Geldpolitik

EZB gibt dem politischen Druck nicht nach

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04. März 2004 Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seiner Sitzung am Donnerstag den Leitzins unverändert bei 2 Prozent gelassen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte auf der anschließenden Pressekonferenz, der Leitzins bleibe angemessen. Die EZB sehe nur geringen Inflationsdruck. "Wir glauben, daß wir die Inflation unter Kontrolle haben." Die Bank bleibe aber wachsam vor allem hinsichtlich der Inflationserwartungen. Der Kurs des Euro gegenüber dem Dollar gab nach dem Zinsentscheid zeitweise leicht nach.

In den vergangenen Wochen hatten viele Politiker im Euro-Raum, darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die EZB aus Besorgnis um die Aufwertung des Euro zu einer Zinssenkung ermuntert. Trichet sagte zur Nützlichkeit solcher Ratschläge für den EZB-Rat: "Wir hören, wir hören zu und wir müssen unsere Entscheidungen in vollkommener Unabhängigkeit treffen. Das heißt, daß wir in keine Richtung beeinflußt werden."

Preisstabilität auf mittlere Sicht

Die Inflationsrate im Euro-Raum lag in den ersten beiden Monaten dieses Jahres mit 1,9 und 1,6 Prozent unter der mittelfristigen Marke für Preisstabilität von zwei Prozent. An den Finanzmärkten war darob die Spekulation aufgekommen, die EZB könne den Leitzins senken. Trichet sagte dazu, der EZB-Rat habe bei seinen Entscheidungen die Entwicklungen über die kommenden 18 Monate oder zwei Jahre im Blick. Der Fall der Inflationsrate zu Jahresbeginn sei überwiegend das Ergebnis von statistischen Basiseffekten. Im zweiten Quartal dürfte die Inflationsrate wieder anziehen, ohne daß dies Grund zur Besorgnis sei. Auf mittlere Sicht erwarte die EZB Preisstabilität. Die Projektionen der EZB-Mitarbeiter vom Jahresbeginn zeigen für 2005 die Erwartung einer mittleren Inflationsrate von 1,6 Prozent. Das Wachstum der Geldmenge habe sich zuletzt nur langsam zurückgebildet, erläuterte Trichet. Sollte die Überschußliquidität fortbestehen, könne sich daraus auf mittlere Sicht Preisdruck entwickeln.

Die EZB ist zuversichtlich, daß die moderate Erholung der Wirtschaft sich in diesem Jahr und darüber hinaus fortsetzen werde. "Wir haben da nichts zurückgenommen", sagte Trichet zu Gerüchten, der EZB-Rat habe seine Wachstumserwartungen gesenkt. Er nannte keine konkreten Zahlen. Die Risiken des Szenarios seien ausgeglichen. Alle verfügbaren Indikatoren wiesen darauf hin, daß das Wachstum in der Welt in diesem Jahr robust sein werde. "Der Export des Euro-Raums sollte in diesem und im kommenden Jahr signifikant wachsen."

„Es ist Zeit, zu investieren und zu konsumieren “

Die Bedingungen für eine Erholung der privaten Nachfrage seien gegeben, sagte Trichet mit Blick auf die Binnenwirtschaft. Er verwies auf Angaben der Europäischen Kommission vom Donnerstag, nach der die Investitionen im Euro-Raum im vierten Quartal 2003 um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal und damit zum ersten Mal seit drei Quartalen gewachsen seien. Das reale Bruttoinlandsprodukt legte den Daten zufolge saisonbereinigt um 0,3 Prozent zu. Der Exportzuwachs schwächte sich ab auf 0,2 Prozent. Der private Konsum wuchs um 0,1 Prozent.

Der EZB-Rat sieht nach eigenen Angaben Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung des privaten Verbrauchs. "Es fehlt nicht Liquidität, es fehlt nicht Kapital, es fehlt nicht an Ersparnissen, es fehlt ein wenig an Vertrauen", sagte Trichet. An die Bürger des Euro-Raums gerichtet, erklärte der EZB-Präsident, die Zentralbank werde alles daransetzen, die Kaufkraft des Geldes zu erhalten. Wer aus solchen Sorgen heraus sich wirtschaftlich zurückhalte, dem rate er: "Es ist Zeit, zu investieren und zu konsumieren."

Die Bank von England hielt bei ihrer Zinsentscheidung am Donnerstag ihren Leitzins bei 4 Prozent.

Text: pwe. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.03.2004, Nr. 55 / Seite 11
Bildmaterial: F.A.Z.

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