Staat und Recht - FAZ.NET

Gastbeitrag zum Thema Doping und Strafrecht: Schneller kaputt

Fri, 17 May 2013 14:10:59 +0200

Der Sport steht unter dem Zwang der Gesellschaft. Das Strafrecht auszuweiten, um dopende Sportler zu belangen, ist scheinheilig.

NSU-Prozess: Die Freiheit des Rechtsanwalts

Fri, 17 May 2013 13:32:00 +0200

Das Vorgehen der Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat für Empörung bei Nebenklägern und einigen Politikern gesorgt. Aber wer Verteidigerrechte aushöhlt, sei es als Richter oder als Politiker, legt die Axt an den Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag.

„Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können“

Thu, 25 Apr 2013 17:54:00 +0200

Der Präsident des Bundesfinanzhofs plädiert für eine weltweite Mindestbesteuerung. Außerdem spricht Rudolf Mellinghoff über die Unschuldsvermutung, das Steuergeheimnis und den Fall Hoeneß.

Prozess gegen Jenas Stadtjugendpfarrer König: Auf die rechte Wange

Thu, 04 Apr 2013 07:05:00 +0200

Der Stadtjugendpfarrer König soll in Dresden linke Demonstranten zu Gewalttätigkeiten aufgewiegelt haben. An diesem Donnerstag muss er sich vor Gericht verantworten. Frühere Urteile lassen eine harte Strafe erwarten.

Karlsruhe billigt Absprachen im Strafprozess

Tue, 19 Mar 2013 16:23:00 +0100

„Deals“ mit Angeklagten und Staatsanwaltschaft in Strafprozessen bleiben grundsätzlich zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Karlsruhe rügt aber die Praxis der informellen Absprachen.

Harte Nüsse

Thu, 07 Mar 2013 15:43:59 +0100

Die deutsche Justiz braucht mehr Anwälte im Richterberuf - und einen „Special Master“, der den Sachverhalt und Ressourcen schont.

Hans-Detlef Horn: Freie Wahl

Thu, 24 Jan 2013 17:10:00 +0100

Der Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Zulassung zur Bundestagswahl ist immer noch mangelhaft. Dabei geht es hier um die Sicherung der Demokratie.

Verfahren Schavan: Der Doktor vor Gericht

Wed, 06 Feb 2013 16:33:00 +0100

Womöglich müsste nach den im Fall Schavan angelegten Maßstäben vielen der Doktorgrad entzogen werden. Das entlastet die Bildungsministerin nicht. Dennoch ist ein Entzug des Titels nur eingeschränkt überprüfbar.

Keine Rede von Karlsruher Grenzen: Die EU reguliert den Datenschutz

Thu, 07 Feb 2013 17:10:00 +0100

Die Europäische Kommission soll künftig allein darüber entscheiden, wie der Datenschutz in Europa auszusehen hat. Von Karlsruher Grenzen ist keine Rede.

Marc Bungenberg und Stephan Hobe: Kampf um Ressourcen

Wed, 26 Dec 2012 16:30:00 +0100

Was ist gerecht in den globalen Verteilungskämpfen der Zukunft? Eine Aufgabe für das internationale Rohstoffrecht.

Jörg Philipp Terhechte: In der Falle? Es droht eine Abschottung des Rechts

Wed, 26 Dec 2012 16:30:00 +0100

Europäische Rechtsgebiete wie das Rohstoffrecht verlangen eine Neupositionierung der Wissenschaft.