Inland - FAZ.NET

De Maizière und die Drohnen-Affäre: Bedingt beschaffungsbereit

Wed, 22 May 2013 19:18:00 +0200

Die Affäre um den gescheiterten Ankauf von Euro-Hawk-Drohnen wird von der Opposition dankbar angenommen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät zunehmend in die Defensive.

Versuchter Anschlag in Bonn: Spur führt zu Salafisten

Wed, 22 May 2013 16:48:00 +0200

Der versuchte Bombenanschlag im Dezember in Bonn wurde möglicherweise von denselben Salafisten verübt, die einen rechtsextremen Politiker der Partei Pro NRW töten wollten. Darauf deuten nach einem Bericht Erkenntnisse von Ermittlern hin.

Sozialdemokratie: „Progressive Alliance“ gegründet

Wed, 22 May 2013 17:13:00 +0200

In Leipzig ist die „Progressive Alliance“ gegründet worden, eine Organisation sozialdemokratischer Parteien, die in Konkurrenz zur Sozialistischen Internationalen (SI) tritt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wirft der SI vor, zweifelhafte Mitglieder zu dulden.

Verwandtenaffäre in der CSU: Seehofer sieht keine „Wiederholungsgefahr“

Wed, 22 May 2013 16:34:00 +0200

In der bayerischen Verwandtenaffäre wächst der Druck auf den CSU-Vorsitzenden. Seehofer sprach seinem Kabinett nun sein Vertrauen aus.

Innenministerkonferenz: V-Leute sollen zentral erfasst werden

Wed, 22 May 2013 11:26:00 +0200

Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Innenminister Friedrich den Umgang mit V-Leuten aus der rechtsextremen Szene kritisiert. Der Austausch zwischen Bund und Ländern sei nicht ausreichend.

Euro Hawk: De Maizière will alle Akten offenlegen

Wed, 22 May 2013 14:15:00 +0200

Verteidigungsminister de Maizière will dem Bundesrechnungshof nun doch auch Unterlagen zur Verfügung stellen, die Geheimhaltungsabsichten der Amerikaner berühren könnten. Die Kanzlerin stärkt ihrem Minister den Rücken.

Euro Hawk: Neue Vorwürfe gegen de Maizière

Tue, 21 May 2013 10:46:00 +0200

Grünen-Fraktionschef Trittin hat Verteidigungsminister de Maizière vorgeworfen, beim Drohnenprojekt Euro Hawk gesetzeswidrig vorgegangen zu sein. Das Verteidigungsministerium soll Informationen vorenthalten haben.

Piratenpartei: Liebe ist ein Verhältnis, das beschäftigen kann

Tue, 21 May 2013 19:45:22 +0200

Die Berliner Fraktion der Piraten schafft es nicht, Privates und Politik zu trennen. Der Vorsitzende Christopher Lauer geht in die Offensive.

SPD will doch Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Tue, 21 May 2013 16:14:00 +0200

Die SPD will nun doch dem Gesetzentwurf zustimmen, eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europa-Wahl einzuführen. Eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause gilt als sicher.

Bayern ehrt Kohl mit Festakt

Tue, 21 May 2013 17:23:00 +0200

Die bayerische Staatsregierung hat den früheren Bundeskanzler Kohl mit einem Festakt geehrt. Ministerpräsident Seehofer würdigte ihn als „Vater und Architekten der deutschen Einheit.“

Drei-Prozent-Sperrklausel: SPD will „Machtprobe“ mit Karlsruhe vermeiden

Tue, 21 May 2013 10:49:38 +0200

Die Initiative von Union, FDP und Grünen für Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl droht zu scheitern. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte, der Plan enthalte „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“.