EU-Osterweiterung

Drei sind reif für die EU

Von Dietmar Hornung

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18. März 2004 Noch knapp acht Wochen sind es, bis aus der EU-15 die neue EU-25 wird. Ist der vollzogene Konvergenzfortschritt in den acht mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern (in die Union kommen darüber hinaus die Mittelmeerstaaten Malta und Zypern) hinreichend für die anstehende Aufnahme? Eine Analyse der Deka-Bank (DCEI) ergibt, daß gegenwärtig Estland, Slowenien und die Tschechische Republik eine hinreichende EU-Reife aufweisen. Für die anderen Reformländer trifft dies nur bedingt zu. Im Hinblick auf eine spätere Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU) zeigen sich Estland, Lettland, Litauen und Slowenien derzeit am besten vorbereitet.

Die aktuellen Ergebnisse belegen, daß der Konvergenzprozeß in Mittel- und Osteuropa wieder leichte Fahrt aufgenommen hat. Gegenüber der Untersuchung vom Oktober 2003 (F.A.Z. vom 4. November) haben alle acht Länder ihre Bewertung - wenn auch zum Teil in bescheidenem Umfang - verbessert. Dieses Bild kontrastiert mit der Situation vor einem Jahr, als sich der Konvergenzprozeß im Rückwärtsgang befand: Damals verschlechterten sich die Bewertungen von sechs aus zehn Ländern (F.A.Z. vom 28. Februar 2003). Zur Erinnerung: Diesem ernüchternden Ergebnis folgte ein schwarzes Jahr für die großen mitteleuropäischen Rentenmärkte.

Drei Länder über der 80-Punkte-Marke

Die leichte Verbesserung in den Bewertungen der aktuellen Untersuchung brachte nun erstmals gleich drei Länder über die Marke von 80 Punkten (der Wertebereich des Indikators reicht von 0 bis 100 Punkte, wobei 100 Punkte die bestmögliche Bewertung darstellt). Dabei handelt es sich um Estland, Slowenien und die Tschechische Republik. Der Marke von 80 Punkten kommt eine besondere Bedeutung zu, weil sich der DCEI von Griechenland als altem EU-Mitglied bereits seit geraumer Zeit um diesen Wert bewegt und ein Erreichen dieser Marke damit mit einer hinreichenden EU-Reife gleichgesetzt werden kann.

Die Führungstroika setzt sich in der aktuellen Analyse aus den alten Bekannten zusammen: Seit Veröffentlichung der DCEI-Ergebnisse in dieser Zeitung lagen Estland, Slowenien und die Tschechische Republik in wechselnder Reihenfolge vorn. Anfangs führte die Tschechische Republik das Feld an, mittlerweile jedoch ist diese Volkswirtschaft von Estland überflügelt worden.

Auch Ungarn aus der Spitzengruppe ausgeschieden

Auch Ungarn hatte der Spitzengruppe lange angehört, verabschiedete sich jedoch Ende 2002 aus diesem Kreis. Verschlechterungen im fiskalischen und monetären Bereich haben dazu geführt, daß das Land im Februar 2004 einen niedrigeren Indikatorwert aufweist als zwei Jahre zuvor. Derzeit geht es leicht aufwärts, wofür insbesondere Verbesserungen in der realwirtschaftlichen Konvergenz die Ursache sind. In der nun vorliegenden DCEI-Bewertung rangiert Ungarn in der Verfolgergruppe hinter Polen und gleichauf mit Lettland. Im Fall Polens halten sich im Vergleich zum Oktober vergangenen Jahres Licht und Schatten die Waage: Während sich die Bewertung im Bereich der realwirtschaftlichen Konvergenz leicht verbesserte, reduzierte sich die Bewertung in der monetären Konvergenz. Grund hierfür ist die markante Abwertung des Zloty gegenüber dem Euro, die sich seit Januar 2003 auf 18 Prozent belief.

Vervollständigt wird die Verfolgergruppe durch die Slowakei und Litauen. Im Vergleich zur Bewertung von vor einem Jahr hat die Slowakei im Länderfeld den größten Sprung nach vorne gemacht. Der Sprung erfährt seine Kraft aus allen vier Säulen des DCEI. Im monetären Bereich verbesserten sich die Bewertungen für Inflation, Kapitalmarktzins und Kreditwachstum. In der fiskalischen Konvergenz schlägt die Schrumpfung des Haushaltsdefizits günstig zu Buche.

Sinkende Arbeitslosenquote

In der realwirtschaftlichen Entwicklung ist der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts je Kopf positiv zu vermerken, ebenso die abnehmende Bedeutung der Landwirtschaft und die sinkende Arbeitslosenquote. In der vierten Säule, welche die institutionelle Konvergenz abbildet, führte schließlich der Abschluß der Verhandlungen über den EU-Beitritt zu einer vorteilhaften Veränderung. Litauen bleibt trotz Verbesserungen in der realwirtschaftlichen Konvergenz Schlußlicht der Länder, die im Mai der EU beitreten werden.

Der Blick der Politik und das Interesse der Kapitalmärkte geht längst über diese acht Länder hinaus. Im Fokus steht das Konvergenzschicksal der Kandidaten Bulgarien, Kroatien und Rumänien. In Bulgarien und Rumänien engten sich die Spreads auf Euro-Anleihen um 115 und 125 Basispunkte im vergangenen Jahr ein (von 250 auf 135 Basispunkte und von 285 auf 160 Basispunkte). Aktuelle DCEI-Scores von 60 Punkten (Bulgarien) und von weniger als 50 Punkten (Kroatien und Rumänien) zeigen jedoch, daß in diesen Ländern noch ein beachtlicher Weg zurückzulegen ist, ehe auf der Grundlage des DCEI EU-Reife attestiert werden kann.

Beschleunigung des Konvergenzprozesses notwendig

Ohne eine Beschleunigung des Konvergenzprozesses ist dies im gegebenen Zeitraum nicht zu erreichen: Nimmt man das Ziel dieser Länder ernst, der EU 2007 beizutreten, verbleiben lediglich drei Jahre, um die Defizite aufzuarbeiten. Zum Vergleich: 2001 hatten die Beitrittsländer des Jahres 2004 allesamt bereits Werte von zum Teil deutlich mehr als 60 Punkten erreicht.

Für die Beitrittsländer des Jahres 2004 gilt: Nach dem Beitritt ist vor dem Beitritt. Mit anderen Worten: Für die neuen EU-Mitglieder rückt spätestens im Mai das Ziel der EWU-Mitgliedschaft in den Mittelpunkt der Bestrebungen. Vor einer Einführung des Euro steht dabei die Erfüllung der Maastricht-Kriterien. Auch hier gibt der DCEI eine fundierte Indikation dafür, welche der Reformländer bereits heute für die EWU qualifizieren und bei welchen noch Defizite klaffen. Entscheidend für die EWU-Tauglichkeit sind dabei zwei Säulen: die monetäre und die fiskalische. In bezug auf die monetäre Konvergenz vergibt das Modell des DCEI für die acht Länder des EU-Beitritts 2004 durch die Bank gute Noten, wobei Ungarn die Ausnahme darstellt. Der einstige Konvergenz-Überflieger präsentiert sich hier als gefallener Engel: Insbesondere der volatile Forint, aber auch eine vergleichsweise hohe Inflation und ein hoher Kapitalmarktzins sorgen für eine schlechte Bewertung.

Estland, Lettland, Litauen und Slowenien erfüllen die Maastrichtkriterien

Den eigentlichen Lackmustest zur Feststellung der EWU-Tauglichkeit stellt allerdings die fiskalische Säule des DCEI dar. Hier trennt sich die Spreu - Länder, für welche die Deka-Bank den EWU-Beitritt erst im kommenden Jahrzehnt erwartet - vom Weizen - von Ländern, in denen die Einführung des Euro schon 2007 möglich erscheint. Zum 2007er Quartett gehört neben den untadeligen baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen auch Slowenien. Alle vier Länder erfüllen bereits heute die beiden Fiskalkriterien von Maastricht: Die Haushaltsdefizite liegen unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), und die öffentlichen Schulden betragen weniger als 60 Prozent des BIP. Die verbleibenden vier Länder - die Tschechische Republik, Polen, die Slowakei und Ungarn - weisen demgegenüber nach wie vor zerrüttete Staatsfinanzen auf. Und eine einschneidende Besserung ist trotz gegenteiliger Willensäußerungen aus den Finanzministerien nicht in Sicht: Im Vergleich zur Analyse von vor vier Monaten hat sich der entsprechende Teilindikator bei keinem der vier Länder erhöht.

Fazit: Estland, Slowenien und die Tschechische Republik sind aus fundamentaler Sicht für die Aufnahme in die EU gewappnet. Demgegenüber stellt der Beitritt von Polen, Ungarn, Lettland, der Slowakei und Litauen aufgrund von überwiegend fiskalischen und realwirtschaftlichen Rückständen ein volkswirtschaftliches Wagnis dar. Immerhin: Die Zeit läuft für die neuen Mitglieder. Das legt zumindest das Beispiel der Süd-Erweiterung der EU nahe. Alle drei Länder - Griechenland, Portugal und Spanien - haben sich im DCEI in den vergangenen Jahren nochmals deutlich verbessert.

Dietmar Hornung ist Volkswirt der Deka-Bank.



Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.03.2004, Nr. 66 / Seite 12
Bildmaterial: F.A.Z.

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