Vereinigte Staaten

Kongreß stimmt hohen Strafen für Spam-Versender zu

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09. Dezember 2003 Den Versendern unerwünschter Werbemails sollen in den Vereinigten Staaten bald landesweit Gefängnis- und hohe Geldstrafen drohen. Die Massensendungen sind zu einem Problem und Kostenfaktor geworden, weil sie Leitungs- und Rechnerkapazitäten im Internet-Datenverkehr blockieren. Das Repräsentantenhaus billigte am Montag ohne Gegenstimmen leichte Änderungen, die der Senat zuvor noch vorgenommen hatte. Präsident George W. Bush wird das Gesetz voraussichtlich noch in diesem Jahr per Unterschrift in Kraft setzen.

„Zum ersten Mal im Internet-Zeitalter werden die amerikanischen Verbraucher die Möglichkeit haben, Nein zu Spam zu sagen“, sagte ein Abgeordneter der regierenden Republikaner in Washington. Als Spam werden massenweise versandte E-Mails bezeichnet, in denen zumeist anonyme Absender für angebliche Medikamente zur Penis-Vergrößerung, Pornografie-Seiten im Internet oder vermeintliche Rezepte zum Reichwerden werben. Viele Verbraucher fühlen sich durch derartige Mails in ihrer Privatsphäre gestört. Der Internetwirtschaft entsteht durch Spam, der inzwischen mehr als die Hälfte des gesamten weltweiten E-Mail-Verkehrs ausmacht, immense Kosten.

Mails mit pornografischem Inhalt als solche kennzeichnungspflichtig

Nach In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes dürfen Firmen zwar weiterhin jedem Internetnutzer mit einer E-Mail-Adresse elektronische Werbebotschaften zusenden - allerdings nur noch, wenn sie sich darin gegenüber dem Empfänger klar identifizieren und dieser ihnen nicht mitgeteilt hat, daß er keine Werbemails mehr erhalten möchte. Mails mit pornografischem Inhalt sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig klar als solche gekennzeichnet sein. Der Versand kommerzieller Text-Botschaften auf Mobiltelefone soll ganz verboten werden, es sei denn ein Handynutzer hat zuvor ausdrücklich erklärt, daß er solche Kurznachrichten wünscht. Die US-Wettbewerbsbehörde (FTC) wird zudem eine Datenbank aufbauen, in der sich alle Internetnutzer eintragen können, die keine ungebetenen Werbemails mehr erhalten möchten. Verstöße gegen das Gesetz sollen mit Geldstrafen in Millionenhöhe und Freiheitsentzug geahndet werden.

Kritiker des Gesetzesvorhabens bemängeln, daß die neuen Regeln noch schärfere Anti-Spam-Bestimmungen in einigen Bundesstaaten wie Kalifornien aushebeln würden. Kritiker bezeichneten das Gesetz deshalb als „sehr enttäuschend“. Hauptkritikpunkt ist, daß der Empfänger einer Werbe-E-Mail erklären muß, daß er künftig keine mehr erhalten will. Bürgerrechtsgruppen hatten das umgekehrte Verfahren gefordert, wonach die Versender solcher Werbebotschaften zuvor die Genehmigung der Empfänger einholen müßten.

Text: Reuters, AP

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