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Nach Massenprotesten : Madrid beschwichtigt Katalonien

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Nach Polizeiangaben gingen eineinhalb Millionen Menschen auf die Straße. Bild: AFP

Anderthalb Millionen Menschen haben für die Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert. Die Madrider Zentralregierung versucht, zu beschwichtigen.

          Einen Tag nach der größten Demonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens in der Geschichte des demokratischen Spanien hat die Madrider Zentralregierung am Mittwoch zu beschwichtigen versucht. Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría empfahl, die Lage „kühl zu analysieren“ und auch in Barcelona darüber nachzudenken, welches in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise die echten „Prioritäten“ seien. Wenn es mehr als fünf Millionen Arbeitslose in Spanien gebe, darunter siebenhunderttausend in Katalonien, dürfe hier keine Regierung „sich täuschen“.

          Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte schon am Dienstag, als nach Schätzungen der Polizei rund 1,5 Millionen Menschen am katalanischen Nationalfeiertag auf die Straße gegangen waren, seinen Respekt für jede freie Meinungsäußerung bekundet. Rajoy erwartet am 20. September den katalanischen Ministerpräsident Artur Mas zu einem Gespräch über den Finanzausgleich zwischen Region und Zentralstaat. Der katalanische Ministerpräsident will dabei abermals einen sogenannten „Fiskalpakt“, das heißt die Steuerhoheit für die reichste der großen Regionen des Landes, verlangen. Mas bekräftigte, dass für den Fall, „dass es kein Finanzierungsmodell gibt, der Weg in die Unabhängigkeit offen“ sei.

          Friedliche Demonstration

          Während im Madrider Parlament Kritik an den „unersättlichen“ Forderungen der katalanischen Nationalisten laut wurde, zeigte sich Mas in Barcelona durch die Kundgebung in seinem Vorsatz bestärkt, einen eigenständigen Staat anzustreben. „Dies ist der Augenblick, Katalonien mit den Strukturen eines Staates auszustatten,“ sagte er. Seit dreißig Jahren versuchten die Katalanen, mit ihren Beiträgen und ihrer Energie Spanien zu einem „guten Land“ zu machen. Ihre Hoffnung, dass sich der Zentralstaat im Gegenzug „liebenswürdiger und respektvoller“ zeige, sei jedoch immer wieder enttäuscht worden. Deshalb gelte es nun, „ohne Dramatik“ einen neuen Weg einzuschlagen. Dies sei der Weg „einer Nation, die seit Jahrhunderten mit ihrer eigenen Kultur, ihrer Sprache und ihren Institutionen besteht, und in die Zukunft schauen will.“ Mas gab zu, dass man einen solchen Staat „nicht über Nacht schaffen“ könne und ein entsprechender Prozess auch innerhalb der Europäischen Union schwierig werden könne, weil es kein Vorbild für die Abspaltung einer spanischen Region gebe. Aber: „Wenn es den Willen, große Mehrheiten und die Fähigkeit zum Widerstand gibt, ist alles möglich.“

          Die Beteiligung an der Demonstration, zu der verschiedene politische Parteien und Gruppierungen - mit Ausnahme der konservativen Volkspartei Rajoys - aufgerufen hatten, übertraf sogar die optimistischsten Erwartungen der Veranstalter. Sie verlief größtenteils friedlich. Am Mittwoch kam es zu einem Zwischenfall, als separatistische Abgeordnete die spanische Flagge vom Parlamentsgebäude abnahmen. Sie wurde jedoch rasch wieder aufgezogen.

          Die Madrider Zentralregierung muss gegenwärtig nicht nur die sezessionistischen Bestrebungen der Katalanen, sondern auch einen Machtwechsel zu den baskischen Nationalisten bei den Wahlen am 21. Oktober im spanischen Baskenland fürchten. Dort hat die gemäßigt separatistische Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) Aussicht, stärkste Partei zu werden. Auch die dem Umfeld der Terrororganisation Eta nahestehende radikale Bildu-Partei kann mit guten Ergebnissen rechnen.

          Quelle: F.A.Z.

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