18.01.2010 · Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel fest entschlossen, die Sanktionen gegen Iran umgehend zu verschärfen: „Jetzt sind wir bereit, gerade den Weg der Sanktionen zu gehen“, sagte sie im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrerer seiner Minister im Berliner Kanzleramt.
© reuters
Video: Deutsch-israelisches Regierungstreffen
Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel fest entschlossen, die Sanktionen gegen Iran umgehend zu verschärfen: „Jetzt sind wir bereit, gerade den Weg der Sanktionen zu gehen“, sagte sie im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrerer seiner Minister im Berliner Kanzleramt. Es war eine Antwort auf Nachfrage eines israelischen Journalisten zu diesem Thema; in ihrem Statement hatte die Kanzlerin nur gesagt, dass die Notwendigkeit von Sanktionen „immer stärker ins Auge zu fassen“ sei, wenn Iran nicht endlich kooperiere bei offenen Fragen zu seinem Atomprogramm.
Netanjahu jedoch, der mit seinem Kabinett erstmals zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Berlin besuchte, hatte das „jetzt“ vorgegeben. Das Regime in Teheran habe „sein wahres Gesicht gezeigt“, sagte er. Es tyrannisiere das eigene Volk. „Und wir wissen aus der Geschichte“, setzte Netanjahu nach, dass solche Regierungen in der Lage seien, die Welt insgesamt zu tyrannisieren. Rhetorisch fragte er: „Wenn wir Sanktionen nicht jetzt verhängen, wann dann? Die Antwort lautet: Jetzt!“
Frau Merkel sagte noch, Sanktionen hätten ja nur Wirkung, gerade weil Handel mit Iran betrieben werde. Die deutschen Handelsbeziehungen hätten sich bereits wegen der Androhung von Sanktionen „verändert“. Über das Ausmaß weiterer Sanktionen sagte sie nichts, Netanjahu verlangte „wirklich harte und schnelle“. Iran war nur eines neben vielen Themen, die die beiden Kabinette am Montag miteinander besprachen. Gemeinsam hatten sie das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht, was ein „sehr bewegender Moment“ gewesen sei, wie Netanjahu berichtete. Er zeigte sich beeindruckt von dem Stelenfeld „im Herzen der deutschen Hauptstadt“. Deutschland habe „nicht einen Moment gezögert, sich den dunkelsten Kapiteln seiner Geschichte zu stellen“, lobte er. Die Kanzlerin habe dazu „Klarheit und Mut immer wieder gezeigt“.
Es sei bekannt, sagte die Kanzlerin, dass Deutschland von Israel mehr erwarte, was den Stopp des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten angehe. Darüber sei gesprochen worden. Hier gab sich wiederum Netanjahu resolut: „Wir sollten aufhören, über Friedensverhandlungen zu verhandeln. Wir sollten jetzt damit anfangen. Ich bin bereit dazu, ich hoffe die Palästinenser auch.“ Er habe „keine Vorbedingungen“, sagte der Ministerpräsident, führte dann aber aus, dass „die Entmilitarisierung“ eines palästinensischen Staats garantiert sein müsse. Den Libanon habe Israel geräumt, den Gazastreifen auch und sei von beiden Seiten nun bedroht durch Tausende von Raketen. „Wir wollen keine dritte iranische Basis“, sagte er.
Andere, ressortbezogene Themen besprachen die einzelnen Minister bilateral miteinander. „Erwartungsfroh“ gab sich die Kanzlerin über die Zusammenarbeit beider Länder in Forschung, Umweltschutz und Wirtschaft. „Ein sehr erfolgreicher Tag für die deutsch-israelischen Beziehungen“, lautete ihr Resümee.
