Streit um die Tonne Kommunen wollen Müllentsorger angreifen

Für SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ist die Sache schon entschieden: Werden mehr „Wertstoffe“ aus dem Hausmüll gefischt, müssen sie den Kommunen gehören. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. Weil die Preise für Metallschrott, Kunststoff oder Altpapier in die Höhe schießen, haben Städte und Gemeinden den Müll als Einnahmequelle neu entdeckt und machen den Entsorgungsunternehmen den Markt streitig.

Die Branche schlägt Alarm. „Wertstoffe gehören auf den freien Markt“, sagt Burkhard Landers, der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), der die mittelständischen Unternehmen vertritt. Und der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert die Landesregierung auf, die Verwertung den „kompetentesten Marktteilnehmern“ zu überlassen. Das seien die privaten Entsorger.

Kommunen müssen Restmüll entsorgen, gehen beim Recycling aber leer aus

Aber die Kommunen finden zunehmend Gehör, nicht nur im Düsseldorfer Koalitionsvertrag. Lobbyisten der privaten Entsorgungswirtschaft haben jedenfalls den Eindruck, dass in den meisten Bundesländern, auch jenen mit konservativ-liberaler Regierung, die Befürworter einer kommunalen Wertstofftonne die Oberhand gewinnen. Schon wegen der angespannten Finanzlage der Städte und Gemeinden gerät Bundesumweltminister Norbert Röttgen zunehmend unter Druck. Sein Ministerium arbeitet am Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das den Deutschen das Müllsortieren einfacher machen und höhere Recyclingquoten ermöglichen soll. Dazu soll eine Wertstofftonne die bisher für leere Verpackungen reservierten gelben Säcke und Tonnen ersetzen.

In den neuen Behältnissen könnten neben Altverpackungen auch alle übrigen Kunststoffe und Metalle, möglicherweise sogar Elektroschrott wie ausgediente Computer und Radios, eingesammelt werden. Wer das Geschäft mit dem wertvollen Müll machen darf, ist bisher offen. In einem ersten Arbeitspapier vom März hatte das Ministerium diese Frage weitgehend ausgeklammert. Die Erlöse aus der Wertstoffwirtschaft müssten den Bürgern zugutekommen und nicht nur den privaten Unternehmen, argumentiert Rüdiger Siechau, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der kommunalen Abfallwirtschaft (VKS). Bleibe es bei der privaten „Rosinenpickerei“, müssten die Kommunen zwar den Restmüll teuer beseitigen, gingen aber bei den Einnahmen aus dem Recycling leer aus.

Bundeskartellamt warnt vor kommunaler Übermacht

Erste Städte versuchen nun, Fakten zu schaffen. In Berlin hindert der Senat das Entsorgungsunternehmen Alba, seine Wertstofftonnen aufzustellen. Stattdessen etabliert die Stadtreinigung ihre eigenes Entsorgungssystem, die „Orange Box“. Bochum will die stadteigene Umweltservice Bochum GmbH mit der Einführung der Wertstofftonne beauftragen; München plant ebenfalls, die Behälter in kommunaler Regie bereitzustellen. Eine Zwischenlösung zeichnet sich in Dortmund ab. Dort erweitert die städtische Entsorgung Dortmund GmbH zusammen mit dem „Grünen Punkt“ die gelben Tonnen zu einer Wertstofftonne.

Die Kommunen sehen sich durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Sommer auf der sicheren Seite: Es erlaubt Städten und Gemeinden, gewerbliche Sammlungen zu verbieten, wenn „öffentliches Interesse“ gefährdet ist. Während der VKS-Vorsitzende Siechau daraus einen Blankoscheck für die öffentlichen Entsorger ableitet, warnt das Bundeskartellamt vor einer kommunalen Übermacht und steigenden Müllgebühren.

Einen lachenden Dritten wird es auf jeden Fall geben: Die Mülltonnenhersteller hoffen auf glänzende Geschäfte mit der Wertstofftonne. Zehn bis fünfzehn Millionen neue Tonnen würden für eine flächendeckende Versorgung der deutschen Haushalte benötigt, schätzt Eric Bernhard, Geschäftsführer des größten deutschen Produzenten Sulo in Herford.