenden Wochenende im schottischen St. Andrews - erstmals mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber sprechen. Er werde aber in der kommenden Woche seine Konsolidierungsempfehlungen im deutschen Defizitverfahren veröffentlichen, sagte er.

EU-Prognose sieht Deutschland früh aus der Krise herauskommen

Die Begründung der Bundesregierung für die Steuersenkung 2011, wonach der Wirtschaftsaufschwung zu diesem Zeitpunkt noch zu schwach fürs Sparen sei, wies Almunia zurück. Nach der Kommissionsprognose wird Deutschland als eine der ersten EU-Volkswirtschaften aus der Krise herauskommen. Die deutsche Wirtschaft wird demnach im kommenden Jahr um 1,2 und im Jahr 2011 um 1,7 Prozent wachsen. Die deutsche Rate läge damit im kommenden Jahr deutlich und 2011 leicht über dem EU-Durchschnitt, den die Kommission auf 0,7 Prozent (2010) und 1,5 Prozent (2011) taxiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich gesagt, 2011 werde noch ein Jahr sein, in dem die Konjunktur weiter gestützt werden müsse.

Nach der Kommissionsprognose werden im kommenden Jahr alle EU-Staaten bis auf Bulgarien den Maastrichter Referenzwert für das Staatsdefizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Die höchsten Werte erwartet die EU-Behörde für Irland (14,7 Prozent des BIP), Großbritannien (12,9), Lettland (12,3), Griechenland (12,2) und Spanien (10,1). In allen EU-Staaten rechnet die EU-Behörde für 2011 ohne Sparanstrengungen mit ähnlich hohen Defizit-Werten. Deutschland liegt nach der Prognose mit einem Staatsdefizit von 5,0 (2010) und 4,6 (2011) Prozent des BIP etwas unter dem EU-Durchschnitt von 7,5 (2010) und 6,9 (2011) Prozent. Für Frankreich rechnet die Kommission mit Werten von jeweils leicht über 8 Prozent.

Almunia fürchtet Schuldenexplosion

Die unverändert hohen Staatsdefizite führen nach Almunias Worten in den kommenden Jahren zu einer „besorgniserregenden“ Steigerung der Staatsschulden. Besonders drastisch ist die Entwicklung in Irland, wo sich der Schuldenstand zwischen 2007 und 2011 voraussichtlich fast vervierfachen dürfte (von rund 25 auf knapp 100 Prozent des BIP), in Lettland, wo sich eine Verdreifachung (von rund 20 auf rund 60 Prozent) abzeichnet, und in Spanien, wo eine Verdopplung (von 36 auf 74 Prozent) prognostiziert wird. In drei Staaten, die alle dem Euro-Raum angehören - in Griechenland, Italien und Belgien - wird der Schuldenstand im kommenden Jahr höher sein als das BIP. Griechenland dürfte 2011 einen Schuldenstand von 135 Prozent des BIP erreicht haben. Aus Athen waren vor zwei Wochen starke Korrekturen in der Defizit-Statistik bekannt geworden. Almunia kündigte deshalb für die kommende Woche eine Verschärfung des laufenden Defizitverfahrens an.

In diesem Jahr wird die EU mit einem Minus von 4 Prozent die schwerste Rezession ihrer Geschichte erlitten haben. Dabei werden einzelne Länder wie Litauen und Lettland (mit einem Minus von jeweils 18 Prozent) noch wesentlich härter getroffen sein als Deutschland mit 5 Prozent. Der Aufschwung werde danach nicht geradlinig verlaufen, sagte Almunia. Im ersten Halbjahr 2010 könne es kaum Wachstum geben, weil die Impulse der Konjunkturpakete nachließen. Für das kommende Jahr rechnet die Kommission auch mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. 2011 werde die Arbeitslosenquote stagnieren.

Text: dpa
Bildmaterial: F.A.Z.

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