Nach den Anschlägen „Breivik hat allein gehandelt“

Nach den Anschlägen von Oslo und Utøya hat der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen im Land angekündigt. Nach den Ermittlungen und einer gewissen Zeit der Trauer werde die Reaktion der Polizei auf die Anschläge untersucht, kündigte Stoltenberg am Mittwoch in Oslo an. Ob er eine grundlegende Reform der Sicherheitskräfte ins Auge fasse, ließ der sozialdemokratische Regierungschef offen. Er bekräftigte abermals, dass sich sein Land „nicht einschüchtern“ lasse. Es sei „absolut möglich, eine offene, demokratische und alle Menschen einschließende Gesellschaft zu haben und gleichzeitig Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen und nicht naiv zu sein“.

Der Attentäter Anders Behring Breivik hatte am Freitag mindestens 76 Menschen getötet, unter ihnen 68 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendcamps auf Utya. Die Insel liegt gut 30 Kilometer von Oslo entfernt. Die Polizei brauchte etwa 90 Minuten, um dorthin zu gelangen, was vereinzelt Kritik hervorrief. Der Einsatzleiter des Sonderkommandos, Anders Snortheimsmoen, sagte am Mittwoch, dass zwar das für die Überfahrt auf die Insel vorgesehene Boot wegen eines Schadens ausgetauscht werden musste; doch seien die Beamten rasch auf ein besseres Boot ausgewichen. Sein Team sei zur selben Zeit am Hafen eingetroffen wie die örtliche Polizei.

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Als eine erste Konsequenz werden die Polizeikräfte in den beiden Anschlagsgebieten verstärkt. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft will das Justizministerium umgerechnet rund 2,6 Millionen Euro für die Schaffung von hundert zusätzlichen Stellen in Oslo und dem Bezirk Nordre Buskerud zur Verfügung stellen

Bahnhof in Oslo vorübergehend evakuiert

Unterdessen hatte ein Bombenalarm den Zug- und Busverkehr in der norwegischen Hauptstadt für mehrere Stunden beeinträchtigt. Der Hauptbahnhof von Oslo war am frühen Mittwochmorgen teilweise evakuiert worden, nachdem ein Busfahrer seine Dienststelle über einen herrenlosen Koffer informiert hatte. Spezialeinheiten der Polizei untersuchten daraufhin sowohl das Gepäckstück als auch das Bahnhofsgelände, ohne verdächtige Spuren zu finden.

Nach Erkenntnissen des norwegischen Geheimdienstes ist Breivik ein Einzeltäter, der mit Berechnung getötet hat. Dem britischen Sender BBC sagte die Direktorin des norwegischen Geheimdienstes PST, Janne Kristiansen, am Mittwoch: „Breivik hat allein gehandelt.“ Sie wies die Vermutung von Breiviks Anwalt Geir Lippestad zurück, der Attentäter sei geisteskrank. „Ich begreife ihn als zurechnungsfähige Person, denn er hat sich für eine sehr lange Zeit auf eine Sache konzentrieren können.“ Breivik habe „alles so richtig gemacht. Und nach meiner Erfahrung mit dieser Art Klienten sind sie völlig normal, auch wenn sie im Kopf ziemlich verquer sind. Und diese Person ist außerdem total böse.“

Breiviks Anwalt Geir Lippestad hatte am Dienstag erklärt, er halte seinen Mandanten für geisteskrank. Der Attentäter soll demnächst im Ila-Gefängnis westlich von Oslo von zwei Rechtspsychiatern untersucht werden. Dort wird der Attentäter in einer sieben Quadratmeter großen Zelle rund um die Uhr überwacht, um einen Suizid auszuschließen.

Mehrere norwegische Zeitungen zitierten PST-Direktorin Kristiansen zudem mit der Äußerung: „Dies ist ein einsamer Wolf, der durch alle unsere Radarsysteme schlüpfen konnte.“ Für Breiviks vor der Polizei und dem Haftrichter erhobene Behauptung, gewaltbereite Komplizen in Norwegen und im Ausland zu haben, fehlt weiter jeder Beweis. Janne Kristiansen bestätigte, dass man dies weiter „mit höchster Intensität“ überprüfe. Es gebe aber keine entsprechenden Indizien. Die Behauptungen entstammten wahrscheinlich Breiviks Wunsch, „weiter im Zentrum der Aufmerksamkeit zu bleiben“.

Angeblich neun Jahre Vorbereitung auf den Anschlag

Breivik will den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker auf der Insel Utøya über neun Jahre vorbereitet haben. Die norwegische Geheimdienstchefin bestätigte eine enge Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst MI5 wegen angeblicher Kontakte Breiviks mit rechtsradikalen Gruppen auf der Insel. Auch dazu gebe es bisher keine Erkenntnisse.

Unterdessen fahndet die norwegische Polizei nach einem womöglich gewaltbereiten Verehrer Breiviks. Der 42 Jahre alte Mann identifiziere sich mit Breivik und gelte als psychisch instabil und gefährlich, berichtete der Fernsehsender NRK am Mittwoch. Die Polizei veröffentlichte ein Foto des Verdächtigen, der nach einem Angriff auf eine Polizeistation verurteilt worden war, und erst am Montag aus dem Gefängnis freigelassen worden war.

Die norwegische Polizei veröffentlichte am Mittwoch 13 Namen von Opfern des Massakers auf der Insel Utøya. Am Vortag waren die ersten vier Namen bekanntgegeben worden. Ministerpräsiden Stoltenberg teilte in Oslo mit, dass die norwegische Regierung Begräbniskosten für alle Getöteten übernehmen will. Zu den am Mittwoch namentlich genannten Opfern gehören eine 43 Jahre alte Frau sowie ein 51-jähriger Mann. Alle anderen waren Jugendliche im Alter zwischen 14 und 19 Jahren. Sie gehörten zu den gut 600 Besuchern des sozialdemokratischen Jugendlagers auf der kleinen Fjordinsel Utøya, auf der Breivik bis zu seiner Festnahme 68 Menschen tötete.

„Ein einsamer Wolf, der durch unsere Radarsysteme schlüpfte“

Sonderkommando-Leiter Snortheimsmoen gab unterdessen bekannt, Breivik sei bei der Festnahme auf Utya beinahe erschossen worden. Die Entscheidung es nicht zu tun, sei sehr schwer gewesen, sagte Snortheimsmoen am Mittwoch. Die Polizisten hätten befürchtet, Breivik trage einen Sprengstoffgürtel. Der Attentäter habe der Aufforderung, seine Waffe fallen zu lassen, Folge geleistet, sei mit erhobenen Händen auf die Beamten zugekommen und habe sich widerstandslos auf den Boden gelegt.

Auf dem Bauernhof Breiviks etwa 160 Kilometer nördlich von Oslo brachte die Polizei unterdessen Sprengstoff zur Explosion, wie die Nachrichtenagentur NTB berichtete. Breivik hatte den Hof nach eigenen Angaben gepachtet, um unauffällig mehrere Tonnen Kunstdünger kaufen zu können; das war einer der Bestandteile der Bombe, die am Freitag im Regierungsviertel von Oslo verwendet wurde. Der Osloer Pistolenclub teilte derweil auf seiner Internetseite mit, dass Breivik von 2005 bis 2007 und abermals ab Juni 2010 Mitglied gewesen sei; er habe an 13 Trainingseinheiten mit anderen sowie einem Wettbewerb teilgenommen.

Kriminalbeamte fordern „Alarmknopf“ im Internet

Angesichts der Bedeutung des Internets für die politische Radikalisierung Einzelner und für die Verbreitung extremistischer Propaganda hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) einen „Alarmknopf für das Internet“ vorgeschlagen, den Nutzer betätigen könnten, um Sicherheitsbehörden solche Inhalte umgehend zu melden. Der Verbandsvorsitzende Klaus Jansen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wer im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf entdecke, der müsse künftig die Seite einfrieren und an eine Alarmzentrale weiterleiten können.

Der norwegische Attentäter habe jahrelang seine hasserfüllte Ideologie im Internet verbreitet. Eingehen solle der Netzalarm „bei einer nationalen Zentrale, die rund um die Uhr mit speziell geschulten Polizisten, Soziologen oder Psychologen besetzt ist“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte derweil vor gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland. Sorgen machten ihm besonders die „Nationalen Autonomen“, die sich nach dem Beispiel der Linksautonomen formierten, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“.