19.07.2011 · Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten in Hannover betont, es müsse bei den bilateralen Gesprächen „der Eindruck entstehen, dass zur Sprache gebracht wird, was wirklich wichtig ist“.
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Merkel und Medwedjew am Dienstag mit Teilnehmern des Deutsch-Russischen Jugendparlaments in Hannover
Russland und Deutschland sollten nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitri Medwedjew Probleme offener diskutieren als bisher. „Es muss der Eindruck entstehen, dass zur Sprache gebracht wird, was wirklich wichtig ist“, mahnte Merkel am Dienstag beim bilateralen „Petersburger Dialog“ in Hannover. „Je unabhängiger Sie sind, desto lieber kommen wir zu Ihnen“, sagte sie zu den russischen Teilnehmern.
Der „Petersburger Dialog“ soll den zivilgesellschaftlichen Dialog beider Länder unterstützen, wird aber etwa von den Grünen wegen einer zu großen Regierungsnähe der russischen Vertreter kritisiert. Medwedjew gab zu, in Russland gebe es eine Diskrepanz zwischen Geist und Ausführung der Gesetze. „Man muss offen und ehrlich miteinander sprechen.“
Ausdrücklich bekannte der Präsident sich dazu, dass die Kritik der gesellschaftlicher Gruppen an der Politik bedeutend sei. „Der zivilrechtliche Dialog ist wichtig, weil er die Funktion als Labor für die Entwicklung von Ideen hat.“ Zugleich betonte er die Bedeutung der Beziehungen zu Deutschland. In diesem Jahr könnte der bilaterale Handel ein Rekordniveau erreichen und höher als vor der Finanzkrise liegen.
„Wir müssen aufpassen, dass der Dialog lebendig bleibt“
Merkel warb für eine neue Struktur des deutsch-russischen Forums. „Ich glaube, dass sich der Petersburger Dialog etabliert hat, aber wir müssen aufpassen, dass er lebendig bleibt“, sagte die CDU-Politikern am Dienstag bei der Abschlussveranstaltung in Hannover. Deshalb müsse künftig der Jugend auch in Führungsetagen eine Chance gegeben werden.
Der zivile Dialog zwischen Deutschland und Russland sei generell unverzichtbar. „Sie dürfen nicht an Regierungen hängen“, sagte Merkel den Mitgliedern des deutsch-russischen Jugendparlamentes. „Je unabhängiger sie sind, desto lieber kommen wir zu ihnen.“ Die Zivilgesellschaft könne auch ohne Regierungschefs miteinander reden. Merkel warb dafür, in den Gesprächen auch strittige Themen nicht zu verschweigen. „Ich wünsche mir, dass der Petersburger Dialog unvoreingenommen alle Themen auf die Tagesordnung nimmt.“ Dabei dürfe das Ansprechen von Themen nicht dazu führen, dass man sich angegriffen fühle.
Einreise nach Deutschland soll einfacher werden
Zudem müsse es mehr Austausch zwischen beiden Ländern geben. Dies dürfe nicht nur für Akademiker gelten, sondern auch für andere Berufszweige. „Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr hierzu was vorlegen können.“ Bislang habe Deutschland den einfacheren Zugang gebremst. Künftig solle die Einreise vereinfacht werden. „Daran arbeiten wir jetzt mit Hochdruck“, sagte Merkel.
Auch der russische Präsident Medwedjew forderte, sich einer Modernisierung des Forums nicht zu verschließen. „Es ist eine gute Erfindung und Hauptsache ist, dass es nicht zu langweiliger Geschichte wird“, sagte Medwedjew. Das Forum werde immer offener und erfülle seit elf Jahren seine Funktion als Ideenlabor. „Es ist sehr wichtig, hier weiterhin akute Probleme anzusprechen und keine anderen aus den Fingern zu saugen.
Das sei der Kern der Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland. „Besser streiten als schweigen“, sagte Medwedjew. Es müsse immer möglich sein, offen und ehrlich anzusprechen, „was nicht ganz richtig erscheint“. Glücklicherweise, fügte er hinzu, gebe es zwischen ihm und Merkel nur „ganz wenige Streitereien. „Von der Ehrlichkeit hängt die Zukuft deutsch-russischer Beziehungen ab.“
