19.07.2011 · Manfred Schäfers fasst in seinem Beitrag "Kirchhofs Steuermodell stößt vor allem auf Skepsis" (F.A.Z. vom 29. Juni) die aktuelle Stimmung zu Paul Kirchhofs Steuermodell zusammen. Ausgangspunkt seiner Lagebeschreibung sind die angestrebte ...
Manfred Schäfers fasst in seinem Beitrag "Kirchhofs Steuermodell stößt vor allem auf Skepsis" (F.A.Z. vom 29. Juni) die aktuelle Stimmung zu Paul Kirchhofs Steuermodell zusammen. Ausgangspunkt seiner Lagebeschreibung sind die angestrebte Reduktion von 33 000 auf 146 Steuerparagraphen und die Verminderung der Spitzenbelastung in der Einkommensteuer von heute bis zu 45 Prozent auf 25 Prozent. Hier wird der Zwiespalt des Bürgers deutlich: Zum einen sehnt sich jeder nach einem einfachen Steuerrecht. Gleichzeitig sollen die Starken die Schwachen stützen. Die Reduktion der Steuerparagraphen ist also gut, die Verminderung des Spitzensteuersatzes schlecht.
Der Spitzensteuersatz stellt hier den Knackpunkt dar. Doch es kommt nicht darauf an, wie hoch der Spitzensteuersatz ist, sondern wie viele Steuern ein Bürger tatsächlich zahlt und wie dieser gezahlte Betrag von seinem Einkommen und Vermögen abhängt. Meinem Eindruck nach hat eine breite Mehrheit allerdings den Glauben an die Aussagefähigkeit des Spitzensteuersatzes verloren. Vielmehr herrscht die Ansicht, dass die zu zahlenden Steuern vom Steuerberater abhängen - und je mehr man verdient, desto bessere Steuerberater kann man sich leisten. Dies wird als nicht gerecht empfunden. Ein Grund für diese Ansicht (oder Wirklichkeit?) ist ein Komplexitätgrad des Steuerrechts, der für Bürger nicht mehr zugänglich ist.
Gerechtigkeit setzt als Erstes Transparenz voraus. Deshalb muss der Grad an Komplexität des Steuerrechts verringert werden. Dies sollte in Bezug auf die aktuelle Ausprägung unseres Steuerrechts oberste Maxime aller Parteien sein, besonders derer, sich Partei der Mitte nennen. Und hier muss ich Joachim Poß widersprechen, der wie folgt im Beitrag zitiert wurde: Kirchhofs Einfach-Steuerrecht genügt einer komplizierten Wirklichkeit nicht. Es ist mittlerweile jedoch genau umgekehrt: Es ist das Steuerrecht, das die Wirklichkeit der Bürger zu kompliziert macht.
Philipp Rautenberg, München
