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Flüchtlingskrise : Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein

  • Aktualisiert am

Ein Polizist im Mai während einer Grenzkontrolle in der Nähe von Mittenwald in Bayern Bild: dpa

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs hat Deutschland wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingerichtet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte, Ziel sei es, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen.

          Die Bundesregierung hat seit Sonntag 17:30 Uhr wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in Berlin. Ziel sei es, den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Das sei auch aus Sicherheitsgründen nötig, sagte de Maizière.

          Nach dem geltenden europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig, denn die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig, betonte de Maizière. Er forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren in dem Land durchzuführen, in dem die Flüchtlinge erstmals die EU betreten.

          Die deutsche Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden, so de Maizière weiter. Der vorübergehende Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden. Zugleich erklärte der Innenminister, die Einführung der Grenzkontrollen werde nicht alle Probleme lösen.

          Wie lange Deutschland wieder Grenzen kontrollieren werde, ließ de Maiziére offen. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in einem ARD-„Brennpunkt“. „Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wie lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile.“

          Auf Anordnung der Bundesbehörden unterbricht die Deutsche Bahn zudem den Zugverkehr von Österreich nach Deutschland bis Montagmorgen um 7 Uhr.  In der Gegenrichtung fahren jedoch weiterhin Züge, sagte eine Bahnsprecherin am Sonntagabend. Sie korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Zugverkehr in beide Richtungen unterbrochen sei.

          Auch die Österreichische Bahn teilte mit, dass sie den Zugverkehr nach Deutschland stoppt. Am Münchener Hauptbahnhof wurden am Wochenende etwa 20.000 neue Flüchtlinge erwartet. Der von den Behörden befürchtete Kollaps blieb allerdings aus. Seit Ende August zählten die Behörden in der Stadt 63.000 Flüchtlinge – weit mehr als der Freistaat Bayern im Jahr 2014 insgesamt aufnahm.

          EU-Kommission: Deutsche Grenzkontrollen von Schengen-Abkommen wohl gedeckt

          Die nun wiederaufgenommenen Grenzkontrollen beweisen nach Einschätzung der EU-Kommission den dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingskrise. „Die heutige deutsche Entscheidung unterstreicht die Dringlichkeit der Einigung auf die Maßnahmen, die von der EU-Kommission zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgeschlagen wurden“, erklärte die Kommission am Sonntag in Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch im Europaparlament dazu aufgerufen, die Flüchtlingskrise durch Solidarität zu lösen und 120.000 Flüchtlingen über verpflichtende Quoten auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen. „Auf den ersten Blick“ habe es den Anschein, dass die aktuelle Situation in Deutschland von den Ausnahme-Regelungen des Schengen-Abkommens gedeckt sei, erklärte die Kommission.

          Etwa eineinhalb Stunden nach de Maiziéres Erklärung kündigte auch die tschechische Regierung an, die Landesgrenze nach Österreich besser zu kontrollieren. Österreich selbst will vorerst hingegen keine zusätzlichen Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführen. Das kündigte die Regierung in Wien nach einer Krisensitzung an. Allerdings wolle sie beobachten, wie die Lage sich entwickelt. Vorerst ließen sich die Auswirkungen auf Österreich nicht abschätzen. „Wir können nicht vorhersehen, wie der Rückstau ausschaut,“ sagte Bundeskanzler Werner Faymann.

          Ungarns Regierungschef Viktor Orban lobte die Ankündigung der Bundesregierung, vorläufig wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

          Grüne und Linke hingegen kritisierten den Schritt. Damit lenke die Bundesregierung von ihrem eigenen Versagen in der Flüchtlingskrise ab, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt „Spiegel Online“. Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von „unfassbarem Egoismus“.

          Quelle: FAZ.NET

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