Kirgistan Kirgisisches Parlament wählt Interimspräsident

Das kirgisische Parlament hat am Donnerstag abend den früheren Oppositionsabgeordneten Ischenbai Kadyrbekow zum Interims-Präsidenten gewählt. Zuvor war der bisherige Präsident Askar Akajew nach Medienberichten zurückgetreten und ins Ausland geflohen; auch Ministerpräsident Nikolai Tanajew gab sein Amt auf.

Akajew und seine Familie haben sich in einem Hubschrauber auf den Weg nach Kasachstan begeben, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf kirgisische Quellen berichtete.

Stunden zuvor hatten Anhänger der Opposition in Kirgisien den Regierungssitz in Bischkek gestürmt und besetzt. Die Opposition wirft der Regierung der früheren Sowjetrepublik Wahlfälschung vor und fordert seit Wochen den Rücktritt von Akajew. Der Interfax-Bericht konnte zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Anführer der Opposition haten in zuvor erste Beratungen aufgenommen. An den Gesprächen seien der Chef der Volksbewegung Kirgisiens, der frühere Regierungschef Kurmanbek Bakijew, und die frühere Außenministerin Rosa Otunbajewa beteiligt. Das meldete die russische Agentur Interfax.

Weitere Rücktritte von Ministern

Nach der Erstürmung des Regierungssitzes blieb die Lage äußerst unübersichtlich. Die von Demonstranten festgehaltenen Minister seien wieder freigelassen worden, hieß es in Bischkek. Verteidigungsminister Essen Topojew und Geheimdienstchef Kalyk Imankulow hielten sich im Verteidigungsministerium auf.

Vorübergehend sollen sie nach einem Handgemenge in der Gewalt der Aufständischen gewesen sein. Nun sollen die beiden Regierungsmitglieder schriftlich ihren Rücktritt eingereicht haben.

Wo ist Akajew?

Ein Oppositionssprecher sagte, auch das Büro von Präsident Askar Akajew sei von den Demonstranten gestürmt worden. Akajew soll sich Stunden zuvor noch in dem Gebäude aufgehalten haben.

Der Präsident hat nach Angaben der russischen Agentur Interfax die Anwendung von Polizeigewalt gegen Demonstranten untersagt. Der Befehl sei nach der Erstürmung des Regierungssitzes erteilt worden, meldete die Agentur unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Akajew halte sich dort in seiner Residenz auf.

Steine, Schlagstöcke und Schüsse

Die Sicherheitslage hat sich nach der bisher größten Demonstration der Opposition in der Hauptstadt zugespitzt. Als Zeichen ihres Triumphs schwenkten die Oppositionsanhänger die Landesfahne aus einem Fenster im zweiten Stock des Regierungsgebäudes, wo auch der Präsident sein Büro hat.

Ein Demonstrant warf Dokumente aus dem Fenster auf die jubelnde Menge. Die Protestler konnten in das Haus eindringen, nachdem die schwer bewaffneten Sicherheitskräfte den Demonstranten den Weg freigemacht hatten.

Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und rund tausend regierungstreuen Kräften gekommen. Als sich die tausenden Gegner von Akajew dem Regierungssitz näherten, wurden sie von Männern, die blaue Armbinden trugen, mit Steinen beworfen und mit Schlagstöcken bedroht. Die Oppositionsanhänger warfen daraufhin ihrerseits Steine auf die Gegenseite. Nach der Stürmung des Präsidentenpalastes trafen weitere Sicherheitskräfte ein, um die Demonstration aufzulösen.

„Unberechenbare Situation“

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters waren auch mehrere Schüsse zu hören. Allerdings gab es zunächst keine Informationen darüber, wer auf wen gefeuert hat. Zunächst war unklar, wer diese abfeuerte. Mehrere hundert Anhänger von Akajew seien mit Stöcken und selbstgebauten Schutzschilden in die Menge der Demonstranten gedrungen, berichtete ein Reuters-Korrespondent. „Es ist eine unberechenbare Situation, die Menschen rennen in alle Richtungen und jagen sich mit Stöcken und werfen Steine."

Wie die Sicherheitskräfte der Regierung auf die sich verschärfende Lage in der Hauptstadt reagieren würden, war trotz der angebliche Akajew-Weisung zunächst unklar. Der neue Innenminister Keneschbek Duschebajew hatte sich am Morgen an die Demonstranten gewandt und zugesagt, die Polizei werde nicht auf sie schießen, so lange sie friedlich blieben. Er appellierte: „Wir bitten sie, nichts zu zerstören, nicht zu plündern und keine Regierungsgebäude und Geschäfte zu stürmen.“

Die Unruhen in der früheren Sowjetrepublik begannen nach der ersten Runde der Parlamentswahl am 27. Februar und nahmen nach der zweiten Runde am 13. März weiter zu. Die Demonstranten werfen der Regierung Wahlbetrug vor un dfoprdern den Rücktritt Akajews. Auch nach Einschätzung internationaler Beobachter entsprach die Wahl nicht demokratischen Standards.

Keine Gespräche mit der Opposition

Ministerpräsident Nikolai Tanajew hat inzwischen eine zuvor angekündigte Reise in die südliche Unruheregion abgesagt. Der Regierungschef werde nicht zu Gesprächen mit der Oppositionsbewegung nach Osch fahren, sagte seine Sprecherin Rosa Daudowa am Donnerstag morgen. Möglicherweise werde es andere Vermittler geben, fügte sie hinzu.

Auch der Flughafen von Osch ist schon in der Hand der Aufstandsbewegung, die in der Provinzhaupstadt einen eigenen Regierungsrat eingesetzt hat. Dessen Vorsitzender Anwar Artikow sagte, der Maschine des Ministerpräsidenten wäre die Landung erlaubt worden.

Staatssekretär zurückgetreten

Auch der kirgisische Staatssekretär Osmonakun Ibraimow hat unterdessen seinen Rücktritt angeboten. Er gilt als der Chefideologe des Präsidenten und ist bei den Oppositionsanhängern eine der meistgehaßten Figuren in der Regierung.

Präsident Akajew lehnte einen Rücktritt bislang ab. Am Mittwoch hatte Akajew dschon en Innenminister und den Generalstaatsanwalt entlassen.

OSZE will vermitteln

Ein OSZE-Repräsentant hat Verhandlungen in Bischkek aufgenommen. Der OSZE-Sonderbeauftragte für Zentralasien Alojz Peterle traf am Donnerstag in Bischkek mit Außenminister Askar Aitmatow zusammen, wie die OSZE mitteilte.

Das Treffen sei aber unterbrochen worden, als die Oppositionellen den Regierungssitz besetzten. Aitmatov habe Peterle noch bestätigt, er sei bereit, mit den Oppositionsführern zu sprechen. Ein Gespräch mit Akajew sei noch für Donnerstag zugesichert worden. Der OSZE-Repräsentant rief beide Seiten auf, auf Gewalt zu verzichten und so schnell wie möglich einen Dialog aufzunehmen. Er bekräftigte, die OSZE sei bereit, zwischen beiden Seiten zu vermitteln

„Wir bitten Sie, nicht zu plündern“

Der neue Innenminister Keneschbek Duschebajew appellierte an die Opposition - offenbar vergeblich - friedlich zu bleiben. Er werde der Polizei niemals die Anweisung geben, auf friedliche Demonstranten zu schießen, hatte er vor der Demonstration gesagt. „Wir bitten sie, nichts zu zerstören, nicht zu plündern und keine Regierungsgebäude und Geschäfte zu stürmen", sagte Duschebajew.

Die kirgisische Polizei hatte am Mittwoch kleinere Proteste der Opposition in Bischkek gewaltsam beendet. Duschebajew kündigte an, im Süden des Landes notfalls auch mit Gewalt gegen die Aufständischen vorzugehen. Dort haben die Demonstranten zu Wochenbeginn die beiden Städte Dschalalabad und Osch unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen mindestens vier Polizisten zu Tode geprügelt wurden.