Nach der Steuerschätzung

Neuer Zwist über mögliche Steuersenkung

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Der Mann will nicht über Ausgaben verhandeln

08. Mai 2008 Nach den optimistischen Prognosen der Steuerschätzer zur Entwicklung der Staatseinnahmen streiten Experten darüber, ob die vorgelegten Zahlen Spielraum für Steuersenkungen geben. „Es ist ausreichend Raum vorhanden für eine Reform der Einkommensteuer und für eine spürbare Entlastung der Bürger“, sagte der Steuerexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), Ralph Brügelmann, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bis 2011 werde der Staat rund 83 Milliarden Euro mehr einnehmen als 2007. „Wenn man diesen Betrag sieht wird klar, dass Steuersenkungen möglich sind, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden ist“, sagte Brügelmann.

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) lehnt dagegen Steuersenkungen ab. „Das sind konjunkturbedingte Mehreinnahmen“, sagte IMK-Experte Achim Truger zu dem erwarteten Einnahmeplus des Staates. Diese dürften nicht zu dauerhaften Mehreinnahmen genutzt werden. „Finanzpolitik darf nicht nach Kassenlage gemacht werden, sondern muss einem mittelfristigen Konzept folgen“, sagte Truger. Machbar sei hingegen eine Reform der Steuersätze, um untere und mittlere Einkommen gegen die schleichende Steuerbelastung („kalte Progression“) zu schützen. Um dies ohne Belastungen für die Staatskasse zu finanzieren, sollten im Gegenzug Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden.

Steinbrück: Sparen - Glos: Luft für Steuersenkung

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sah sich durch die Prognose in seiner Sparpolitik bestätigt. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2011 sei noch zu erreichen, sagte er in Berlin. Dazu bedürfe es aber aller Anstrengungen und höchster Ausgabendisziplin. „Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten gibt es nicht.“

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) machte nach der Schätzung dagegen weiter Luft für Steuersenkungen aus: „Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen sind kein Widerspruch sondern müssen ineinandergreifen.“ Ihm liege vor allem die Wachstumsdynamik am Herzen. Wenn Leistung sich vor allem beim Netto-Gehalt wieder lohne, stärke man auch die Einnahmen des Staates.

„Die Zeit der Schönwetter-Haushalte ist vorbei“

Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte: „Auf der Ausgabenseite muss ein konservativer Kurs gefahren werden.“ Notfalls müssten bei schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Reformgeschwindigkeit angezogen werden, um den Haushalt auszugleichen.

„Die Zeit der Schönwetter-Haushalte ist vorbei“, sage der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP). Er befürchte Schlimmes für das Ziel einer Neuverschuldung des Bundes von Null. „Die Luft aus den ständig steigenden Steuerquellen ist raus.“ Aber auch für den Bundeshaushalt in diesem Jahr sehe er noch Risiken von bis zu sieben Milliarden Euro, die nicht berücksichtigt seien. Weitere Gefahren lauerten in den nächsten Jahren bei den Krankenkassen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte: „Die Schlaraffenland-Jahre sind vorbei.“ Die große Koalition habe es versäumt, in den guten Jahren vorzusorgen.

Was also tun mit dem Geld?

Mehr Lohn, mehr Steuereinnahmen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung errechnete für Bund, Länder und Gemeinden, dass deren Einnahmen bis 2011 um 6,4 Milliarden Euro höher ausfallen werden als bislang erwartet. „Ein Grund dafür ist, dass die Lohnzuwächse stärker ausgefallen sind als erwartet“, sagte Steuerschätzer Florian Zinsmeister vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Reuters. Dies führe zu zusätzlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer. Die Finanzkrise werde dagegen nach Lage der Dinge nicht zu einem Einbruch der Staatseinnahmen führen. „Da können wir grünes Licht geben“, sagte Zinsmeister.

Bund, Länder und Gemeinden müssen trotz der Finanzmarktkrise in diesem Jahr keine dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen befürchten. Die Gesamteinnahmen des Staates gegenüber der November-Prognose werden voraussichtlich um 1,2 Milliarden Euro geringer ausfallen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzkreises mit. Die Experten erwarten, dass 2008 Steuern in Höhe von 554,4 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließen. Für den Bund ergibt sich den Angaben zufolge ein leichtes Plus von 400 Millionen Euro

"Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen sind kein Widerspruch", glaubt der Wirtschaftsminister

Die Fachleute aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft hatten seit Dienstag in Meißen getagt. Ihre Vorhersage ist Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes und der Länder. Demnach muss sich im Jahr 2009 der Staat angesichts der erwarteten Konjunkturabkühlung aber auf deutlich weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher erhofft. Die Steuerschätzer erwarten rund 4,0 Milliarden Euro weniger als zuletzt im Mai 2007 prognostiziert. Für die Folgejahre zeichnen sich dagegen wieder teils kräftige Mehreinnahmen ab. 2010 erwarten die Steuerschätzer rund 300 Millionen Euro mehr als im Mai vorhergesagt. Für 2011 werde ein Plus von 6,4 Milliarden Euro gegenüber der früheren Prognose angenommen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa

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