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Union, SPD und Opposition inszenieren in der Haushaltsdebatte im Bundestag ihre Freund- und Feindschaften / Von Günter Bannas

Der schöne Schein und die Schlacht bei Minden

BERLIN, 28. November. Die Wirklichkeit sei anders als der Schein, bemerkt das Kabinettsmitglied von der Union. Der Schein seien die Streitereien, die Wortbruchvorwürfe, die Bemerkungen, einander nicht leiden zu können - seien also die Inszenierungen der Politik, die große Aufregung verursachten. Der Schein, das seien die Schlagzeilen, die von den Generalsekretären der Unionsparteien und der SPD produziert werden, die aber auch nicht mehr das seien, was sie früher einmal waren. Der Schein, das seien die anschließenden Schein-Analysen. Kein Grund also zur Aufregung. Die Wirklichkeit sehe anders aus. Die Wirklichkeit sei eine gute Zusammenarbeit unter den Ministern und den Ministerien. Die Wirklichkeit sei, dass die Koalition noch jedes Mal eine Mehrheit erhalten habe. Darauf komme es an. Der Rest sei normales Konkurrenzverhalten zwischen Parteien oder allenfalls das Streben von Ministern benachbarter Ressorts, das letzte Wort zu haben.

Guido Westerwelle jedoch, der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende, sah, wie er jedenfalls in der Öffentlichkeit des Bundeshauses ausführte, Schein und Wirklichkeit genau andersherum. Weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck während der Haushaltsberatung im Plenarsaal des Bundestages eine Zeitlang neben dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder gesessen hatte, weil die beiden einander mit "Peter" und "Volker" ansprechen und weil der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer den SPD-Peter in seiner Rede beinahe geduzt hätte, rief Westerwelle, nun komme wieder die Geschichte von "Mein Freund Volker".

Und Westerwelle - gewiss kalkuliert auch mit dem Ziel, Wahrnehmung und Nutzen zu mehren - rief den Koalitionsfreunden zu: "Was Ihr hier abliefert, ist doch eine völlig unglaubwürdige Nummer. Jeder Zuschauer weiß: Ihr hasst Euch wie die Pest. Und hier etwas zu erzählen von großem Frieden und großem Erfolg, ist einfach nur albern." Früher hätten Politiker am Kanzleramt gerufen, ruft Westerwelle, den ganz jungen Gerhard Schröder meinend, sie wollten "da rein". Jetzt riefen sie über ihre eigene Koalition, sie wollten "da raus".

Nun hatten sich die Führungsleute von Union und SPD vorgenommen, an diesem Tag der zweiten Lesung des Einzelplans des Bundeskanzleramtes, der zu einer "Generaldebatte" zu werden pflegt, die angenehme Seite ihres Umgangs miteinander vorzuführen und die weniger angenehme in freundliche Worte zu verpacken. Die Bundeskanzlerin erwies sich als Verpackungskünstlerin. Freundlich war sie zu Frank-Walter Steinmeier, der als neu berufener Stellvertreter der Bundeskanzlerin erstmals neben ihr saß.

Steinmeier war soeben aus Annapolis zurückgekommen, Bericht zu erstatten. Nun ist es seit jeher das Problem der Außenminister, dass Bundeskanzler an der Außenpolitik nicht vorbeigehen können, erst recht nicht an den zentralen Feldern der Außenpolitik, was immer wieder zu Vorwürfen der Minister geführt hat, der Kanzler nehme ihnen etwas weg - und sei es nur die Möglichkeit zur Selbstdarstellung. Frau Merkel jedenfalls eröffnete ihre Rede mit ausführlichen Erläuterungen zur internationalen Politik, was die Interpreten der Politik im Subtext als Hinweis lasen, Außenpolitik werde, wenn sie wichtig werde, im Kanzleramt gemacht.

Anlässlich der Nahost-Verhandlungen in den Vereinigten Staaten bekannte sich Frau Merkel zum Existenzrecht Israels, welches mit dem Beifall des ganzen Hauses bedacht zu werden pflegt. Iran kündigte sie "unausweichlich" schärfere Handelssanktionen an, falls das Land in der Nuklearfrage nicht kooperiere. Geschlossen und entschlossen müsse die Weltgemeinschaft sein. Frau Merkel sprach über den Kosovo-Konflikt und über wertebezogene Außenpolitik. "Menschenrechtspolitik und die Vertretung ökonomischer Interessen sind zwei Seiten einer Medaille." Es war nicht zu erkennen, ob Steinmeiers Züge bei diesen Ausführungen bemerkbar härter wurden. Denken hätte man es sich können - nicht weil Steinmeier grundsätzlich anderer Meinung wäre, sondern weil die Kanzlerin dem Vizekanzler die Hierarchie der Verhältnisse vorführte. Annapolis, sagte Frau Merkel, sei ein "hoffnungsvolles Signal" gewesen. "Der Bundesaußenminister wird nachher darüber berichten." Frau Merkel Rede übernahm sozialdemokratische Rhetorik. Die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, wonach ausländische Beteiligungen an deutschen Unternehmen durch die Bundesregierung verhindert werden könnten, wurde von ihr verteidigt. "Das hat mit Protektionismus nichts, aber auch gar nichts zu tun." Als sie über die Reform der Erbschaftsteuer sprach, klatschte die SPD-Linke Andrea Nahles - nicht vehement und mit großer Begeisterung, aber zufrieden. Einmal rief die Kanzlerin, als sie die Erfolge ihrer Regierung würdigte, der FDP und ihrem Duz-Freund Westerwelle zu: "Da müssen Sie doch nicht dran 'rummeckern", und die SPD war begeistert, als hätte Gerhard Schröder persönlich gesprochen.

Über die Arbeitsmarktpolitik sagte Frau Merkel: "Es darf kein junger Mensch in diesem Land verlorengehen." So sprach auch Matthias Platzeck, als er noch SPD-Vorsitzender war. Frau Merkel sagte: "Wir haben in die Familien investiert." Das hätte auch von Finanztechnokraten der SPD stammen können. Die Bundeskanzlerin warnte davor, "bedrückende Fälle" von Kindesmisshandlungen zum Anlass für "schnelle Antworten" zu nehmen. Nötig sei "nicht die schnelle Antwort, sondern die richtige Antwort". Das freute Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), weil die sich gegen Vorwürfe aus der CDU zu wehren gehabt hatte, politische Verantwortung für die jüngsten Fälle von Kindesvernachlässigung zu tragen. Andrea Nahles klatschte.

Der FDP und wohl auch dem eigenen Wirtschaftsflügel rief Frau Merkel zu, es könne nicht, koste es, was es wolle, Steuersenkungen geben. Und es könnten auch nicht sämtliche Steuervermeidungsmodelle "überleben". Dass sie - wie schon lange und viele SPD-Politiker - von "Teilhabe" sprach, wenn es um die Verteilung der Vorzüge des Aufschwungs ging, passte dazu. Peter Struck sagte über die Rede der Bundeskanzlerin: "Sie haben eine Rede gehalten, die mir sehr gut gefallen hat."

Die Konflikte wurden beiläufig und summarisch erwähnt. Frau Merkel versicherte, sie bleibe Anhängerin der Nutzung der Kernenergie. Struck sagte über die unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition über Mindestlöhne: "Das ist normal in einer Koalition." Die SPD bleibe bei ihrem Begehren. Beide hatten sich vorgenommen, die Streitigkeiten in der Koalition als Ausdruck des Ringens um die beste Lösung darzustellen. Frau Merkel sprach von einem "Ringen" um richtige Antworten und der Entschlossenheit, etwas für dieses Land zu tun. Struck verteilte sein Lob auf Minister der Union und der SPD.

Blieb noch ein Streit über die Schlacht bei Minden, der zuvor schon den Haushaltsausschuss beschäftigt hatte. Da war es bei der Beratung von Verpflichtungsermächtigungen um die Gedenktage des Jahres 2009 gegangen, um 90 Jahre "Bauhaus" und 20 Jahre Mauerfall. Der CDU-Haushaltsfachmann Kampeter regte an, nicht bloß der Zeitgeschichte zu gedenken. Es wurden Gedenkfördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für 2000 Jahre Varus-Schlacht vorgesehen - also für den Sieg Hermanns des Cheruskers wohl im Teutoburger Wald - und 350 000 Euro für "250 Jahre Schlacht bei Minden". Westerwelle wurde da zum Abgeordneten aus Bonn, und Kampeter stammt aus Westfalen. "Kein Mensch", rief Westerwelle, habe je etwas von der Schlacht bei Minden gehört, und weil Kampeter von dorther kommt, schickte Westerwelle noch den Vorwurf wahlkreisbegründeter Geldverschwendung hinterher.

Was denn mit dem künftigen Beethoven-Festspielhaus in Bonn sei, rief Kampeter dazwischen, womit er daran erinnerte, dass der Bund dieses (von Westerwelle und vom ebenfalls aus Bonn stammenden Finanzminister Steinbrück gewünschte) Projekt mit 39 Millionen Euro fördern werde. Damit führte Kampeter den sich aufpumpenden Westerwelle tief ins Dickicht der Geschichte. "Wenn Sie den Unterschied zwischen Ludwig van Beethoven und Ihrer Pipi-Schlacht in Minden nicht kennen, dann gehen Sie bitte noch einmal auf die Schule."

Wäre Westerwelle Engländer, hätte er es besser gewusst. Dort feiern Regimenter den "Minden-Day", weil es damals zusammen mit Hannoveranern und Preußen gelungen sei, im Sinne einer Gleichgewichtspolitik französische Truppen aus dem Raum Hannover herauszuhalten. Und weil im gleichen Jahr die Franzosen in Quebec von Briten besiegt wurden, gilt das Jahr als "Glorious Year", das die britische Weltherrschaft begründet habe.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung / Sonntagszeitung vom 29.11.2007, Seite 3
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