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Unterbringung von Flüchtlingen : Zwangsvermietung wäre Willkür

Leerstehende Wohnungen in Dresden Bild: ddp

Wo sollen all die Flüchtlinge wohnen? Ein Schlagwort, das jetzt die Runde macht, heißt „befristete Zwangsvermietung“. Doch selbst wenn Häuser leerstehen, ist das Konfiszieren nicht gerecht.

          Die Zahlen werden immer dramatischer: Allein an diesem Wochenende werden in Deutschland 40.000 Flüchtlinge erwartet. Schnell wird es sich herumsprechen, dass das Recht auf Asyl bei uns keine Obergrenze kennt (Angela Merkel), was die Pull-Effekte auf die Migranten nur noch verstärken wird.

          Kein Wunder, dass die Frage der Unterkunft für die vielen Menschen zusehends in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerät. Jetzt, nachdem die Schule begonnen hat, werden die Turnhallen wieder für den Sportunterricht gebraucht. Und die großen Zelte, die allerorten errichtet werden, sind zwar in diesen milden Spätsommerwochen passend. Im bald kommenden Herbst und Winter sieht es schon nicht mehr so kommod aus.

          „Befristete Zwangsvermietung“ heißt das Schlagwort, das jetzt die Runde macht. Schon seit geraumer Zeit maulen einzelne Bürgermeister, sie müssten Zugriff auf Wohnraum bekommen, um Asylsuchende vorübergehend unterzubringen. Besonders rabiat gibt sich der Tübinger Schultheiß Boris Palmer (Die Grünen) bei dem Gedanken, „sinnlosen Leerstand“ konfiskatorisch zu beseitigen. Andere Grüne fordern ein „Zweckentfremdungsverbot“, das es Immobilienbesitzern verböte, ihr leerstehendes Eigentum länger als sechs Monate unvermietet zu lassen. Inzwischen prüfen nun offenbar Bund und Länder die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Zwangsvermietung von Immobilien (nicht genutzter Gewerberaum, leerstehende Häuser), um die vielen Menschen rasch unterzubringen.

          Boris Palmer: Grüner Oberbürgermeister von Tübingen
          Boris Palmer: Grüner Oberbürgermeister von Tübingen : Bild: dpa

          Man ist erschrocken, wie schnell Politiker bereit sind, im Überschwang unserer neuen „Willkommenskultur“ in das Privateigentum, die Vertragsfreiheit und das freie Spiel der Preise einzugreifen: Dabei handelt es sich um konstitutive Freiheitsrechte einer liberalen Gesellschaft, auf die eine Marktwirtschaft zwingend angewiesen ist. Dass Immobilien leer stehen, begründet mitnichten ein Recht für den Staat, über deren Nutzung zu verfügen. Dass das Grundgesetz mit dem Verweis auf das vage Gemeinwohl („Eigentum verpflichtet“) solche willkürlichen Freiheitseingriffe ermöglicht, macht die Sache nicht besser. Auch die Erinnerung an die Wohnungszwangswirtschaft im Chaos nach dem Zweiten Weltkrieg verfängt nicht zur Legitimation: Damals kamen in kurzer Zeit zwölf Millionen Flüchtlinge aus dem Osten, ganz abgesehen von den Ausgebombten und den Alliierten, die für eigene Zwecke Wohnraum beschlagnahmten. Es waren Zeiten der Anarchie.

          Gewiss, an der Frage, ob wir bereit sind, die Kosten der Migration zu übernehmen, wird sich zeigen, wie ernst wir es meinen. Doch warum sollen diese Kosten von einer einzigen vom Staat identifizierten Gruppe von Hausbesitzern überproportional getragen werden? Das ist nicht gerecht und wird als Argument nicht dadurch anrüchig, dass die Lobby des Haus- und Grundbesitzervereins es gebraucht.

          Gerade wer der Ansicht ist, dass die langfristigen Vorteile der Migration auch für die Deutschen die kurzfristigen Kosten übertreffen und Einwanderung daher nicht nur aus moralischen, sondern auch aus eigennützigen Gründen zu begrüßen ist, der kann gute Gründe finden, diese Lasten allen Bürgern zuzumuten. Noch hat man nicht ausprobiert, wie viele Leute freiwillig bereit sind, ihre Immobilien als Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Sie werden dafür freilich marktnähere Preise erwarten als eine staatlich als Entschädigung festgesetzte Zwangsmiete.

          Es scheint, als werde derzeit getestet, wo die rechte Balance liegt zwischen geplanter Steuerung, Quotierung, Zuweisung auf der einen Seite und spontaner Hilfe für politische Flüchtlinge nebst rationalem Interesse potentieller Arbeitgeber an Wirtschaftsflüchtlingen auf der anderen Seite. Dabei schlägt sich die Spontaneität der Bürger bislang viel besser, als staatliche Bürokraten sich das träumen ließen. Auch diese positive Erfahrung wäre durch die Einführung von Zwangsmaßnahmen kaputt.

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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          Quelle: F.A.S.

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