04.03.2004 · Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie nach Einstieg in den Emissionsrechtehandel als überflüssig kritisiert / Gutachten für Clement
ami. BERLIN, 4. März. Das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) sollte nach Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministeriums abgeschafft werden. Mit dem geplanten Einstieg in den Handel mit Kohlendioxyd-Emissionsrechten in ganz Europa werde das EEG "zu einem ökologisch nutzlosen, aber volkswirtschaftlich teuren Instrument und müßte konsequenterweise abgeschafft werden", stellt das Gremium in dem am Dienstag in Berlin vom Wirtschafts- und Energiewissenschaftler Carl Christian von Weizsäcker vorgestellten Gutachten fest.
Grüne und Vertreter der Hersteller erneuerbarer Energien wiesen das zurück. Die Studie berücksichtige wichtige Annahmen nicht und führe in die Irre. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sah sich in der Auffassung bestätigt, daß in ganz Europa auf eine Konsistenz energie- und klimapolitischer Maßnahmen geachtet werden müsse. Der Sprecher von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bedauerte, daß der Beirat in seiner Kritik die Ressourcenschonung und die Sicherheit der Energieversorgung durch mehrere Energiequellen nicht berücksichtige.
Von Weizsäcker führt in dem 17 Seiten langen Papier mehrere Gründe an, die aus Sicht der Umweltpolitik gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien sprächen. Das zentrale Argument baut auf der Annahme auf, daß durch die wachsende Einspeisung von Strom aus regenerativen Quellen in Deutschland die Verfeuerung von Kohle oder Gas zur Energiegewinnung abnehmen werde. Entsprechend blieben damit zugeteilte Kohlendioxyd-Zertifikate der Energieerzeuger ungenutzt, die an andere Erzeuger oder energieverbrauchende Unternehmen veräußert werden könnten. Diese nutzten die Zertifikate dann für höhere Emissionen.
Umweltpolitisch sei dies ein Nullsummenspiel. "Kohlendioxyd wird nicht eingespart, der Ausstoß wird nur verlagert", sagte Weizsäcker. Allerdings gehe das zu Lasten der Stromkunden in Deutschland. Denn die würden durch die EEG-Umlage auf den Strompreis mit 5 Milliarden Euro bis 2010 belastet. Damit subventionierten sie den Einsatz von Steinkohle in ausländischen Kraftwerken oder kohlendioxyd-emittierenden Industrien, welche die deutschen Zertifikate preiswert kauften. "Das EEG dient der Subventionierung von Kohlendioxyd-Emissionen in Europa außerhalb des deutschen Kraftwerkssektors."
Befürworter des EEG wiesen das zurück. Nach dem derzeit diskutierten nationalen Allokationsplan solle die erwartete Minderung des Kohlendioxyd-Ausstoßes durch erneuerbare Energien bereits bei der Vergabe der Emissionsrechte an Energieerzeuger abgezogen werden. Ohne das EEG müßten Wirtschaft, Haushalte und Verkehr in der Summe ihren Ausstoß stärker verringern, was die Nachfrage nach Zertifikaten erhöhen würde, argumentierte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt.
Weizsäcker weist in dem Gutachten darauf hin, daß die derzeitige Politik zu "Scheineinsparungen" von Kohlendioxyd führen werde, weil energieintensive Branchen bei wachsendem Kostendruck ihre Produktion in Länder verlagern würden, die das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen nicht unterzeichnet hätten. Kohlendioxyd-Reduktionen in Europa stünde dann eine Ausweitung in Rußland, China, Südamerika oder den Vereinigten Staaten gegenüber.
Betriebsverlagerungen in Länder, die sich dem Abkommen nicht unterwürfen, führten dort zu mehr Wachstum. Das werde deren Neigung nicht erhöhen, sich dem Vertrag anzuschließen. Auch seien die realen Reduktionen angesichts des Wachstums der Weltwirtschaft marginal. Die Europäer könnten allenfalls den moralischen Druck auf Amerika und andere erhöhen. Letztlich sei ein Abkommen unter Einbeziehung Amerikas, Rußlands, Chinas, Indiens, Mexikos und Brasiliens notwendig.
Skeptisch äußerte sich Weizsäcker auch gegenüber industriepolitischen Argumenten für den Ausbau regenerativer Energiequellen. Mit einem Bruchteil der Mittel könnten in Schwellenländern Kraftwerke modernisiert werden, und so könne mehr für den Klimaschutz getan werden.
"Das EEG wird ökologisch nutzlos, volkswirtschaftlich teuer und sollte abgeschafft werden."
Carl Christian von Weizsäcker, Wissenschaftlicher Beirat beim Bundeswirtschaftsminister
