Kurz vor Olympia

Chinas Zensur ruft heftige Empörung hervor

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Michael Vesper: „Wir haben kein Druckmittel”

31. Juli 2008 Die Billigung der chinesischen Internetzensur durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Behinderung einer freien Berichterstattung ausländischer Reporter hat am Donnerstag heftige Kritik von Sportfunktionären und Menschenrechtsgruppen hervorgerufen. Auch die Arbeit der Korrespondenten der F.A.Z. wird offenbar behindert. So war es am Donnerstag nicht möglich, aus dem Pressezentrum in Peking heraus eine gesicherte Verbindung in die Frankfurter Redaktion aufzubauen. Das geschieht üblicherweise durch ein sogenanntes Virtual Private Network. Solch eine Verbindung baut einen „Tunnel“ durch das Internet und ermöglicht damit den geschützten Zugriff der Reporter auf das Redaktionssystem, das Archiv und den E-Mail-Dienst.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwerte sich in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, über ein „offensichtlich handfestes Ansinnen der chinesischen Behörden, die Auslage deutscher Zeitungen im „Deutschen Haus“ zu unterbinden“. Solch eine Zensur sei „völlig inakzeptabel“. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich schon am Mittwoch besorgt über die Entwicklung in Peking geäußert und China empfohlen, bei den Spielen für „ein größtmögliches Maß an Offenheit“ zu sorgen.

Vesper verlangt ein „offenes Wort“ von Rogge

Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, forderte IOC-Präsident Jacques Rogge am Donnerstag im ZDF dazu auf, ein „deutliches Wort“ mit den Olympia-Organisatoren zu reden. Vesper sagte: „Natürlich gehört zur Pressefreiheit auch die freie Recherchemöglichkeit. Und zu einer freien Recherche gehört heute der Zugang zum Internet. Deswegen muss das gewährleistet sein.“ Es sei Sache des IOC, dies mit den Pekinger Organisatoren zu regeln. „Ich vertraue darauf, dass Jacques Rogge mit den Organisatoren noch mal deutliche Worte finden wird.“

Überlegungen, etwa die weltweite Übertragung der Spiele in Frage zu stellen, wies Vesper zurück: „Von solchen Machtspielchen halte ich gar nichts.“ Das hatte zuvor der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Peter Danckert, gefordert. „Jetzt bedarf es einer scharfen Reaktion. Sollte China nicht einlenken, plädiere ich dafür, die weltweite Übertragung der Eröffnungsfeier abzusagen“, sagte der SPD-Politiker der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Über das IOC sagte Danckert, es stelle sich kein gutes Zeugnis aus, „weil es sich von den Chinesen vorschreiben lässt, was erlaubt ist und was nicht“.

Der Chef der IOC-Pressekommission, Kevan Gosper, sagte in Peking, es würde ihn wundern, wenn das Organisationskomitee (Bocog) die Internetzensur angeordnet habe, ohne Rogge „zumindest zu informieren“. „Das ist mit Sicherheit nicht, was wir den internationalen Medien garantiert haben und es widerspricht den normalen Bedingungen für die Berichterstattung von Olympischen Spielen.“ Die Entscheidung müsse auf „hoher Ebene“ getroffen worden sein, sagte Gosper.

Intellektuelle schreiben offenen Brief an Peking

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gab dem IOC eine Mitverantwortung an der Internetzensur. Das höchste Sportgremium habe mit seiner stillen Diplomatie versagt, sagte eine Sprecherin. Ein Sprecher des chinesischen Organisationskomitees sagte, die gesperrten Webseiten seien nicht zugänglich, weil sie gegen chinesische Gesetze verstießen. Er hoffe, „dass die Presse die Regelungen der chinesischen Gesetze respektiert“.

Das chinesische Außenministerium kritisierte am Donnerstag in scharfen Worten den amerikanischen Präsidenten George W. Bush, der sich am Mittwoch in Washington mit fünf chinesischen Dissidenten getroffen hatte. Ein Sprecher bezeichnete das Treffen als „schwere Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas“. Die Vereinigten Staaten sollten nicht länger „sogenannte Menschenrechts- oder Religionsprobleme benutzen, um sich in innere Angelegenheit einzumischen“, wenn sie daran interessiert seien, „Schaden von den chinesisch-amerikanischen Beziehungen abzuwenden“. Gleichzeitig wies das chinesische Außenministerium Vorwürfe aus den Vereinigten Staaten zurück, in Pekinger Hotels würde der Internetverkehr von Olympia-Gästen ausspioniert.

In einem offenen Brief forderten Intellektuelle und ehemalige Politiker, darunter Václav Havel, Desmond Tutu und André Glucksmann, am Donnerstag das olympische Komitee auf, während der olympischen Spiele allen Teilnehmern freien Zugang zu Informationen und den Athleten das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewähren.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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