Im Gespräch: Der Bundesbankpräsident

„Von einer Kreditklemme kann keine Rede sein“

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Axel Weber

22. Oktober 2007 Bundesbankpräsident Axel Weber sieht die Konjunktur in Deutschland zuversichtlich. Gleichwohl warnt er im Gespräch mit der F.A.Z. vor wachsender Inflation.

Herr Weber, der Internationale Währungsfonds (IWF) ist zuversichtlich, dass die Weltwirtschaft durch die Hypothekenkrise in Amerika und die Spannungen an den Finanzmärkten nicht ins Wanken gerät. Teilen Sie den Optimismus, auch mit Blick auf die deutsche Konjunktur?

Ja, es besteht nach wie vor Grund für Zuversicht. Die deutsche Wirtschaft könnte jedoch etwas langsamer wachsen, als wir noch vor einigen Monaten erwartet haben. Das hängt allerdings vor allem mit dem hohen Ölpreis, einer wechselkursbedingt geringeren Exportdynamik und mit höheren Risikobepreisungen zusammen. In diesem Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft gleichwohl rund 2,5 Prozent wachsen, nächstes Jahr werden es kalenderbereinigt wohl knapp 2 Prozent sein. Wir prognostizieren also ähnlich wie der IWF.

Aber die Marktturbulenzen dämpfen doch die Konjunktur?

Sicher. Noch ist ein Teil des Anstiegs der langfristigen Zinsen auf die aktuellen Spannungen zurückzuführen. Aber auch nach der von mir erwarteten Normalisierung an den Märkten dürften die Risikoaufschläge in den Zinsen auf einem etwas höheren Niveau bleiben als vor ein paar Monaten. Von einer Verschärfung der Kreditstandards sind vor allem Großkredite für Fusionen und Übernahmen betroffen. Sowohl bei herkömmlichen Unternehmenskrediten als auch bei Verbraucherdarlehen gibt es keine Anzeichen für eine Verschärfung. Von einer Kreditklemme kann keine Rede sein.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Märkte im Sommer auf eine Zinserhöhung eingestellt, zu der es wegen der Marktturbulenzen aber nicht gekommen ist. Ist der Zinsschritt aufgehoben oder nur aufgeschoben?

Wir tun das, was notwendig ist, um die Preisstabilität im Euro-Raum zu sichern. Dazu gehört auch, die Inflationserwartungen auf einem Niveau zu verankern, das mit Preisstabilität vereinbar ist. Die Inflationsrisiken haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Sollte der Inflationsdruck die Preisstabilität mittelfristig gefährden, ergibt sich geldpolitischer Handlungsbedarf.

In Berlin wird angesichts der guten Konjunktur über die Agenda 2010 diskutiert und über eine teilweise Rücknahme der Wirtschaftsreformen. Was sagt der Währungshüter dazu?

Die Reformen der Agenda 2010, insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt, tragen erste Früchte: Die Arbeitslosenzahl sinkt deutlich, das langfristige Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft dürfte sich 2008 in Richtung 1,75 Prozent erhöhen, verglichen mit knapp 1,5 Prozent zu Beginn des Jahrzehnts. Diese Erfolge dürfen nicht wieder aufs Spiel gesetzt werden.

Und eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I?

Diese und andere Reformmaßnahmen führen vor allem deshalb zu einer Zunahme der Beschäftigung, weil sie die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöht haben. Die Arbeitslosenversicherung ist ihrem Wesen nach eine Risikoversicherung, keine Kapitalversicherung. Darum sollte eine Kapitalrendite auf die geleisteten Einzahlungen nicht in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.

Sie haben hier in Washington viel über die Staatsfonds von Schwellenländern gesprochen und über mögliche Wohlverhaltensregeln für deren Investitionspolitik. Was halten Sie von diesen Plänen?

Das Thema ist deshalb so brisant, weil diese Fonds sehr groß sind und ihr Vermögen schnell wächst. Der IWF schätzt das gesamte Vermögen derzeit auf 2 bis 3 Billionen Dollar. Das ist mehr, als alle Hedge-Fonds zusammen verwalten; bis 2015 könnten es 12 Billionen Dollar werden. Unser vorrangiges Anliegen ist die Schaffung von Transparenz. Darauf zielen auch die Vorschläge für Wohlverhaltensregeln ab. Die Investitionsstrategie und die Motive der Fonds sollten nachvollziehbar sein. Grundsätzlich gilt Investitionsfreiheit. Man muss jedoch vermeiden, dass mangelnde Transparenz Vorbehalte und Ängste auslöst und zu einer strengen Regulierung führt.

Sie haben mit Ländern wie Russland, China und Norwegen gesprochen, die solche staatlichen Fonds betreiben. Was sagen die zu Regeln für Ihre Anlagepolitik?

Die Bereitschaft zur Vereinbarung solcher Grundsätze ist bei den Investitionsländern unterschiedlich stark ausgeprägt. Einige dieser Länder, etwa Norwegen, verhalten sich vorbildlich und legen ihre Investitionspolitik offen. Deutschland steht mit dem Außenwirtschaftsgesetz schon heute ein Instrument zur Verfügung, um ausländische Investitionen zu kontrollieren, die sicherheitspolitisch sensible Bereiche betreffen.

Neben den Staatsfonds waren abermals die Hedge-Fonds und deren mangelnde Transparenz ein Thema. Sind Sie hier weitergekommen?

Es hat einen wichtigen Fortschritt gegeben, weil sich die Briten unserer Linie angeschlossen haben. Der britische Premierminister warb in einer gemeinsamen Erklärung mit Deutschland und Frankreich für einen freiwilligen Verhaltenskodex – also einen Code of Conduct.

Finanzminister Peer Steinbrück hat den kürzlich vom früheren Vizepräsidenten der Bank of England, Andrew Large, vorgelegten Entwurf für einen Kodex als Blaupause einer internationalen Regelung bezeichnet. Teilen Sie diese Ansicht?

Das Konzept von Large ist eine gute Diskussionsgrundlage. Die Offenlegung gegenüber den kreditgebenden Banken ist jedoch verbesserbar. Zudem arbeiten die Amerikaner in einer Arbeitsgruppe ebenfalls an Vorschlägen, die im kommenden Jahr vorliegen werden.

Der internationale Bankenverband IIF hat in Washington eine Transparenzinitiative der Kreditinstitute angekündigt. Was halten Sie von dieser Idee?

Das Hauptproblem an den Finanzmärkten ist mangelnde Transparenz. Das zeigt sich an dem weiterhin gestörten Markt für kurzlaufende Commercial Paper. Jede Initiative, die zur Herstellung von mehr Transparenz beiträgt, ist positiv zu bewerten, besonders wenn sie von privater Seite kommt.

Zuletzt haben sich abermals Gerüchte über Refinanzierungsschwierigkeiten von Banken gehäuft. Werden wir weitere Schieflagen wie die der IKB sehen?

Wir haben keinerlei Hinweise darauf, dass in Deutschland bei Einzelinstituten noch handfeste Probleme bestehen. Dennoch wird die Krise auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt in den Bilanzen auch von deutschen Banken im Jahr 2007 deutliche Spuren hinterlassen.

Was halten Sie von dem Vorhaben der Amerikaner, einen milliardenschweren Rettungsfonds für außerbilanzielle Zweckgesellschaften aufzulegen?

Wir wissen noch zu wenig über diesen Fonds, um ihn abschließend beurteilen zu können. Aber wenn er für mehr Transparenz sorgt und insbesondere zu einer marktnahen Bewertung von forderungsbesicherten Papieren beiträgt, dann wäre das zu begrüßen. Wenn dieses Super-Conduit aber neue Zweifel an der Transparenz der Finanzmärkte und an der Bewertung der Finanzprodukte aufkommen lässt, wäre das der falsche Weg.

Die Reform des IWF ist ins Stocken geraten, vor allem wegen eines Streits über Verschiebung von Macht und Einfluss im Fonds. Wer trägt Schuld am Stillstand?

In der Tat sind wir hier auf der Jahrestagung nicht weiter gekommen. Ich weise keine Schuld zu. Aber es ist der Eindruck entstanden, dass einige Mitglieder bereits gefundene Kompromisse wieder in Frage gestellt haben. Das betrifft vor allem die Größenordnung der Verschiebung in den Kapitalanteilen von den Industrie- zu den Schwellenländern. Die aufstrebenden Länder müssen größeres Stimmrecht bekommen, das ist nicht zuletzt eine Frage der Legitimation des IWF. Deutschland ist nach wie vor zu konstruktiven Kompromissen bereit. Einen Kompromiss um jeden Preis darf es aber nicht geben. Der Quotenanteil und damit der Einfluss eines Landes im Fonds sollte die neuen wirtschaftlichen Realitäten spiegeln. Gemessen daran ist Deutschland nicht überrepräsentiert.

Bundespräsident Köhler und auch der italienische Finanzminister Padoa-Schioppa plädieren für einen gemeinsamen Sitz der Europäer im IWF. Halten Sie das für eine gute Idee?

Es ist eine Vision, aus der politische Weitsicht spricht. Vorerst liegen dafür die notwendigen Voraussetzungen nicht vor.

Weshalb?

Erforderlich ist eine weitere politische Integration Europas. Beispielsweise geht es darum, ob die gesamte Europäische Union oder nur die Mitglieder der Währungsunion gemeinsam im IWF vertreten sind. Laut Statuten des IWF können Mitglieder des Fonds nur Nationalstaaten sein, nicht jedoch Währungsunionen.

Auf Dringen der Amerikaner analysiert der IWF das Geschehen an den Devisenmärkten und die Wechselkurse genauer. Dahinter steht der Wunsch Washingtons, den Druck auf China zur Freigabe des Yuan-Kurses zu erhöhen. Wie sehen Sie die neue Arbeit des IWF?

Alle G-7-Länder haben China zu einer weiteren Flexibilisierung seines Wechselkurses aufgerufen. Der IWF sollte nicht die Kursentwicklung an den Devisenmärkten, sondern die Wirtschafts- und Währungspolitik seiner Mitgliedsländer beurteilen. Die ökonomische Theorie liefert verschiedene Möglichkeiten, wie Gleichgewichtswechselkurse berechnet werden können. Alle sind mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Wenn also die fundamentale Wechselkursbewertung in der Überwachung breiten Raum einnimmt, ist das problematisch.

Das Gespräch führten Claus Tigges und Daniel Schäfer



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Reuters

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