03.02.2010 · Die ersten Krankenkassen schöpfen die gesetzliche Höchstgrenze aus
rike. BERLIN, 3. Februar. Die ersten gesetzlichen Krankenkassen haben mitgeteilt, dass sie von ihren Versicherten rückwirkend zum 1. Januar Zusatzbeiträge von bis zu 37,50 Euro im Monat erheben wollen. Die BKK Heilberufe und die GBK Köln sind damit die Ersten, die den gesetzlichen Rahmen für Zusatzbeiträge voll ausschöpfen. Seit der jüngsten Gesundheitsreform dürfen Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, direkt bei ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben - allerdings höchstens 1 Prozent des Bruttogehalts. Wegen der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung ergibt sich ein Höchstbetrag von 37,50 Euro.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rief die Versicherten zum Kassenwechsel auf. "Jetzt schon haben genügend Krankenkassen angekündigt, in diesem Jahr keinen Zusatzbeitrag zu nehmen. Also lohnt sich ein solcher Wechsel in jedem Fall", sagte er am Mittwoch in Berlin. Die Kassen seien zudem verpflichtet, eigene Effizienzreserven zu prüfen, bevor sie Zusatzbeiträge nehmen. "Die Aufsichtsbehörden sind angehalten, genau dies zu prüfen." Vergangene Woche hatten mehrere Kassen angekündigt, einen Zusatzbeitrag von 8 Euro zu erheben, was eine heftige politische Debatte auslöste. Bis zu 8 Euro dürfen die Kassen ohne Einkommensprüfung einziehen; für alles, was darüber hinausgeht, gilt die Obergrenze von 1 Prozent des Gehalts.
Der Vorstand der GBK Köln, Helmut Wasserfuhr, sagte, seine Krankenkasse habe im vergangenen Jahr für ein einzelnes Kind mit einer speziellen Krankheit 2,8 Millionen Euro ausgeben müssen. Auch nach einem Finanzausgleich müssten sie davon etwa 1,5 Millionen tragen. Weil die GBK Köln mit 40 000 Mitgliedern eine kleine Kasse ist, sorgen solche Fälle für finanzielle Schwierigkeiten. Aber auch die sonstigen Kosten seien gestiegen, sagte Wasserfuhr.
Ein Sprecher der BKK Heilberufe, die 170 000 Mitglieder hat, sagte, zwei Drittel ihrer Versicherten seien Frauen. Deshalb hätten sie proportional die höchste Schwangerschaftsquote aller gesetzlichen Krankenkassen, was für hohe Kosten sorge. "Wir sind in der Situation, dass unsere Zuweisungen nicht reichen."
Auch die BKK Westfalen-Lippe gehört zum Kreis der Kassen, die über den 8-Euro-Betrag hinausgehen. Bis zu einem Einkommen von 1200 Euro verlangt sie von ihren 23 000 Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von 1 Prozent ihres Gehalts. Alle, die mehr verdienen, müssen pauschal 12 Euro zusätzlich zahlen. Der Vorstand der Krankenkasse, Willi Tomberge, sagte, es sei eine soziale Komponente, dass durch ihre Regelung Geringverdiener auf weniger als 8 Euro im Monat kämen. Auch Studenten müssten nur 5 Euro zahlen. Tomberge sagte weiter, im Gesundheitsfonds fehlten 4 Milliarden Euro, hinzu kämen die Verwaltungskosten, um Zusatzbeiträge überhaupt einziehen zu können. Seine Krankenkasse müsse den Zusatzbeitrag erheben, obwohl sie ihre Verwaltungskosten im vergangenen Jahr um 6,1 Prozent gesenkt habe.
