Stabilitätspakt

EU-Kommission sollte stärker werden

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14. März 2005 Um die Regierungen in der EU von einer übermäßigen Schuldenpolitik abzuhalten, muß die Rolle der Europäischen Kommission in der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gestärkt werden. Das ist die Kernforderung in einer Studie des Kronberger Kreises zur Reform des Stabilitätspakts, die am Montag veröffentlicht wurde. Die sechs Wissenschaftler schlagen auch vor, einen nationalen Stabilitätsrat unabhängiger Experten einzurichten. Er soll dafür sorgen, daß Bundes- und Länderregierungen unter vierteljährlicher Beobachtung ihrer Haushaltspolitik stehen.

Der Bonner Ökonom Manfred Neumann sagte bei der Vorstellung der Studie in Frankfurt, eine gestärkte Kommission könne dazu beitragen, daß der Stabilitätspakt besser beachtete würde. Die Vorlagen der Kommission für den Rat der europäischen Finanzminister (Ecofin) müßten verbindlich werden. Die Finanzminister hätten dann nur noch das Recht, die Vorlagen mehrheitlich abzulehnen oder zu ändern. Bisher bedarf es der Mehrheit der Finanzminister, um die Vorlagen anzunehmen. Neumann sagte, die vorgeschlagene Regel hätte verhindert, daß die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich im November 2003 ausgesetzt wurden.

Stärker auf strukturelle Defizite achten

Zudem schlägt der Kronberger Kreis vor, bei der Überwachung der Defizite verstärkt auf die strukturellen, nicht konjunkturell bedingten Staatsdefizite zu achten und für diese Defizite Obergrenzen einzuziehen. Neumann erklärte, Deutschland habe in den vergangenen Jahren die Vorgaben des Stabilitätspakts verfehlt, weil das strukturelle Defizit zu hoch gewesen sei. Die Verfehlungen ließen sich eben nicht, wie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) behauptet, auf die schlechte Wirtschaftslage zurückführen, sondern auf vorherige unzureichende Haushaltskonsolidierung.

Um die Bundesländer stärker in die Reduzierung des gesamtstaatlichen deutschen Defizits einzubinden, befürwortet der Kronberger Kreis ferner eine Grundgesetzänderung, in der die Pflicht zur Erreichung der Maastricht-Vergabe von 3Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausdrücklich an Bund und Länder delegiert werde. Dem Kronberger Kreis gehören neben Neumann die Wissenschaftler Juergen B. Donges, Johann Eekhoff, Wolfgang Franz, Clemens Fuest und Wernhard Möschel an. Die liberal gesinnten Professoren agieren als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft - Frankfurter Institut.

Text: pwe. / F.A.Z., 15.03.2005, Nr. 62 / Seite 17

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