Aus Sorge vor einer drohende Kreditklemme in Deutschland dringt die Bundesregierung in der EU darauf, die Eigenkapitalregeln für Banken (”Basel II”) befristet zu lockern und den Einfluss der Rating-Agenturen in der Bewertung der Banken zu begrenzen. Sie unterstützt damit einen Vorstoß der Bundesbank und erhofft sich, dass die Banken mehr Kredite vergeben.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) riskiert für dieses Ziel einen Streit. Er will auf einem EU-Ministertreffen an diesem Dienstag in Brüssel für befristete Änderungen am Basel-II-Regelwerk werben, obwohl das in den meisten Mitgliedstaaten abgelehnt wird. Diplomaten sagten am Montag, es bestehe die Gefahr, dass es in den kommenden Monaten zu weiteren Herabstufungen der Banken durch die Rating-Agenturen komme. Deshalb lasse sich das Entstehen einer Kreditklemme nicht ausschließen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die bestehenden Vorschriften verschärften die Finanzkrise.
Basel-II-Regeln lockern
Die Basel-II-Regeln schreiben Banken das Vorhalten von Eigenkapitalsummen vor, das sich an ihren Kreditrisiken orientiert. Offenbar will Steinbrück dafür plädieren, eine Obergrenze festzulegen, die zur Risikoabsicherung vorhanden sein muss. Außerdem sollen die Kapitalanforderungen nicht mehr so stark steigen, wenn von Banken gehaltene Verbriefungen herabgestuft werden. Für wie lange die deutsche Regierung die Regeln lockern möchte, wussten die Diplomaten nicht zu sagen.
Es gilt als sicher, dass der deutsche Vorstoß bei den meisten EU-Ländern auf Ablehnung stößt. Diplomaten äußerten sich am Montag reserviert. Die deutschen Vorstellungen seien „sehr vage”, hieß es von französischer Seite. Zunächst müsse geprüft werden, ob der Initiative nicht ein „speziell deutsches Problem” zugrunde liege. Deutsche Banken litten besonders unter faulen Wertpapieren. Aus einem anderen großen Mitgliedstaat hieß es, die Minister sollten den Märkten nicht das Signal geben, „mit den Regeln herumspielen zu wollen”.
Bankenverbände reagieren mit Unverständnis
Politiker der großen Koalition setzen die Banken zunehmend unter Druck, die zusätzliche Liquidität, die ihnen die Europäische Zentralbank zur Verfügung stellt, an die Wirtschaft weiterzureichen. Steinbrück hat am Wochenende mit Sanktionen gedroht, sollte es in der zweiten Jahreshälfte zu einer Kreditklemme kommen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kündigte an, das Geschäftsgebaren der Banken überprüfen zu wollen. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte die Banken. Steinbrück relativierte am Montagabend seine Äußerungen: „Wir haben makroökonomisch im Augenblick keine Kreditklemme, mikroökonomisch an manchen Stellen ja”, sagte er in Brüssel.
Die Bankenverbände reagierten mit Unverständnis auf Steinbrücks Kritik. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis wies auf ein wachsendes Kreditgeschäft hin. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Volks- und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich: „Die Kreditvergabe geht aktuell nicht zurück, sondern nimmt trotz Rezession zu.” Der Geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, sagte, höhere Risiken müssten in den Krediten eingepreist werden.
Anforderungen an die Kreditsicherheiten gestiegen
Tatsächlich ist die von deutschen Banken an deutsche Unternehmen und Selbständige vergebene Kreditsumme trotz der restriktiveren Vergabepraxis nicht gesunken. Im März betrug die Summe 1363 Milliarden Euro, 70 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Gleichwohl schätzt etwa ein Viertel der 14.000 vom DIHK befragten Unternehmen die Kreditkonditionen gegenüber dem Vorjahr als schlechter ein. Allerdings spiegelte die Umfrage des DIHK schon in früheren Jahren eine sehr kritische Einschätzung der Unternehmen.
„Finanzierungsengpässe zeichnen sich für große Unternehmen ab, die besonders unter der globalen Rezession zu leiden haben. Eine flächendeckende Kreditklemme ist im mittelständisch geprägten Handwerk nicht festzustellen”, sagte Hanns-Eberhard Schleyer, der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Schwierigkeiten bereiteten jedoch die gestiegenen Anforderungen an die Kreditsicherheiten.
F.A.Z./wmu./mas./ruh.