09.09.2009 · Umfrage unter Bundestagskandidaten: Auch die Abgeordnetenpensionen sind umstritten
mas. BERLIN, 9. September. Der Bund der Steuerzahler hält nach einer Umfrage unter den Bundestagskandidaten eine grundlegende Reform der Abgeordnetenpension und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Wahlperiode für realistisch. Eine deutliche Mehrheit der vom Steuerzahlerbund befragten Politiker gab an, sich dafür einsetzen zu wollen, das Pensionsprivileg der Abgeordneten abzuschaffen und stattdessen eine eigenverantwortliche Altersabsicherung einzuführen. Danach befragt, antworteten 346 Kandidaten klar mit ja. 118 Befragte lehnten dies ebenso eindeutig ab. Den Angaben zufolge finden sich in allen Parteien Reformwillige, doch ist diese Gruppe in den kleinen Parteien am größten: FDP (143), Grüne (63), SPD (46) Linke (44) und CDU (31). "Eine Mehrheit für weniger Abgeordnetenprivilegien ist also greifbar", urteilte der Steuerzahlerbund. Es dürfe nicht dabei bleiben, dass ein Abgeordneter nach 27 Jahren im Parlament einen Pensionsanspruch von rund 5176 Euro im Monat habe. Für eine so hohe Rente müsste man in der gesetzlichen Rentenversicherung etwa 93 Jahre den Höchstbeitrag zahlen.
Der Bund der Steuerzahler hat rund 1500 Kandidaten seine Fragen geschickt, etwa die Hälfte hat geantwortet. Das Ergebnis leidet jedoch darunter, dass sich viele Abgeordnete von SPD und CSU hinter den Parlamentarischen Geschäftsführern ihrer Fraktionen versteckten. Sowohl Thomas Oppermann (SPD) als auch Hartmut Koschyk (CSU) verteidigen die bestehende Pensionsregelung, auch wenn sie eine Neuregelung nicht grundsätzlich ablehnen. Ähnlich vage sahen ihre Antworten zum "Soli" aus: Derzeit bleibe er notwendig, aber künftig könne sich das ändern. Wie der Steuerzahlerbund hervorhebt, gibt es auch Gegenbeispiele: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing (ebenfalls SPD) hätten sich deutlich für die Abschaffung des Pensionsprivilegs und genauso deutlich gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.
Der Solidaritätszuschlag spaltet offensichtlich die Kandidatenschar. Von den Politikern, die auf die Frage mit ja oder nein geantwortet haben, wollen sich 252 für die Abschaffung einsetzen, 246 lehnen das ab. Die Gegner des Steuerzuschlags finden sich vor allem in der FDP (127), es folgen die Grünen (36), die CDU (28), die Linken (27) und die SPD (16). Der Steuerzahlerbund zieht daraus den Schluss: "Der Soli wackelt."
